Landtagswahl 2013: Hochrechnung: Seehofer erobert absolute Mehrheit zurück

Steilvorlage für die Union, Schock für die FDP, Schlappe für die SPD: Eine Woche vor der Bundestagswahl hat die CSU von Ministerpräsident Horst Seehofer die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag zurückerobert. Die Christsozialen kamen bei der Wahl am Sonntag nach ersten Hochrechnungen auf knapp 50 Prozent - ein starkes Signal Richtung Berlin, wo Schwarz-Gelb am 22. September bestätigt werden will. Die seit fünf Jahren in München mitregierende FDP verpasste allerdings nach den Zahlen von ARD und ZDF klar den Wiedereinzug ins Parlament. Eine schwache SPD, Grüne und Freie Wähler schafften es gemeinsam bei weitem nicht, die CSU zu gefährden.

Landtagswahl 2013: Hochrechnungen sehen absolute Mehrheit für CSU

In einer Woche will die Union bei der Bundestagswahl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine dritte Amtszeit sichern - gemeinsam mit der FDP, deren Einzug ins Parlament allerdings auch hier auf der Kippe steht und die deswegen auf Leihstimmen von CDU und CSU setzt. Der SPD mit Kanzlerkandidat Peer Steinbrück verschafft das erneut schwache Abschneiden der bayerischen Sozialdemokraten mit etwas mehr als 20 Prozent keinen Rückenwind. Steinbrück möchte Regierungschef einer rot-grünen Koalition werden. Er sagte am Abend: "Wir werden auf der hohen Umdrehungszahl von 8500 Umdrehungen - das ist längst der rote Bereich - auch die letzten Tage bis zur Bundestagswahl bestreiten."

In Bayern holt Seehofers CSU laut Hochrechnungen (19.25 Uhr) 48,7 bis 49,2 Prozent. Sie legt nach ihrem historischen Absturz vor fünf Jahren (43,4) um gut fünf Punkte zu. Gleichwohl ist es das zweitschlechteste Abschneiden der CSU bei einer Bayern-Wahl seit 47 Jahren. Die in Bayern seit gut fünf Jahrzehnten oppositionelle SPD mit Spitzenkandidat Christian Ude kommt auf 20,4 bis 20,5 Prozent - ihr drittschlechtestes Ergebnis in Bayern seit 1946. Sie liegt nur knapp zwei Punkte über ihrem schwächsten Resultat von 2008 (18,6).

FDP erleidet eine Wahlschlappe in Bayern

Die 2008 nach 14 Jahren Pause in den Landtag zurückgekehrte FDP sackt von 8,0 Prozent dramatisch auf 3,0 bis 3,2 Prozent ab und fliegt damit wieder aus dem Parlament. Die Grünen verlieren mit 8,5 Prozent (2008: 9,4) etwa einen Punkt. Die Freien Wähler (FW) müssen nach ihrer ersten Legislaturperiode in einem Landesparlament leichte Einbußen hinnehmen (2008: 10,2), sind aber mit 8,6 bis 8,7 Prozent weiter im Maximilianeum vertreten. Linke und Piratenpartei schaffen mit jeweils rund 2 Prozent den Sprung ins bayerische Parlament nicht. Die im Bund antretende eurokritische Alternative für Deutschland nahm an der Bayern-Wahl nicht teil.

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Die Sitzverteilung sieht nach den Hochrechnungen so aus: CSU 101 bis 102 (2008: 92 Mandate), SPD 42 bis 43 (39), Grüne 18 (19), Freie Wähler 18 (21). Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sind leichte Verschiebungen der Mehrheitsverhältnisse im Landtag möglich. Die Wahlbeteiligung lag laut ZDF bei 64,5 Prozent und damit deutlich höher als 2008 (57,9 Prozent). Wahlberechtigt im größten deutschen Flächenland waren rund 9,5 Millionen Menschen - etwa 15 Prozent der deutschen Wahlbevölkerung.

