Flughafen München: Seehofer gibt Widerstand gegen die dritte Startbahn auf

Was war das jetzt? So richtig schlau wurden die CSU-Abgeordneten im Landtag aus Horst Seehofer am Mittwoch nicht. Der Auftritt des Ministerpräsidenten in der Fraktionssitzung am Vormittag, bei dem er die Eckpunkte seiner Regierungserklärung schon mal hinter verschlossenen Türen erläuterte, wurde völlig gegensätzlich kommentiert. „Das hörte sich an wie eine gefühlte Bewerbungsrede für eine weitere Amtszeit“, stänkerte einer. „Hier geht es heute schon um sein Vermächtnis“, lästerte ein anderer. Es kann also nur spekuliert werden, wofür sie ihm dann Stunden später im Plenum des Landtags minutenlang applaudierten. Fürs Weitermachen über 2018 hinaus? Oder für das, was er erreicht hat?

Keinen Zweifel ließ der Applaus allerdings zur Überraschung des Tages: Seehofer hat – sehr zur Erleichterung der CSU-Landtagsfraktion – seinen hinhaltenden Widerstand gegen den Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn am Flughafen München aufgegeben. Nie in seiner Amtszeit hatte er aus den eigenen Reihen so viel Widerspruch erfahren. Sogar Unterschriften waren gegen sein vorläufiges Nein zu dem heftig umstrittenen Mega-Projekt gesammelt worden. Wortführer war Ex-CSU-Chef Erwin Huber. 66 der 101 CSU-Abgeordneten hatten auf seine Initiative hin mit ihrer Unterschrift spontan ihren Widerwillen dokumentiert. Am Mittwoch lenkte Seehofer ein und erntete dafür begeisterte Zustimmung in den eigenen Reihen, gleichzeitig aber helle Empörung bei SPD, Freien Wählern und Grünen.

Seehofer: Dritte Startbahn wegen steigender Flugzahlen nötig

Seine Worte wählte der Regierungschef mit Bedacht: Er habe zur dritten Startbahn einen umfassenden Dialogprozess geführt. Dies sei von allen Beteiligten einhellig begrüßt worden. Nun aber habe sich die Lage geändert. „Im Gegensatz zu den letzten Jahrzehnten“, so Seehofer, „haben wir nun einen neuen Trend und damit eine neue Situation.“ Die Zahl der Flugbewegungen steige wieder und dies werde sich nach der Prognose auch in Zukunft fortsetzen. „Wir sehen deshalb den Zeitpunkt gekommen, jetzt in eine neue Debatte einzutreten über den Weg für eine Entscheidung zum Bau der dritten Startbahn.“ Wie dieser Weg aussehen soll, sagte Seehofer auch. „Ich bleibe bei meiner Überzeugung, dass diese Entscheidung zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern der Landeshauptstadt München getroffen werden muss. Wir streben die Einleitung eines Ratsbegehrens an und wollen dazu mit der Landeshauptstadt München eine Übereinkunft treffen.“

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher wertete Seehofers Sinneswandel als „Wortbruch“. Die Zahl der Flugbewegungen habe sich „nicht dramatisch verändert“. Vielmehr sei Seehofer vor der Fraktion „eingeknickt“. Es nun mit einem neuerlichen Bürgerentscheid in München zu versuchen, sei ein „abstruser Weg“. Die Umfragen, so Rinderspacher, seien allesamt eindeutig. Die Münchner Bevölkerung wolle die Startbahn nicht. Auch in anderen Regierungsbezirken Bayerns werde sie mehrheitlich abgelehnt. „Und in Franken ist die Ablehnung sogar besonders hoch“, sagte der SPD-Politiker.

Opposition kritisiert Seehofer, CSU verteidigt ihn

Auch Hubert Aiwanger, der Chef der Freien Wähler, ging mit dem Ministerpräsidenten hart ins Gericht. Es sei klar zu sehen, „dass die Fraktion sie beim Thema dritte Startbahn eingesackt und den Sack zugeschnürt hat.“ Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann beschimpfte den CSU-Chef und seine Partei als „Heimatzerstörer“. Außerdem nannte er es „erbärmlich“, dass der mächtigen CSU zur dritten Startbahn nichts anderes einfalle, als die Landeshauptstadt München um ein neues Ratsbegehren zu bitten.

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer verteidigte Seehofer und ging dabei vor allem auf seinen Kollegen Rinderspacher von der SPD los. „Wenn Sie hier behaupten, dass er sein Wort gebrochen hat, dann ist das eine Lüge, eine knallharte Lüge“, polterte Kreuzer. Seehofer habe stets nur versprochen, die Fakten zu prüfen. Die CSU-Fraktion sei davon überzeugt, dass ein Ausbau des Flughafens München „für die Wirtschaft in ganz Bayern von fundamentaler Bedeutung ist“. Dass die Zahl der Flugbewegungen zunehme und weiter zunehmen werde, sei nicht zu bestreiten. Der Trend sei eindeutig.

Seehofer will Ratsbegehren in München und neuen Bürgerentscheid

Dass Seehofer den Weg über ein Ratsbegehren in München und einen neuen Bürgerentscheid sucht, liegt an der komplizierten Vorgeschichte des Streits. Zwar konnte sich die Flughafen München GmbH für das Milliardenprojekt durch alle gerichtlichen Instanzen hindurch Baurecht erstreiten. Um tatsächlich bauen zu können, braucht es aber einen einstimmigen Beschluss der Gesellschafterversammlung. Und die Stadt München als dritte Gesellschafterin neben Bund und Freistaat sieht sich an das ablehnende Votum der Münchner in dem Bürgerentscheid 2012 gebunden.

Noch am Nachmittag meldete sich der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) zu Wort. Er stimmte Seehofer nur in einem Punkt zu: „Die Aussagen des Ministerpräsidenten zur dritten Start-und-Lande-Bahn unterstreichen, was ich immer gesagt habe: Eine dritte Start-und-Lande-Bahn wird es nur geben, wenn sich die Münchnerinnen und Münchner in einem neuem Bürgerentscheid dafür entscheiden.“ Ansonsten will er sich aber offenbar nicht reinreden lassen. „Ob und wann es einen neuen Bürgerentscheid geben wird, entscheidet der Münchner Stadtrat“, teilte Reiter nur trocken mit.

Der Zeitpunkt für eine mögliche Entscheidung liegt also in der Zukunft. Ob Seehofer dann noch im Amt ist, weiß niemand – nicht die CSU-Abgeordneten im Landtag und vermutlich auch er nicht.