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Studiengebühren
21.11.2012

Erst zahlen, dann lernen

Ein Hörsaal der Technischen Universität München: Noch müssen hier alle Studenten Gebühren bezahlen. Aber wie lange noch?
Foto: Peter Kneffel, dpa

2007 wurden an Bayerns Hochschulen Studiengebühren eingeführt. 2013 könnten sie schon wieder Vergangenheit sein – und darüber hinaus zum Bruch der Koalition führen.

Mitten im hektischen Hin und Her sitzt eine junge Frau mit blondem, langem Haar im Flur und lernt lateinische Verben. Universität Augsburg, geisteswissenschaftliche Fakultät. Wie ein Großteil der Studenten zahlt auch die Kunststudentin 450 Euro pro Semester, um hier lernen zu dürfen. Die Uni muss das Geld für Projekte einsetzen, die die Studienqualität verbessern.

Ob der jungen Frau denn ein Beispiel dafür einfalle, was die Studiengebühren bewirkt haben? Sie überlegt lange, lacht dann und sagt: „Ich habe bemerkt, dass es einen neuen Teppich im Hörsaal gibt. Ach ja, und einen Beamer.“ – „Nichts Bemerkenswertes“ also, wie sie findet, nur „sinnlose Anschaffungen“ wie Stühle mit Uni-Logo.

In Bayern tobt ein politischer Streit im die Abschaffung der Gebühren

Die scheinbar unendliche Geschichte der Studiengebühren wird derzeit in Bayern umgeschrieben. Es sieht ganz so aus, als würde sie sich in eine endliche Geschichte verwandeln. Bayern und Niedersachsen sind die letzten Bundesländer, in denen noch Studienbeiträge ab dem ersten Semester verlangt werden dürfen. Bald wird Niedersachsen vermutlich allein auf weiter Flur sein. Denn in Bayern tobt seit Wochen ein politischer Streit um die Abschaffung der Gebühren, die Koalition aus CSU und FDP steht vor einer Zerreißprobe. Die Christsozialen wollen die Studienbeiträge abschaffen, die Liberalen wollen sie behalten. Erst drohte die CSU mit Koalitionsbruch, dann die FDP, Neuwahlen sind im Gespräch. Die bayerische Regierung könnte an den Studiengebühren zerbrechen.

Hinter dem laut ausgetragenen Streit gibt es zwei Dimensionen: eine inhaltlich-soziale und eine politisch-taktische. Zur politischen Dimension ein kurzer Rückblick: Die CSU-Alleinregierung von Edmund Stoiber hatte die Abgabe von bis zu 500 Euro pro Semester im Jahr 2007 eingeführt. In Baden-Württemberg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und im Saarland schlug man einen ähnlichen Weg ein. Kurzzeitig zumindest. Denn bis 2011 wurde die „Hochschulmaut“ in allen Ländern wieder abgeschafft – bis auf Bayern und Niedersachsen.

Den Hochschulen würden 180 Millionen im Jahr verloren gehen

Dann kam der Oktober 2012. Da hat der Verfassungsgerichtshof in München ein Volksbegehren der Freien Wähler zugelassen, das die Studiengebühren kippen soll. Es kann gut sein, dass das Begehren Erfolg haben wird. Denn neben tausenden Studenten unterstützen es die Grünen, die SPD und mindestens 50 Verbände. Die CSU reagierte schnell und ließ vorsichtig durchblicken, nun ebenfalls gegen die Gebühren zu sein. Heute sagt sie das ganz offen. Für Ministerpräsident Horst Seehofer scheint klar zu sein: Die Gebühren müssen weg, bevor sie die Bürger per Volksentscheid selbst abschaffen. Sonst, so könnte seine Überlegung sein, steht seine Partei da wie die Hüterin einer unbeliebten, unsozialen Sache. So viel zur politisch-taktischen Ebene.

