Bayern will Flüchtlinge an Grenze abweisen
Streit mit Ansage. CSU-Chef Seehofer möchte Flüchtlinge an der Grenze zu Österreich abweisen lassen. Wien will dem nicht tatenlos zusehen - und kündigt seinerseits Maßnahmen an.
In der Flüchtlingskrise droht neuer Streit zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen will Bayern erreichen, dass Flüchtlinge schon an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden. Zudem kündigte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in der Bild-Zeitung nun öffentlich an, neu ankommende Asylbewerber direkt in andere Bundesländer weiterzuleiten. Merkel hingegen stellt vor CDU-Mitgliedern in Wuppertal klar, dass Menschen, die vor Terror, Gewalt und Krieg fliehen, in Deutschland weiter willkommen sind.
Seehofer will die entsprechenden Schritte, über die innerhalb des Kabinetts in München seit gut einer Woche diskutiert wird, in einer Sondersitzung an diesem Freitag beschließen lassen. "Da geht es um Integration, Bildung und Ausbildung", sagte Seehofer der Zeitung und betonte: "Hinzu kommen ausdrücklich auch Maßnahmen der Notwehr zur Begrenzung der Zuwanderung, wie etwa Zurückweisungen an der Grenze zu Österreich und unmittelbare Weiterleitung neu eintreffender Asylbewerber innerhalb Deutschlands." Wie dies konkret funktionieren soll, ließ er jedoch offen. Die Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt, die nicht Bayern, sondern Bundesinnenminister Thomas de Maizière unterstehen.
Österreich will auf "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren
Österreich kündigte an, es werde auf mögliche "Notmaßnahmen" Bayerns reagieren. "Wenn Bayern beginnt, hier die Flüchtlingsströme zu verlangsamen, hier mehr zu kontrollieren, dann wird auch Österreich dazu übergehen müssen, hier den Flüchtlingsstrom zu verlangsamen und hier auch intensiver und umfassender zu kontrollieren", sagte die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag bei einem Treffen in Luxemburg. Die meisten Flüchtlinge auf der Balkanroute erreichen Österreich von Ungarn aus.
Bayern stört vor allem, dass Österreich Flüchtlinge ungehindert nach Bayern weiterreisen lässt. Tag für Tag kommen deshalb immer noch mehrere tausend Flüchtlinge über die Grenze.
Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sagte dazu: "Wir haben die Situation, dass die Überforderung von Staaten dazu geführt hat, dass jeder weitergewunken hat und das ist gleich schlecht, ganz egal, wer es tut. (...) Und solange wir nicht die EU-Außengrenzen in den Griff bekommen, wird dieser Zustand weiter anhalten." Allerdings sei Österreich ebenso wie Deutschland eines der Länder mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen pro Kopf.
Kanzlerin Angela Merkel hält an ihrer Asylpolitik fest
Merkel betonte bei einer Mitgliederkonferenz zur geplanten Parteireform am Donnerstagabend in Wuppertal, sie wolle ihre asylfreundliche Politik fortführen. Zugleich bekräftigte sie aber auch, dass jeder, der keinen Asylgrund habe, Deutschland wieder verlassen müsse. "Ich kann zusagen, dass wir diesen Prozess ordnen, steuern und das Problem lösen", sagte sie. Dies könne aber nur gemeinsam mit internationalen Partnern geschehen und brauche daher Zeit. "Bis dahin wird das eine wahnsinnige nationale Kraftanstrengung."
Bei dem Treffen in Luxemburg sagten die Balkanländer der EU Hilfe zu, um Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen künftig besser schützen.
Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Ziel ist auch, gegen Menschenschmuggler und illegale Einwanderung vorzugehen. "Gemeinsame Verantwortung muss in gemeinsames Handeln umgesetzt werden", steht in der Erklärung der Konferenz. Zuvor hatten die EU-Innenminister bei einem Treffen beschlossen, abgelehnte Asylbewerber und sogenannte Wirtschaftsmigranten künftig schneller abzuschieben. dpa
Die Diskussion ist geschlossen.
Jahrelanger Tiefschlaf deutscher Politik mit entsprechenden Folgen wird in einigen Beiträgen immer wieder ins Feld geführt.
Von Verprassen erarbeiteten Geldes über Selbstbedienung bis hin zu einem Staat, der seine ureigensten Aufgaben nicht mehr erfüllen kann. Bis zum nächsten Eckpunkt, der da bald heisst: 43% Rentenbegrenzung.
