München: Das bringt die Münchner Sicherheitskonferenz

In der bayerischen Landeshauptstadt werden sich bei der 51. Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag etwa 400 Politiker und Experten aus aller Welt den zentralen Konflikten in der Welt zuwenden. Als wichtigste Themen des Treffens nennt der Konferenzvorsitzende Wolfgang Ischinger die "europäische Sicherheitskrise" und das "Chaos im Mittleren und Nahen Osten" - und findet insbesondere für die derzeitige Politik Moskaus deutliche Worte.

Ranghohe Politiker aus aller Welt erwartet

"Die Russen werden früher oder später feststellen, dass ihre westlichen Grenzen erstaunlicherweise die sichersten sind", sagt Ischinger dem Kreml voraus und schlägt einen großen Bogen. Es könne nicht Russlands Ziel sein, sich nun Peking zuzuwenden und in der Weltpolitik "eine Art Erfüllungsgehilfe Chinas zu werden". Zugleich warnt Ischinger den Westen vor einem Eskalationskurs. "Auf die russischen Muskelspiele jetzt mit gleicher Münze oder sogar mit nuklear ausgestatteten westlichen militärischen Gerätschaften zu reagieren", sei "abwegig", sagt er.

Etwa 20 Staats- und Regierungschefs werden in diesem Jahr in München erwartet, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi. Ranghöchster Teilnehmer aus den USA ist Vizepräsident Joe Biden. Hinzu kommen etwa 60 Verteidigungs- und Außenminister, unter letzteren der deutsche Chefdiplomat Frank-Walter Steinmeier (SPD), John Kerry aus den USA, Sergej Lawrow aus Russland und Mohammed Dschawad Sarif aus dem Iran. Für die Nato kommt Generalsekretär Jens Stoltenberg.

Verteidigungsministerin Von der Leyen eröffnet die Tagung

Die Eröffnung übernimmt am Freitag gemeinsam mit Stoltenberg Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die im vergangenen Jahr in München kurz nach ihrem Amtsantritt eine verstärkte militärische Kooperation innerhalb der Europäischen Union anmahnte. Sie flankierte damit Äußerungen von Bundespräsident Joachim Gauck und Steinmeier, die sich für eine deutliche Ausweitung des deutschen außenpolitischen Engagements aussprachen.

Seit dem Jahr 1963 dient die Sicherheitskonferenz, gegründet als sogenannte Wehrkundetagung mit dem Fokus auf der westlichen Welt, dem Meinungsaustausch unterschiedlichster Entscheidungsträger. Auch wenn das Treffen informell ist, wurde im Hotel Bayerischer Hof bereits manches heiße Eisen weiter geschmiedet. Ort zentraler Gespräche ist in der Regel allerdings nicht der große Saal, in dem die öffentlichen Debatten stattfinden, sondern der Bereich hinter den Kulissen.

"Natürlich wird man diese Gelegenheit zu nutzen versuchen", gibt sich Ischinger auch für das diesjährige Treffen zuversichtlich. Denkbar ist mit Blick auf die Teilnehmer etwa, dass in München weitere inoffizielle Gespräche über das iranische Atomprogramm stattfinden. Immerhin sind sowohl Sarif als auch die Außenminister oder andere ranghohe Vertreter der sogenannten 5+1-Verhandlungsgruppe aus den Vetomächten des UN-Sicherheitsrats und Deutschland zugegen.

Gegner der Konferenz kündigen Proteste an

Unumstritten ist die Sicherheitskonferenz mit den militärischen Wurzeln nicht. Auch für dieses Jahr kündigten Gegner Proteste an, darunter die Linkspartei. Diese kritisiert etwa die finanzielle Unterstützung "dieses Kriegsratschlags" aus Bundesmitteln. Den Beitrag beziffert die Partei unter Berufung auf die Bundesregierung auf rund eine Million Euro. "Ohne Bundesmittel gäbe es diese Veranstaltung überhaupt nicht", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken-Bundestagsfraktion.

Ischinger nennt die Gegner eine "Truppe der Ewiggestrigen". Der 68-Jährige und wohl auch die meisten Konferenzteilnehmer, darunter auch Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, hoffen auf fruchtbare Debatten - zur Ukraine ebenso wie zum Umgang mit der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat, mit der Flüchtlingsproblematik und mit Konflikten im asiatisch-pazifischen Raum. "Diplomatie funktioniert nur, wenn man die Flinte nicht ins Korn wirft", gibt Ischinger als Losung aus. AFP