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Schwieriger ist es, das Thema inhaltlich und sozial zu greifen. Die bayerischen Hochschulen nehmen rund 180 Millionen Euro jährlich allein durch Studienbeiträge ein. Etwa ein Drittel der Studierenden ist davon befreit, beispielsweise, wenn sie aus kinderreichen Familien kommen. Allerdings: Es gibt auch vermögende Familien, die mehrere Kinder haben. Sind die Gebühren also unsozial? Da scheiden sich die Geister. Auf der einen Seite steht vor allem die FDP. Ihr Argument lautet in etwa so: Wieso soll eine Krankenschwester über ihre Steuern für das Studium des Chefarzt-Sohnes bezahlen? Demzufolge sind Studienbeiträge gerecht und sichern Qualität, ist dort der Standpunkt.

Neu im Kempten: 22 Stellen in der Verwaltung - und Holzliegen

Für diesen gibt es auch außerhalb der FDP Fürsprecher. Zum Beispiel im vierten Stock des Verwaltungsgebäudes der Hochschule Kempten. Von dort aus lenkt seit zehn Jahren Professor Robert Schmidt das Geschick der Einrichtung. Aus den großen Fenstern seines Büros hat man einen großartigen Blick auf die moderne Hochschule, an der die Studenten 400 Euro pro Semester bezahlen. „Dort unten“, sagt der Präsident und zeigt auf einen Wiesenstreifen, „standen im Sommer Holzliegen.“ Kostenpunkt: rund 6000 Euro, finanziert mit Studienbeiträgen. Der Clou: Die Studenten haben sie selbst gebaut, das Material wurde gestellt. Sicherlich eine pädagogisch sinnvolle Sache also. Und doch fragt sich mancher an der Hochschule, ob sie auch wirklich wichtig ist.

Wichtig – und ebenso mit Studienbeiträgen bezahlt – sind für den Kemptener Hochschulpräsidenten die 22 neuen Stellen vor allem in der Verwaltung, die den rund 4500 Studenten mehr Service bieten sollen. Zum Beispiel die Kollegen im Karriere-Service und in der Studienberatung. Oder die halbe Stelle in der Bibliothek, dank der die Öffnungszeiten verlängert wurden. Insgesamt nehme die Hochschule im Jahr rund zwei Millionen Euro durch die Gebühren ein, sagt Schmidt. Das seien etwa zehn Prozent des Etats. „Diese Mittel brauche ich“, sagt der Präsident. Wenn die Studiengebühren abgeschafft würden, sagt er, müsse der Freistaat das kompensieren. Denn dieses Geld, mit dem man auch mal spontan auf Anforderungen reagieren könne, führe eindeutig zu einer Verbesserung der Studienbedingungen, betont der Professor für Unternehmensführung.

Auch abseits der Studiengebühren ist das Studentenleben teuer

Die Hochschule Kempten sieht nicht nur von oben modern und zweckmäßig aus, sie ist es auch von unten. Vor dem Verwaltungsgebäude auf dem Weg zur Mensa passiert man eine elektronische Anzeigetafel, die Aktuelles mitteilt. Die Tür zur Mensa öffnet sich automatisch. Fast wie hineingefallen in diese schöne neue Hochschulwelt wirkt da der etwas altertümliche hölzerne Kasten, in dem Studenten auf Zetteln Mitfahrgelegenheiten anbieten und suchen.

Ja, Mobilität sei ein wichtiges Thema, bestätigen die fünf Studenten, die an der Ecke beisammenstehen. Abgesehen von den Studiengebühren müssten sie hier in Kempten auch noch das Busticket bezahlen. Und außerdem die Bahnfahrten nach Hause, sagt die Betriebswirtschaftsstudentin Ayshe Yilmaz aus Augsburg. Das alles mache das Studentenleben teuer. Die Studiengebühren sollten abgeschafft, zumindest aber reduziert werden, findet sie. Aber gebe es nicht auch positive Effekte? Yilmaz fallen da nur die Öffnungszeiten der Bibliothek ein. Dringend nötig wären Parkplätze, sagt einer aus der Runde. Dort bekomme man morgens keinen Platz und schaffe es kaum in die Vorlesung. Dieses Problem hat auch Präsident Schmidt erwähnt. Nur: Dafür seien die Gebühren eben nicht da, sondern zweckgebunden zur Verbesserung der Studienbedingungen.

