Hintergrund: Frontmann für die innere Sicherheit

Wie jetzt? Sahnehäubchen oder Sahnehaube? Schon die exakte Wortwahl, mit der CSU-Chef Horst Seehofer gestern der CSU-Landtagsfraktion seine wichtigste Personalentscheidung für den Bundestagswahlkampf schmackhaft machte, war umstritten. Seehofer beharrte nach der Sitzung darauf, seinen Innenminister und designierten Spitzenkandidaten Joachim Herrmann als „Sahnehaube auf der CSU-Liste“ tituliert zu haben. Andere Teilnehmer schwörten Stein und Bein, sie hätten „Sahnehäubchen“ gehört – was angesichts der Gewichtigkeit des 60-jährigen Erlangers doch eine arge Verniedlichung wäre. Herrmann aber war’s offenbar ziemlich egal. Er sei ja, so merkte er hinterher im Gespräch mit unserer Zeitung an, doch wohl eher einer, der Sahne verzehrt.

Die Aufgabe, die er nach 40 aktiven Jahren in der Politik jetzt übernommen hat, ist freilich mehr als eine Nachspeise. Herrmann soll auf dem Feld der inneren Sicherheit für die CSU im Bundestagswahlkampf den Frontmann geben. Der „schwarze Sheriff“ aus Franken soll das Profil der CSU als Marktführer bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität herausstellen. Und das soll – auch wenn das in der CSU nicht so offen gesagt wird – auch ein Signal an jene rechtskonservativen Wählerschichten außerhalb Bayerns sein, denen die CDU und ihr Bundesinnenminister Thomas de Maizière etwas zu liberal und zögerlich erscheinen.

Herrmann hält sich in dieser Frage ans Protokoll. Er verschweigt zwar nicht, dass CSU und CDU in den vergangenen Jahren in Fragen der inneren Sicherheit sowie in der Flüchtlingspolitik durchaus unterschiedliche Auffassungen hatten. Aber er betont, dass er zu Bundesinnenminister de Maizière „persönlich ein gutes Verhältnis“ habe. Einen Anlass, den Kollegen von der CDU zu kritisieren, gebe es nicht.

Einige Umstände und Bemerkungen allerdings deuten klar darauf hin, dass Herrmann sehr wohl das Ziel hat, nach einem Wahlsieg der Union den sicherheitspolitischen Kurs der künftigen Bundesregierung zu bestimmen. Er wird nicht müde zu betonen, dass es nicht von ungefähr komme, dass Bayern das sicherste Bundesland sei. Er prescht immer wieder mit Forderungen an den Bund nach mehr Kompetenzen für Polizei, Verfassungsschutz und Justiz vor. Und mit seinen heftig umstrittenen Abschiebungen von Flüchtlingen nach Afghanistan demonstriert er, dass er auch vollstreckt, was er ankündigt.

Dass er nicht schon vor sechs Jahren zugesagt hat, als ihm der Job als Bundesinnenministers erstmals angeboten wurde, begründete er nach der Sitzung des CSU-Vorstands damit, dass ihm damals alles zu schnell gegangen sei und er ohne Bundestagsmandat ins Kabinett hätte wechseln müssen. Auf Nachfrage räumte er gestern ein, dass sich auch die private Situation in der Familie geändert habe. Mittlerweile sind die Kinder aus dem Haus und mit Platz 1 auf der CSU-Liste ist ihm im Falle eines Wahlsiegs der Union ein Sitz im Bundestag sicher. Zuletzt brachte die CSU mit 49,3 Prozent neben 45 Wahlkreis- auch elf Listenkandidaten in den Bundestag.

Seinen ersten Auftritt als neuer CSU-Frontmann in Berlin hat Herrmann schon hinter sich. Am Montagabend stellte er sich der CSU-Landesgruppe. Dort ist man, wie gestern aus Berlin zu hören war, zwar nicht begeistert, dass einer aus München kommt und dann – Wahlsieg immer vorausgesetzt – ein anderer CSU-Minister weichen muss. In Sachen innerer Sicherheit aber sei Herrmann genau der richtige Mann – erste Sahne sozusagen. "Kommentar