CSU-Parteitag: Flüchtlings-Obergrenze: Kanzlerin Merkel erteilt Seehofer Abfuhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stimmte erneut gegen eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die CDU-Chefin sprach sich auf dem CSU-Parteitag dafür aus, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch "retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren".

Merkel stimmt gegen Obergrenze für Flüchtlinge

Mit diesem Ansatz "schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln", sagte Merkel. Die Kanzlerin forderte, die Flüchtlingskrise müsse so gelöst werden, dass die Europäische Union und die Freiheit des Schengen-Abkommens keinen Schaden nähmen. CSU-Chef Horst Seehofer hatte zuvor kritisiert von Merkel fehle in der Flüchtlingspolitik die "zentrale Antwort, nämlich die Begrenzung generell".

Seehofer sagte, "es wird an einer Begrenzung und damit an einer Obergrenze für die Zuwanderung kein Weg vorbei führen." Dies habe inzwischen auch die deutsche Wirtschaft erkannt, die zuletzt noch den Fachkräftemangel durch Zuwanderung habe bekämpfen wollen. Er glaube, dass die CSU mit ihren Positionen früher oder später Recht bekomme. Auf Angela Merkels Ablehnung reagiert er überraschend optimistisch: "Ich trage nach wie vor die Hoffnung im Herzen, manchmal auch ein Stück Gewissheit: Wir werden uns noch irgendwie verständigen."

Seehofer mit so hohen Zustimmungswerten wie noch nie

Seehofer sieht die CSU und sich persönlich in der Zuwanderungspolitik von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unterstützt. Er habe noch nie in seiner politischen Karriere so hohe persönliche Zustimmungswerte gehabt wie im Moment. Die CSU sei "nicht erfasst von dem Sinkflug", den die Union insgesamt gerade in den Umfragen erlebe. Deshalb mache ihm im Moment die abnehmende Zustimmung für die CDU Sorgen.

CSU-Parteitag verabschiedete Resolution für nationales Gesamtsicherheitskonzept

Zwischen Seehofer und Merkel gibt es seit geraumer Zeit Meinungsverschiedenheiten in der Frage, wie viele Flüchtlingen in Deutschland aufgenommen werden sollen. Die CSU verlangte dabei wiederholt ein klares Wort Merkels, die Zuwanderung zu begrenzen.

Die gut tausend Delegierten begannen den Parteitag mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge von Paris. Außerdem verabschiedeten sie einstimmig eine vom CSU-Vorstand vorgelegte Resolution zu den Anschlägen. Darin fordert die CSU unter anderem ein "integriertes nationales Gesamtsicherheitskonzept", in dem sich die Kräfte für äußere und innere Sicherheit wirksam ergänzen.

Am Rande des Parteitags sprach sich Seehofer dafür aus, über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern zu diskutieren. Die Debatte müsse aber "in vernünftiger Form und mit Besonnenheit " geführt werden, schnelle Antworten gebe es nicht.

Söder und Seehofer erklären Streit für beendet

Keine Rolle sollte auf dem bis Samstag dauernden Delegiertentreffen der jüngste Disput zwischen Seehofer und Bayerns Finanzminister Markus Söder spielen, beide erklärten den Streit für beendet. Nachdem Söder die Anschläge von Paris in Zusammenhang mit der Flüchtlingspolitik gebracht und auch Merkel scharf kritisiert hatte, hatte Seehofer Söder eine Grenzüberschreitung vorgeworfen.

Der Streit wurde CSU-intern mit Blick auf den für 2018 angekündigten Rückzug Seehofers intensiv beobachtet. Söder gilt als einer der aussichtsreichsten Nachfolgekandidaten Seehofers. Dieser wollte sich am Samstag zum Abschluss des Parteitags noch einmal für eine neue Amtszeit als CSU-Chef zur Wiederwahl stellen. Es wird erwartet, dass Seehofer bei der dann in zwei Jahren anstehenden nächsten Wahl nicht mehr antritt. afp