Regierungserklärung: Seehofer will "die größte Steuersenkung aller Zeiten"

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will sich für „die größte Steuersenkung aller Zeiten“ starkmachen. In einer Regierungserklärung vor dem Landtag warb der CSU-Chef für den Vorschlag der Staatsregierung, die Bürger in Deutschland bei der Lohn- und Einkommensteuer um bis zu 15 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten.

Gleichzeitig forderte er erneut „mehr Gerechtigkeit“ beim Länderfinanzausgleich. Seehofer sagte: „Wir sind solidarisch, aber es kann nicht so weitergehen, dass allein die bayerischen Bürger mehr als die Hälfte der Lasten tragen – mit weiter steigender Tendenz.“ Außerdem überraschte er die Abgeordneten mit einem klaren Bekenntnis zum Bau einer dritten Start-und-Lande-Bahn am Flughafen München. Bisher sah er für das umstrittene Projekt keinen Bedarf.

„Bayern Tarif“ soll mittlere und geringe Einkommen entlasten

Kernstück der Steuerentlastung soll nach Seehofers Worten der sogenannte „Bayern Tarif“ sein, den Finanzminister Markus Söder (CSU) im Juli vorgestellt hat. Der Plan sieht Entlastungen der Bürger ab dem Jahr 2019 vor: Die Steuerprogression soll abgeflacht werden. Davon sollen besonders Geringverdiener und Bezieher mittlerer Einkommen profitieren. Außerdem sollen die Steuertarife regelmäßig an die Preisentwicklung angepasst werden. Dies würde nach Ansicht der CSU noch einmal eine Entlastung von rund zwei Milliarden Euro jährlich bedeuten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte zuletzt eine Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro pro Jahr für die nächste Wahlperiode des Bundestages in Aussicht gestellt.

Seehofer betonte, dass jetzt der richtige Zeitpunkt für eine Steueroffensive gekommen sei. Die Steuereinnahmen seien die höchsten aller Zeiten. Auch im Bund sei mittlerweile ein ausgeglichener Haushalt erreicht. Neben der großen Entlastung will er sich auch dafür einsetzen, dass künftig der Erwerb von Wohneigentum durch Familien mit Kindern „mit einem Zuschuss von insgesamt bis zu 12 000 Euro pro Kind“ gefördert wird. Er will obendrein die Mütterrente weiter ausbauen: Mütter, die vor 1992 ihre Kinder geboren haben, sollen den jüngeren bei den Zuschlägen gleichgestellt werden. Und er lehnte finanzielle Benachteiligungen für Rentner ab. „Ich werde meine Hand zur Senkung des Rentenniveaus nicht heben“, versprach Seehofer.

Seehofer kündigt „finale Debatte“ um Länderfinanzausgleich an

Im Streit um den Länderfinanzausgleich kündigte der Ministerpräsident eine „finale Debatte“ an. Er gab sich zuversichtlich, dass der Freistaat – wenn es denn eine Lösung geben sollte – sein Ziel erreichen wird und die bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich deutlich gesenkt werden können. Die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern müssen neu geregelt werden, weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen. Die 16 Länder fordern jährlich rund 9,7 Milliarden Euro vom Bund und eine radikale Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen reichen und armen Ländern. Das lehnt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ab. Er hat bislang 8,5 Milliarden Euro angeboten, lehnt aber den Länder-Vorschlag ab.

Heftigen Widerspruch von SPD, Grünen und Freien Wählern erntete Seehofer für seine Ankündigung, die Stadt München um die Einleitung eines Ratsbegehrens zur dritten Startbahn am Flughafen München zu bitten. Die Münchner Bürger hatten deren Bau 2012 in einem Bürgerentscheid abgelehnt. Ein neuer Bürgerentscheid, so hofft die CSU, könnte zu einem anderen Ergebnis kommen. Seehofer begründete seine Kehrtwende mit der wieder steigenden Zahl der Flugbewegungen. "Kommentar, Bayern