All das sind politische Leistungen einer angemaßten politischen Elite, die auch weiterhin ihr Versagen abladen will. Deutschland, ein Staat der Mindeststandards, ds wird uns seit 18 jahren vorgebetet, nachdem der vorige Kanzler diese Republik handlungsmäßig gegen die Mauer gefahren hatte.
Was aber hat das alles mit den Flüchtlingen und potentiellen Asylanten zu tun. Der Fall von 10 Jahren merkelscher Kanzlerschaft und bisher öffentlich bejubelten Nichtstun. Das ist doch der Punkt.
Und Flüchtlinge und potentielle Asylanten sind nun wahrlich am Versagen der merkelschen Regierungen schuldlos.
Wie ein Hühnerhaufen bekämpfen sie sich, die Damen und Herren der christlichen Parteien. Ob DAS aber lösungsorientiertes Handeln ist? Angeführt von einem unberechenbaren bayerischen Ministerpräsidenten, dem die Wähler längst davonlaufen. Und der mit seiner Demontage der Kanzlerin auch deren Möglichkeiten in seine Jauchegrube gezogen hat.
Dabei ist es doch kein Geheimnis. Bisher hat man potentielle Asylanten jahrelang schmoren lassen, ganz bewusst. Und heute, wo ist das Personal, dass 300.000 Asylanträge abarbeitet. Gar nicht zu reden von den neuen Anträgen und denen die noch gar nicht gestellt werden konnten – wegen Personalmangels.
Und Solidarität. Deutsche Bundesländer bekämpfen sich gegenseitig. Glaubt hier wirklich jemand, diese Gockelkämpfe seien zielführend? Und glaubt jemand, dass die EU ihre Pflichten zielgerichtet erfüllt hatte?
Ich erinnere noch einmal daran, dass die deutsche Kanzlerin sich noch Ende 2013 GEGEN europäische Solidarität ausgesprochen hat, in Sachen Dublin III. Es sei die Aufgabe der EU-Außenländer, die dortige Grenze zu schützen. Deutschland, sinngemäß, habe damit nichts zu tun.
Und nun wird Solidarität eingefordert, derjenigen, die Merkel gerade noch im Stich gelassen hatte.
Ja, das ist richtig: Geld war für alle Merkwürdigkeiten da, für den jeweiligen Bürger aber nicht. Und auch aus diesem Blickwinkel: macht sie doch endlich verantwortlich für ihr politisches Versagen. Aber doch nicht Flüchtlinge und potentielle Asylanten.
Ich hab sie immer noch im Ohr, Begründungen für m.M. nach verfehlte Politik : ALTERNATIVLOS!
Man darf gespannt sein, was Seehofer unternehmen will. Über die Bundespolizei zur Sicherung der Grenzen hat er keine Weisungsbefugnis, da diese - wie der Name schon sagt - dem Bund unterstehen. Zurückschicken wird ebenfalls schwierig, da in diesem Fall mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Weiterschicken in andere Bundesländer geht ebenfalls nicht, da die Bahn nicht mitspielen wird. Richtig ist jedenfalls, dass Seehofer sich wehrt, auch wenn mir nicht ganz klar ist, wie er das Problem lösen will. Heute morgen kam im Radio, dass man den Flüchtlingen in Innsbruck 50 Euro für das Zugticket nach Deutschland in die Hand drückt. Darüber scheint sich seltsamerweise niemand sonderlich zu empören.
Notwehr??? Was haben die Flüchtlinge dem Seehofer getan? Sie suchen Zuflucht in einem Land, unserem deutschen Land, und hoffen auf Frieden und Geborgenheit.
Weihnachten steht vor der Tür - und wir (nein nicht wir, sondern Seehofer und die Seinen) schlagen die Tür denen, die um Hilfe suchen, vor der Nase zu.
Bilder werden dann wieder im Fernsehen und in den Zeitungen zu sehen sein auf welchen die Politiker in der Kirche die ersten Reihen einnehmen - und scheinbar ein reines Gewissen haben.
"Unser täglich Brot gib uns heute" ??? wir haben es hier in Hülle und Fülle . . . Teilen? Ja, teilen . . .
Liebe Frau Kaellner, ich verfolge nun schon seit längerem ihre verfassten Kommentare.