Vizepräsident der Uni Augsburg: "Wir brauchen diese Mittel"

An der Universität Augsburg, davon ist Vizepräsident Professor Werner Schneider überzeugt, haben die Beiträge die Studienbedingungen sehr verbessert. Rund 18 000 Studenten sind hier eingeschrieben, ihre Beiträge summieren sich im Jahr auf gut zehn Millionen Euro. Schneider sagt: „Wir brauchen diese finanziellen Mittel.“ Aus welchem Topf diese letztlich kämen, darüber lasse sich natürlich trefflich streiten.

Es ist indes nicht lange her, etwa ein Jahr, da waren einige bayerische Hochschulen in den Schlagzeilen, weil sie Millionen aus Studienbeiträgen gehortet hatten. So lautete der Vorwurf aus Reihen der Studentenvertreter. Auch an der Uni Augsburg standen einige Millionen Euro in der Warteschleife – die Rede war von 7,6 Millionen –, wofür die Hochschulleitung schließlich vom Wissenschaftsministerium gerügt wurde und die Anweisung erhielt, das Geld bis Ende September 2012 auszugeben. Vizepräsident Schneider rechtfertigt sich heute damit, dass das Geld sehr wohl für Projekte vorgesehen war, die Umsetzung aber eben Zeit brauchte. Ergebnis war schließlich: mehr Geld für Lehrkräfte und Lernmittel, außerdem fließen in fünf kleinere Neubauten allein zwei Millionen Euro.

Keine Verbesserung der Lehre, dafür mehr Stress

Was hat sich noch verändert? Fakt ist: An der Universität sind die Seminare nicht mehr so überfüllt, weil Parallelveranstaltungen angeboten werden können. In der Bibliothek gibt es Mehrfachexemplare vieler Bücher. Vor allem aber wird viel Geld in Personal investiert. 220 neue Stellen hat die Hochschule seit 2007 im wissenschaftlichen Bereich geschaffen. In den Fluren, sagt Schneider, fänden sich quasi in jedem dritten Büro wissenschaftliche Mitarbeiter, die über Studiengebühren finanziert würden.

Zum Beispiel der Doktorand und Dozent der sozialwissenschaftlich-philosophischen Fakultät, dessen Stelle, wie so viele, befristet ist. Ein junger Mann, der lieber anonym bleiben möchte. Er sagt über die Gebühren: „Die Studierenden profitieren letztendlich nicht.“ Zwar würden mehr Seminare angeboten. Aber wegen des Zwangs zum Nebenjob steige die psychische Belastung immens. Seine eigene Situation als Wissenschaftler habe sich auch nicht verbessert: „Neben der zeitintensiven Lehre kommt man kaum zur Forschung und gerät so in große Schwierigkeiten, seine Qualifikationsarbeiten in der vorgesehenen Zeit fertigzustellen.“ Was bleibe, sei Frust. Und die Angst vor sozialem Abstieg.

Opposition wirft der Regierung Opportunismus vor

Was aber würde passieren mit seiner Stelle und den vielen anderen, sollte die „Hochschulmaut“ abgeschafft werden? Die Staatsregierung, da sind sich die bayerischen Hochschulchefs einig, müsse einspringen. Heißt: der Steuerzahler.

Sind Studiengebühren nun unsozial? Und gibt es eine Alternative, die gerechter ist? Ideen gibt es. Beispielsweise den „Bildungssoli“, der bezahlt werden müsste, wenn jemand nach einem Studium eine gewisse Gehaltsklasse erreicht. Darüber diskutiert wird in der Politik aber nicht. Die Opposition sagt dazu: Der CSU gehe es gar nicht um die Hochschulen oder den Haushalt, sondern nur um sich selbst.

Und die Studenten? An der Uni Augsburg muss man ein bisschen suchen, bis man jemanden findet, der sich für die Gebühren ausspricht. Cedric von Karpowitz ist so einer. Der angehende Wirtschaftsjurist sagt: „Ich will nicht, dass Taxifahrer mein Studium bezahlen müssen.“ Allerdings, so räumt er ein, zahlen seine Eltern die Beiträge. Und wenn er selbst dafür aufkommen müsste? Der junge Mann überlegt kurz und sagt: „Schwierig. Aber ich glaube, ich wäre trotzdem für Studienbeiträge.“

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