Kommunalwahl Bayern: Protestparteien und Rechte ohne große Chancen

Der AfD werden bei der Europawahl Chancen eingeräumt, doch vor der Kommunalwahl ist es der Partei lediglich in fünf bayerischen Kommunen gelungen, Listen auf die Beine zu stellen: in den Städten München, Augsburg und Forchheim in Oberfranken sowie im Landkreis Ebersberg und dem Münchner Vorort Vaterstetten.

AfD-Pressesprecher Franz Eibl macht dafür die hohen Hürden bei der Zulassung neuer Listen verantwortlich: So müssten in Gemeinden zwischen 5 000 und 10 000 Einwohner 120 Unterschriften im Einwohnermeldeamt geleistet werden, bei Gemeinden zwischen 10 000 und 20 000 Einwohnern 180 Unterschriften. "Aufgrund dieser hohen Hürde des bayerischen Kommunalwahlrechts haben die AfD Kreisverbände vielerorts darauf verzichtet, eigene Listen aufzustellen", erklärte Eibl auf Anfrage. In Nürnberg und Würzburg kamen nicht genug Unterschriften zusammen.

Listen aus dem rechtspopulistischen bis -extremen Spektrum treten in nur wenigen Kommunen an. Zum Ärger der Stadtoberen in München und Nürnberg allerdings kandidieren Rechtsextreme in den beiden größten Städten Bayerns.

Sowohl in München als auch in Nürnberg treten Rechtsextremisten unter dem Mantel der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" an. Spitzenkandidat in München ist Karl Richter, NPD-Landesvorsitzender und seit 2008 Stadtrat. BIA-Spitzenkandidat in Nürnberg ist Ralf Ollert, der jahrelang führende Positionen bei der NPD innehatte und sich nach Angaben der Allianz gegen Rechtsextremismus inzwischen dem rechtsextremen "Freien Netz Süd" zugewandt hat. Ollert ist einer der beiden BIA-Stadträte.

In München kandidiert auch der Islamhasser Michael Stürzenberger mit seiner Partei "Die Freiheit", die bundesweit weniger als 600 Mitglieder hat. Laut "Freiheit" wanderten im vergangenen Jahr einige Parteimitglieder zur AfD ab. Stürzenberger ist kein Nazi - er ist pro Israel und pro USA - seine Partei wird aber vom Verfassungsschutz beobachtet. Der einstige Pressesprecher der Münchner CSU schürt die Angst vor dem Islam, damit gefährdet er nach Meinung der Verfassungsschützer das friedliche Miteinander in Bayern.

Ansonsten ist es den Republikanern gelungen, in mehreren Städten und Kreisen Listen aufzustellen, so in Rosenheim, Ingolstadt, Schweinfurt und im Landkreis Würzburg. Die rechte Partei verliert aber schon seit Jahren Zuspruch. In den drei größten Städten München, Nürnberg und Augsburg haben die Republikaner keine eigenen Listen aufgestellt.

Nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes organisieren sich Rechtsextremisten inzwischen zunehmend außerhalb des Parteienspektrums. Die NPD etwa hat nach Angaben des Innenministeriums insbesondere zwischen 2009 und 2013 Mitglieder verloren. "Aktuell stabilisieren sich die Zahlen bayernweit auf einem Niveau von deutlich unter 1000 Mitgliedern", sagte ein Ministeriumssprecher.

Mittlerweile versuchen Rechtsextremisten, eine neue Partei "Der Dritte Weg" aufzubauen, die allerdings in ihren Bemühungen noch nicht sehr weit gekommen sind und ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Laut Innenministerium sind führende Aktivisten des rechtsextremen "Freien Netz Süd" Mitglieder. dpa