Samstag, 29. November 2014

31. Dezember 2012 08:48 Uhr

München

Das Ende der bayerischen Gemütlichkeit

Die bevorstehenden Wahlkämpfe in Bayern dürften eher ungemütlich werden. Nicht nur für CSU-Chef Seehofer geht es um viel.

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Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wischt sich den Schweiß von der Stirn. Foto: A. Gebert dpa

 Für Bayerns Parteien und Politiker bedeutet das neue Jahr das Ende einer vergleichsweise geruhsamen Phase: Denn nach drei wahlfreien Jahren folgen 2013 und 2014 innerhalb von neun Monaten vier wichtige Wahlen dicht aufeinander. Im September werden Landtag und Bundestag gewählt, im März 2014 folgen die Kommunalwahlen, und im Sommer 2014 markiert die Europawahl den Abschluss des Marathons.

Schicksalswahl

Landtags- und Bundestagswahl werden voraussichtlich an zwei aufeinanderfolgenden Sonntagen am 15. und 22. September terminiert. Die Auseinandersetzung dürfte noch ungemütlicher ausfallen als sonst, da insbesondere die Landtagswahl für mehrere prominente bayerische Politiker eine Schicksalswahl ist. CSU-Chef Horst Seehofer sieht es als seine Mission, die CSU zu alter Stärke zurückzuführen.

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Sollte das missglücken, wird schnell die Nachfolgediskussion beginnen. Derzeit gelten Bayerns Finanzminister Markus Söder und Bundesagrarministerin Ilse Aigner als die aussichtsreichsten Thronprätendenten. Da Seehofer zwei Ämter innehat, als Parteichef und als Ministerpräsident, ist allerdings auch eine Aufteilung denkbar - zumindest dann, wenn die CSU auch in Zukunft den Ministerpräsidenten stellen sollte. Söder war noch nie als CSU-Chef im Gespräch, immer nur als potenzieller Ministerpräsident. Aigners Anhänger hingegen finden, ihre Favoritin eigne sich für beide Posten.

CSU hat zwei Ziele für Landtagswahl 2013

Schwierig für Seehofer ist dabei, dass die CSU eigentlich zwei Ziele für die Landtagswahl hat: Bescheidenes offizielles Ziel ist nur die Fortsetzung der Münchner Koalition mit der FDP - inoffizieller Wunschtraum die Rückeroberung der absoluten Mehrheit. Je hochfliegender die Hoffnungen in der CSU vor der Wahl werden, desto aggressiver dürfte die interne Auseinandersetzung mit dem Parteichef verlaufen, wenn es am Ende nicht klappt mit der absoluten Mehrheit.

Seehofers Wunschtraum

Seehofers Wunschtraum: Bayern bis 2018 regieren und für danach einen geordneten Übergang organisieren. Mehrere CSU-Spitzenpolitiker glauben, dass Seehofer sogar bei einem guten Wahlergebnis große Schwierigkeiten haben wird, diesen Plan in die Tat umzusetzen. Sollte die Rückeroberung der absoluten Mehrheit glücken, wären naturgemäß sowohl Seehofer persönlich als auch die CSU insgesamt im bundespolitischen Konzert gestärkt.

Nicht weniger entscheidend ist die Landtagswahl für die SPD und ihren Spitzenkandidaten Christian Ude. Der Münchner Oberbürgermeister hat eine klare Alternative vor Augen: Regierungsbank oder Altenteil ab dem Frühjahr 2014. Ude war es zwischenzeitlich geglückt, die SPD aus ihrer Lethargie zu erwecken und zu motivieren. Sollte es trotzdem auch dieses Mal nicht gelingen, die CSU zu besiegen, sind die psychologischen Langzeitschäden nicht abzusehen. Die Berliner SPD-Zentrale würde den bayerischen Landesverband womöglich endgültig als hoffnungslosen Fall abschreiben.

Bis zur Wahl jedoch sind es noch neun Monate - und bis dahin werden sowohl Staatsregierung als auch Opposition voll beschäftigt sein. Denn im neuen Jahr stehen gleich vier große Entscheidungen an: die Zukunft der Studiengebühren in Bayern, der Donau-Ausbau, der Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW und die angekündigte Klage gegen den Länderfinanzausgleich. Zu Letzterem sagen CSU und FDP derzeit nicht viel. Am 20. Januar steht zunächst die Landtagswahl in Niedersachsen an. Und weder Seehofer noch sein FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wollen die Wahlaussichten von CDU und FDP im Norden schwächen, indem sie schon vorher Klage einreichen. dpa/AZ

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