Pkw-Maut: Maut-Theater: Horst Seehofer rüffelt Joachim Herrmann

Es gibt mal wieder Ärger um die Pkw-Maut - in der CSU. Weil sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zu den Maut-Plänen des Kollegen Dobrindt geäußert hat, schreitet nun CSU-Chef Seehofer ein.

Joachim Herrmann fordert in einem Zeitungsbericht bei der Pkw-Maut Ausnahmen für die Grenzregionen. "Alle Landkreise entlang der Grenzen, in Bayern also nach Österreich, Tschechien und der Schweiz, könnten von der Mautregelung ausgenommen werden", schlug der CSU-Politiker in der "Welt am Sonntag" vor.

Pkw-Maut: Herrmann fordert Ausnahmen in Grenzgebieten

Herrmann reagierte auf Kritik aus den Grenzregionen, in denen die Wirtschaft Nachteile befürchtet, wenn die Bürger der Nachbarstaaten Maut zahlen müssten, sobald sie mit dem Auto über die Grenze fahren. Geschäfte und Gastronomie befürchten dadurch Einbußen. "Ich werde den Bundesverkehrsminister bitten, diesen Vorschlag zu prüfen", sagte Herrmann.

Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter lehnte Herrmanns Vorstoß umgehend ab. "Die Forderungen vergrößern das Chaos, sie würden die Maut endgültig zu einem unkontrollierbaren Bürokratie-Monster machen", sagte er laut Mitteilung in Berlin. "Jetzt demontiert schon ein Spitzen-CSUler den Dobrindt-Maut-Murks. Für seine Ideen hat er keine Unterstützung, nicht mal in den eigenen Reihen."

Seehofer kritisiert Herrmann

CSU-Chef Horst Seehofer scheint über den Vorstoß Joachim Herrmann (CSU) zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut in Grenzregionen nicht erfreut. Mit scharfen Worten wies er dies zurück. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte Seehofer am Samstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews "seinen Senf dazugibt". Seehofer stellte klar, Herrmann habe seine in einem Interview geäußerte Idee in keiner Weise abgesprochen. Er betonte: "Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist."

Joachim Herrmann wehrt sich gegen den Rüffel durch CSU-Chef Horst Seehofer. "Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob die Grenzlandkreise von der Mautregelung ausgenommen werden können - nicht mehr und nicht weniger", erklärte Herrmann am Samstag nach Angaben eines Ministeriumssprechers

Dobrindts Maut-Pläne machen jedoch in der Union offensichtlich nicht jedermann glücklich. So äußerte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble von der CDU erneut Skepsis gegenüber dem Maut-Konzept seines Kabinettkollegen, Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). "Der Zoll müsste zum Beispiel rund 50 Millionen Kraftfahrzeugsteuer-Bescheide neu erstellen.

Schäuble: Umsetzbarkeit muss von Zollverwaltung geprüft werden

Ob sich das so schnell überhaupt umsetzen lässt, müssen wir in der Zollverwaltung prüfen", so Schäuble gegenüber der Rheinischen Post. Der Zoll "habe ohnehin schon viele neue Aufgaben übernommen, seit neuestem auch die Mindestlohnkontrolle".

Zustimmen müsse außerdem auch noch die EU-Kommission. Einen Gegenvorschlag konnte Schäuble aber nicht machen. Auf die Frage, welche Alternativen es zu Dobrindts Konzept gebe, sagte er: "Wenn es so nicht geht, muss man es halt anders machen."

Ab 2016: Pkw-Maut auf deutschen Straßen

Für die Maut auf allen Straßen ab 2016 plant Dobrindt Vignetten, deren Preis sich nach Öko-Klassen und Hubraum der Autos richtet. Deutsche Autofahrer sollen die Vignette automatisch bekommen und dafür über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Ausländische Fahrer müssen die Vignetten im Internet oder an Tankstellen erwerben. dpa