Landtag: Heftiger Streit ums Geld im reichen Bayern

Bayern ist so reich wie nie zuvor. Die Staatsregierung will die Ausgaben von derzeit 55,7 im kommenden Jahr auf 57,9 und im Jahr 2018 noch einmal auf 59,3 Milliarden Euro steigern und trotzdem die Staatsverschuldung weiter abbauen. Doch viel Geld bedeutet offenbar auch viel Streit im Landtag. Während Finanzminister Markus Söder (CSU) den Entwurf für den neuen Doppelhaushalt 2017/18 am Donnerstag als vorbildlich für ganz Deutschland feierte, werfen ihm SPD, Freie Wähler und Grüne Tricksereien und Versäumnisse vor: Die Ausgabensteigerung sei nur durch einen kräftigen Griff in die Rücklagen möglich, die Tilgung alter Schulden laufe viel zu langsam und die Staatsregierung packe Probleme wie den Mangel an bezahlbaren Wohnungen nur halbherzig an.

Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern bei 2317 Euro

Die Debatte zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Landtag verlief nach dem seit Jahren bekannten Muster. Söder rühmte Bayern als „finanziell stärksten Teil Deutschlands“ und hob den Vorsprung des Freistaats gegenüber den anderen Ländern hervor. So liege etwa die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern bei 2317 Euro, in Nordrhein-Westfalen dagegen bei 10730 Euro. „Keine Schulden, Schuldentilgung, hohe Investitionen, solide Rücklagen – das ist die mathematische Erfolgsformel für die Zukunft, und die gibt es nur in Bayern“, sagte Söder. Die Steigerung der Ausgaben und die Entnahme von zwei Milliarden Euro aus den Rücklagen begründete er mit der Schaffung neuer Stellen unter anderem für Lehrer, Polizisten, Richter und Staatsanwälte sowie mit den stark gestiegenen Kosten für Flüchtlinge.

Die Haushaltspolitiker der Opposition hielten der Staatsregierung vor, die Möglichkeiten, die sich durch die stark steigenden Steuereinnahmen bieten, nicht zu nutzen. Harald Güller (SPD) warf Söder „Selbstbeweihräucherung“ vor. Gegen das „drängendste Problem“, den Wohnungsmangel, werde viel zu wenig getan. Die schleppende Sanierung von Straßen und öffentlichen Gebäuden bedeute eine Verschiebung von Milliardenlasten in die Zukunft. Impulse für eine moderne Bildungspolitik seien im Haushalt nicht erkennbar.

Bernhard Pohl (Freie Wähler) forderte eine „Wende zur Stärkung der Kommunen“. Die Staatsregierung müsse, um gleichwertige Lebensbedingungen in ganz Bayern herzustellen, deutlich mehr für Städte und Gemeinden tun.

Claudia Stamm (Grüne) warf der Staatsregierung vor, das Geld nach dem „Gießkannen-Prinzip“ zu verteilen – „ohne Schwerpunkte, ohne wirklich gestalten zu wollen“. Heftige Kritik übte sie am Tempo der Schuldentilgung.Wenn es soweitergehe wie bisher, würde Bayern erst im Jahr 2054 schuldenfrei und nicht, wie geplant, im Jahr 2030. Rechne man dann noch die Schulden der Landesbank dazu, „dann sind wir bei diesem Tempo im Jahr 2072“.