Ich frage mich in der Tat bei ihrer geäusserten Meinung ob sie überhaupt privat irgendwelche Berührungspunkte mit ausländischen Mitbürgern haben? Wenn sie den Drang verspüren den Menschen etwas gutes zu tun, dann doch bitte mit ihren
privaten Mitteln und nicht auf Kosten der Allgemeinheit!! Viele möchten das nämlich nicht.
Zu Horst Seehofer und seiner CSU kann ich nur eines sagen: Wenigstens einer mit noch klarem Verstand in unserer Parteienlandschaft !!
Liebe Frau Gümüs,
ich frage mich, ob Sie privat irgendwelche privaten Berührungspunkte mit ausländischen Mitbürgern haben? Wie kommt es, dass Sie pauschal gegen diese Menschen hetzen?
"Auf Kosten der Allgemeinheit"?
Es ist Aufgabe des Staates Asylsuchende aufzunehmen, unterzubringen und zu versorgen!
Kennen Sie unser Grundrecht?
Wie mein Nachname schon aussagt, ich bin mit einem verheiratet.
Bitte unterlassen sie Ihre Unterstellung der Hetze und werden sie nicht persönlich !! Vielen Dank.
@ Fr.Gümüs: Nichts als Hass spricht aus all ihren Kommentaren, Hass gegen Menschen die Ihnen nichts getan haben.
Mentale Brandstiftung führt im schlimmsten Fall zum Bürgerkrieg! Möchten Sie das?
Im Nördlinger Ries haben wir ein angenehmes Miteinander mit den vielen Neuankömmlingen. Mehr muss und werde ich Ihnen nicht erzählen.
Versuchen Sie einen Gang niedriger zu schalten - es tut Ihnen und Ihren Mitmenschen bestimmt gut, mit Sicherheit auch Ihrem Ehemann.
Wir haben es hier in Hülle und Fülle ? Vielleicht trifft das auf Sie zu. Dann spenden Sie doch aus Ihrem Privatvermögen oder nehmen einen oder mehrere Flüchtlinge privat auf. Bitte teilen Sie Ihren Besitzstand nach eigenem Gusto und fordern Sie nicht andere auf.
Und auch hier der Hinweis, dass es Aufgabe des Staates ist, Asylsuchende aufzunehmen und zu versorgen!
Wieso sollte Frau Kaellner aus ihrem Privatvermögen Aufgaben des Staates unterstützen? Ich vermute mal, Frau Kaellner tut dies bereits mit der Zahlung von Steuern!
Teilen - zu dieser Jahreszeit ein gutes Stichwort!
Zu meiner Zeit wurde ein St. Martins-Umzug gefeiert - heute machen meine Söhne einen Laternenumzug! Damit es auch sicher politisch korrekt ist und sich ja kein anderer Glauben angegriffen fühlt. Bei einer schnöden Umverteilung hat man diese Vorbehalte natürlich nicht!
Teilen, nicht nur Geld sondern auch Freude - gar nicht so einfach beim Geburtstag in Kindergarten oder Hort alle mitzunehmen. Also gut, dann achtet man halt auf die lange Liste mit den Speisen wo ein Schwein vorbei getragen wurde.
Für die Kinder macht man sowas ja gerne, bei den ganzen Erwachsenen sollte man etwas strenger sein. Geteilt werden sollte ja für die Bedürftigen; mancher glaubt, dass Flüchtlinge automatisch bedürftig wären. Dieser pauschalen Ansicht möchte ich widersprechen. Die Sozialleistungen in Deutschland sind gemessen an der Kaufkraft Weltspitze! Man hat halt eine schlechte Karte gezogen, wenn man in Berlin eine gute Weile unregistriert bleibt und so erst mal von diesem Fleischtopf nichts abbekommt. Gut da sollte man großzügig sein.
Basis der menschlichen Existenz ist nun mal Arbeit. In den Asyleinrichtungen sollen bitte vielfach die Gastgeber Toiletten und Küchen sauber halten. Ist das Bedürftigkeit oder ist das einfach Arroganz, Faulheit und falscher Stolz?
Da braucht es einfach mal eine klare Ansage für viele Herren.
Will sich Seehofer jetzt für die Titelrolle in "Ich bin wieder da" bewerben? Hetze gegen Menschen auf der Flucht ist unerträglich.
Bald kommt die Zeit der Herbergssuche, liebe C-Politiker!