CSU-Chef Seehofer triumphiert in Bayern

Seehofer sieht einen historischen Erfolg seiner Partei. "Wir sind wieder da", sagte er. Das Ergebnis der Landtagswahl 2008 sei damit vergessen. "Die CSU lebt als Volkspartei." SPD-Spitzenkandidat Ude sprach von einer "Trendwende" für die Sozialdemokraten. Die CSU habe die Wahl gewonnen, aber für die SPD gelte: "Es geht wieder aufwärts."

Die CDU wertete die absolute CSU-Mehrheit als Rückenwind für die Bundestagswahl. "Das bringt für uns den notwendigen Schwung, die letzte Woche nochmal alles zu geben", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles meinte: "Wir sind die einzige Oppositionspartei, die dazugewonnen hat." Nach dem Aus der FDP in Bayern sei das Rennen gegen Schwarz-Gelb im Bund wieder offen. Für Steinbrück hat die SPD seit Wochen "einen exzellenten Lauf".

Hochrechnungen von ARD und ZDF mit eindeutigem Trend

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe lehnte eine Zweitstimmenkampagne zugunsten des schwächelnden Wunschpartners FDP ab. "Die Zweitstimme (...) ist gleichsam Merkel-Stimme." Die FDP sei im Bund in einer anderen Lage als in Bayern. Gröhe: "Ich bin zuversichtlich, sie wird in den Bundestag kommen, aber sie muss das aus eigener Kraft."

FDP-Chef Philipp Rösler warnte indes: "Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit bekommen sollte auf Bundesebene, dann ist nicht der erste Weg der Weg in eine große Koalition." Dann werde die SPD von Sigmar Gabriel Merkel mit der Drohung von Rot-Rot-Grün erpressen. "Und das dürfen wir in Deutschland niemals zulassen." Grünen-Chefin Claudia Roth kündigte an, ihre Partei wolle sich nun im Endspurt auf Kernthemen wie Energiewende und Steuergerechtigkeit konzentrieren.

Nach einer ersten Analyse der Forschungsgruppe Wahlen lässt das Ergebnis in Bayern kaum Rückschlüsse auf die Bundestagswahl in einer Woche zu. Fast drei Viertel der Befragten hielten das Resultat für überwiegend landespolitisch geprägt, teilte das Institut mit. Als Gründe für das starke Abschneiden der CSU nannten sie ein hohes Ansehen der Partei, einen starken Ministerpräsidenten und ein ausgezeichnetes Image der wirtschaftlichen Lage Bayerns. Die meisten neuen CSU-Wähler gewann Seehofer laut ARD-Analyse aus dem Reservoir der Nichtwähler (340.000) und viele aus der FDP-Klientel (120.000).

Landtagswahl 2013 in Bayern bringt klares Ergebnis

Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren war die CSU von 60,7 Prozent (2003) um 17 Punkte auf nur noch 43,4 Prozent abgerutscht. Erstmals seit Jahrzehnten war sie auf einen Koalitionspartner angewiesen. Der nur ein Jahr lang amtierende Ministerpräsident Günther Beckstein musste damals ebenso gehen wie Erwin Huber als Parteichef, Seehofer wurde als eine Art Retter aus Berlin geholt und übernahm beide Ämter. Seehofer - erstmals Hauptverantwortlicher für das Abschneiden der CSU bei einer Landtagswahl - setzte im Wahlkampf voll auf die Bayern- Karte. Trotz der bevorstehenden Bundestagswahl fiel er mit Querschüssen gegen Schwarz-Gelb in Berlin und Kanzlerin Merkel auf.

Jüngstes Beispiel war seine auch am Wahlabend wiederholte Forderung nach einer Pkw-Maut für Ausländer. Der CSU-Chef drohte gar, ohne Umsetzung dieses Ziels werde sich seine Partei nicht an einer Koalition in Berlin beteiligen. Merkel, die Festlegungen zu dem Thema lange vermieden hatte, entgegnete schließlich, mit ihr werde es die Maut nicht geben. Die Verwandtenaffäre im Münchner Landtag, die vor allem CSU-Politiker betraf, schadete dem CSU-Ergebnis offenkundig nicht. Ude, in München seit zwei Jahrzehnten unangefochten Oberbürgermeister, konnte seine Popularität kaum in Stimmen ummünzen. dpa/AZ

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