Rente: Seehofer will Renten erhöhen

CSU-Chef Horst Seehofer will in einer großen Rentenreform die Altersbezüge für breite Bevölkerungsschichten wieder erhöhen. Die Anfang des vergangenen Jahrzehnts beschlossene Kürzung des Rentenniveaus wird nach Seehofers Einschätzung dazu führen, "dass etwa die Hälfte der Bevölkerung in der Sozialhilfe landen würde", sagte Seehofer am Freitag in München. "Die Riester-Rente ist gescheitert." 

Bei der Reform 2001 waren die Renten für einen Großteil der gesetzlich rentenversicherten Bürger reduziert worden, die Lücke sollte von einer nach dem damaligen Arbeitsminister Walter Riester (SPD) benannten privaten Zusatzrente geschlossen werden.

Die Rentenreform soll Teil eines großen Programms werden, mit der Seehofer verlorenes Vertrauen und verlorene Wähler für die Union zurückgewinnen will. Die Volksparteien hätten einst zusammen gut 80 Prozent der Wähler vertreten, derzeit sei es nur noch die Hälfte, sagte Seehofer nach der Eröffnung der neuen CSU-Zentrale in München zu den aktuellen Umfragewerten von Union und SPD.

Die "Neoliberalisierung" des vergangenen Jahrzehnts sei gescheitert, betonte der CSU-Chef schon vorher in seiner Rede. "Wir brauchen beide Lungenflügel, den marktwirtschaftlichen und den sozialen." Die Vorstellung, die Gesellschaft könne nur mit einem Lungenflügel auskommen, sei falsch. Ähnliche Vorstellungen von einer Rückabwicklung der Riester-Rente und einer Wiedererhöhung der gesetzlichen Rente kursieren auch in SPD und Gewerkschaften, doch ist Seehofer der erste Parteichef, der das öffentlich fordert. 

Nach dem Zerwürfnis mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik will Seehofer nun ausloten, inwieweit sich die beiden Unionsparteien auf eine gemeinsame Zukunftsvision verständigen können. Das Gespräch mit Merkel am Mittwochabend sei sehr gut, offen und ehrlich gewesen, sagte Seehofer - schränkte aber ein: "Es ist bis zu einer tragfähigen Normalisierung noch ein beachtlicher Weg." 

Ein Streitpunkt in der Flüchtlingspolitik bleibt die Frage, ob und wann die Bundespolizei die Grenzkontrollen an der österreichischen wieder beendet. Seehofer nannte zwei Bedingungen: eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine dauerhafte Begrenzung der Flüchtlingszahlen. "Das sind die zwei Voraussetzungen", betonte der CSU-Chef.

Seehofer hielt der Bundesregierung vor, dass der Rückgang der Flüchtlingszahlen allein auf die Grenzschließungen in Österreich, Mazedonien und anderen südosteuropäischen Ländern zurückzuführen sei: "Die Trendumkehr und die Beendigung der Willkommenskultur haben nichts mit einer Entscheidung der Bundesregierung zu tun, sondern ausschließlich mit unseren Nachbarn." Seehofer verlangte von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, in die Entscheidung mit einbezogen zu werden: "Er muss mit uns reden." Das hatte der CDU-Politiker am Vormittag bereits zugesagt, aber gleichzeitig betont, dass er die Entscheidung treffe. (dpa)