Bayern: Große Mehrheit wählt Seehofer zum Ministerpräsidenten

Gut drei Wochen nach dem CSU-Triumph bei der Landtagswahl ist Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mit großer Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Er erhielt am Dienstag im Landtag 100 von 176 abgegebenen Stimmen. Es ist die zweite Amtszeit des 64-Jährigen, der seit 2008 Regierungschef ist. 70 Abgeordnete stimmten mit Nein, 5 enthielten sich, ein Stimmzettel war ungültig.

Seehofer scherzt: Sich sicherheitshalber selbst wählen

Die CSU stellt im neuen Landtag 101 der 180 Abgeordneten. Darunter ist auch Seehofer, der anders als vor fünf Jahren nun selbst einen Sitz im Landtag hat. Er werde sich "sicherheitshalber" auch selbst wählen, scherzte Seehofer kurz vor der Sitzung. 2008 hatte er 104 von 184 abgegebenen Stimmen erhalten. Damals hatte die CSU keine eigene Mehrheit, sondern musste eine Koalition mit der FDP eingehen.

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Er werde mit voller Kraft, wie bisher auch, "die vollen nächsten fünf Jahre für die Zukunft Bayerns arbeiten", sagte Seehofer am Dienstag im Landtag. Angesichts der absoluten Mehrheit der CSU im Parlament versicherte der alte und neue Regierungschef, man werde damit verantwortungsvoll umgehen. "Vertrauen ist die Währung der Politik", sagte Seehofer.

Es könnte alles so einfach sein für Horst Seehofer – wäre da nicht das Problem mit den Frauen. Seine Ministerinnen Christine Haderthauer, Beate Merk und Emilia Müller sind zwar irgendwie unkündbar. Doch einfach weitermachen wie bisher kann Seehofer auch nicht.

Beate Merk soll Justizressort abgeben

Beate Merk, die im Fall Mollath heftig im Feuer stand, will und soll angeblich das Justizressort abgeben. Emilia Müllers Ministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten steht zur Disposition. Es könnte dem Aufgabenbereich des Staatskanzleichefs zugeschlagen werden, um daneben ein neues Heimatministerium bilden zu können. Über Christine Haderthauer, die als Sozialministerin einige Kritik einstecken musste, heißt es in München, dass sie ihr Ministerium nicht gegen ein kleineres Ressort eintauschen will. Für Seehofer ist guter Rat teuer. Landtag bestätigt Seehofer als Ministerpräsident

Seehofer hat alle zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet

Erst hieß es, Merk und Haderthauer sollten die Ressorts tauschen. Dann machte das Gerücht von einem Rundtausch Haderthauer-Merk-Müller die Runde. Neuerdings werden auch die Ressorts Wissenschaft und Umwelt in die Spekulationen einbezogen. Den genauen Stand bei der Kabinettsbildung aber kennt nur Seehofer. Er hat alle Beteiligten zu strengster Verschwiegenheit verpflichtet. Nachfragen wehrt Seehofer ab mit dem Spruch: „Alles hängt mit allem zusammen.“

Söder soll Finanzminister bleiben

Das ist zwar trivial, aber es stimmt. Seehofer hat, wie er sagt, den „Rohbau“ schon fertig. Demnach sind drei seiner „Kronprinzen“ gesetzt: Markus Söder soll mit erweiterten Kompetenzen (Digitalisierung) Finanzminister bleiben. Ilse Aigner soll das Wirtschaftsministerium übernehmen und dabei zusätzlich die Verantwortung für die Aufgabe „Energiewende“ übertragen bekommen. Joachim Herrmann soll Innenminister bleiben – eventuell mit einer Bündelung aller Kompetenzen für den Verkehr. Aigner und Söder werden Superminister in Bayern

Für Ludwig Spaenle gibt es eine "Jobgarantie"

Hinzu kommt: Ludwig Spaenle ist als Kultusminister gesetzt. Seehofer hat ihm im Wahlkampf eine „Jobgarantie“ gegeben und will ihn möglicherweise sogar noch stärken, indem er das Kultus- und das Wissenschaftsministerium wieder zu einem Ressort vereinigt.

Dabei geht es nicht nur um sachliche Überlegungen. Ein Hintergrund ist auch: Spaenle ist Chef der Münchner CSU. Er soll dafür sorgen, dass nach dem Ausscheiden des beliebten Münchner Oberbürgermeisters Christian Ude (SPD) bei der Kommunalwahl im kommenden März der CSU-Kandidat Josef Schmid den Chefsessel im Münchner Rathaus erobert. Ein Münchner „Superminister“ könnte da im Wahlkampf schon etwas hermachen.

Zwei Herren stehen bei Seehofer hoch im Kurs

Derlei Festlegungen engen Seehofers Spielraum ein. Es bleiben nur noch fünf der bisherigen Ressorts übrig. Neben den Ministerien von Haderthauer, Merk und Müller sind dies das Landwirtschaftsministerium mit Helmut Brunner und das Umweltministerium mit Marcel Huber an der Spitze. Beide Herren stehen bei Seehofer hoch im Kurs. Brunner hat die Landwirte – eine für die CSU eminent wichtige Wählergruppe – mit ruhiger, fachkundiger Politik überzeugt und bei Laune gehalten. Huber gilt wegen seiner Kompetenz und seiner überragend guten Wahlergebnisse für den CSU-Chef als unverzichtbar.

Seehofer will weiterhin ein Heimatministerium

Doch damit nicht genug: Seehofer steht obendrein im Wort, ein Heimatministerium zu schaffen. Dies ist nach Lage der Dinge organisatorisch nur innerhalb der Staatskanzlei möglich, wo es zwei Staatsminister gibt: den Staatskanzleichef (bisher: Thomas Kreuzer) und das Staatsministerium für Bundes- und Europa-Angelegenheiten (bisher: Emilia Müller).

Und um die Sache noch komplizierter zu machen: In Oberfranken ist es fast schon ausgemachte Sache, dass die bisherige Umweltstaatssekretärin Melanie Huml dieses Ressort übernehmen soll. Seehofer hat sogar versprochen, zumindest eine „Zweigstelle“ des Ministeriums in Franken einzurichten.

Jeder Regierungsbezirk wird angemessen berücksichtigt

Gleichzeitig ist bei der Bildung eines CSU-Kabinetts der Regionalproporz eines der wichtigsten Kriterien. Jeder Regierungsbezirk muss angemessen berücksichtigt werden. Was „angemessen“ bedeutet, sehen die CSU-Bezirksverbände aber sehr unterschiedlich. Die niederbayerische CSU zum Beispiel pocht auf größeren Einfluss, weil sie schließlich das beste Wahlergebnis beigesteuert habe. Ähnlich argumentieren Schwaben und Unterfranken. Die CSU liegt Seehofer zu Füßen

Eine "Ideallösung" ist laut Seehofer nicht zu erreichen

Am Schluss also ist es so, wie es immer ist: Das Puzzle geht nicht auf. Die letzten Teile müssen zurechtgeschnitzt werden. Seehofer wehrte zwar gestern ab. Er sagte, der Prozess sei nicht kompliziert, wohl aber zeitaufwendig. Dennoch räumte er ein, dass die „Ideallösung“ nicht erreichbar sei, sondern nur die „beste Lösung“ – unter den gegebenen Umständen. (mit dpa)