Winterklausur: Seehofer: Kein Dissens mit Söder

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Dissens mit seinem Finanzminister Markus Söder über den Zeitpunkt von Steuersenkungen heruntergespielt - und zugleich die Einigkeit mit der CDU betont. Es gebe keinen Zwist mit Söder, "weil wir beide Steuersenkungen wollen und sie auch machen werden", sagte Seehofer am Dienstag bei der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. Und es sei nicht verboten, über den Zeitpunkt zu diskutieren.

Söder sagte dazu in Banz: "Ob ein halbes Jahr früher oder später, darüber kann man wirklich diskutieren, das ist für mich jetzt nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass wir an unserem Ziel der Steuersenkung festhalten." Das sei auch wichtig, um zu verhindern, dass Parteien wie die AfD weiter zulegten, argumentierte er.

Gemeinsames Ziel: Steuersenkungen

Söder hatte wegen überdurchschnittlich hoher Einnahmen Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im Herbst gefordert - und damit früher als von CDU und CSU avisiert. Seehofer sagte nun, die Pläne seien unter anderem mit Kanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) abgesprochen. "Damit ist die Sache klar - und keine weitere Diskussion notwendig." 

Geplant sei unter anderem eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 15 Milliarden Euro und die stufenweise Abschaffung des Soli. Das "wäre und wird die größte Steuerreform, die in der Bundesrepublik Deutschland jemals stattgefunden hat", sagte Seehofer. "Das ist unser gemeinsames Ziel, abgesprochen zwischen CDU und CSU. Und über Zeitpunkte zu diskutieren ist nie verboten, aber ändert nichts an der gemeinsamen Auffassung", fügte er hinzu.

Bei der Vorbereitung eines für Februar geplanten Spitzentreffens in München sieht Seehofer die Union "auf einem guten Weg". "Wir werden Ihnen rechtzeitig mitteilen, wenn der Weg frei ist." Er wolle "ein Treffen der Klarheit und der Harmonie". "In München muss Zukunft gestaltet werden und nicht nur Gegenwart verwaltet werden und schon gar nicht zurückgeblickt werden - das ist unser Ziel." Der Streit über eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge solle einem gemeinsam Wahlprogramm aber nicht im Weg stehen, bekräftigte er.

Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik im Fokus

Im Zentrum der Fraktionsklausur stehen die Sicherheits- und die Wirtschaftspolitik. Ein geplantes Vorhaben: Die CSU will dafür sorgen, dass ausreisepflichtige Gefährder künftig in einer zentralen Einrichtung in Passau in Abschiebehaft genommen werden. Das geht aus dem Entwurf eines Beschlusspapiers hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Für eine sichere Unterbringung von Gefährdern sowie einen nachhaltigen und kompromisslosen Vollzug der Abschiebungshaft errichten wir schnellstmöglich in Passau eine bundesweit einzigartige kombinierte Einrichtung zum Vollzug von Straf- und Abschiebungshaft", heißt es darin. Das biete "optimales Synergiepotenzial" zu den geplanten Transitzentren in Grenznähe.

Eine wirtschaftspolitische Studie des Prognos-Instituts, die sich die CSU vorlegen ließ, bescheinigt dem Freistaat eine wirtschaftlich sehr gute Verfassung - auch mit "sehr guten Perspektiven" für die Zukunft. Trotzdem sei heutiger Erfolg "selbstverständlich kein Garant für zukünftigen Erfolg", heißt es darin. Fraktionschef Thomas Kreuzer sagte deshalb: "Es ist unser Ehrgeiz, noch besser zu werden." dpa/lby