CSU: Seehofers Ärger mit Söder

Manchmal amüsiert CSU-Chef Horst Seehofer sich prächtig darüber, seinen Parteifreunden ebenso wie politischen Berichterstattern Rätsel aufzugeben. Die Methode, die er dabei anwendet, ist ebenso einfach wie wirkungsvoll: Er sagt etwas, das man so oder so, aber eben auch ganz anders interpretieren kann. Und wenn’s mal wieder funktioniert hat und alle sich den Kopf zerbrechen, kann er sich diebisch freuen nach dem Motto: Da hab’ ich ihnen wieder einen Knochen hingeworfen, an dem sie tagelang rumkauen können...

Manchmal aber ist Seehofer ganz und gar nicht amüsiert. Gestern war offenbar so ein Tag. In der Sitzung des CSU-Vorstands machte der Parteichef, wie Teilnehmer berichteten, seinem Unmut über eine Indiskretion Luft. Der Hintergrund: Aus dem Kreis der CSU-Bezirksvorsitzenden war vergangene Woche sein Vorschlag an die Öffentlichkeit getragen worden, dass der CSU-Vorsitzende von 2017 an im Bundeskabinett sitzen soll, um dort der politischen Konkurrenz in der Bundesregierung und im Bundestag wuchtiger als bisher Paroli bieten zu können. Prompt flammte die mühsam unter der Decke gehaltene Debatte wieder auf, wer ab 2017 in der CSU das Sagen haben, die Partei im Bundestagswahlkampf anführen und 2018 für das Amt des Ministerpräsidenten in Bayern kandidieren soll.

Für die CSU ist dies der denkbar dickste und am schwersten verdauliche Knochen. Sollen die beiden wichtigsten Ämter in der Partei und im Freistaat tatsächlich wieder auf zwei Personen aufgeteilt werden? Und wer macht dann was? Und wann? Und wie soll das funktionieren, ohne dass es mitten im Bundestagswahlkampf im Sommer kommenden Jahres zu einem hochriskanten innerparteilichen Machtkampf zwischen Seehofer und dem ehrgeizigen bayerischen Finanzminister Markus Söder kommt?

Seehofer: Personalfragen werden erst Anfang 2017 geklärt

Seehofer wies sowohl in als auch nach der Sitzung jede Schuld von sich, die Debatte selbst angezettelt zu haben. Er habe intern zwar unterstrichen, dass künftig ein CSU-Schwergewicht nach Berlin muss. Er habe aber nichts nach außen getragen und auch keine Namen genannt – nicht im Vordergrund und nicht im Hintergrund. Im Übrigen bleibe es dabei, die Personalfragen in der CSU erst im ersten Quartal des neuen Jahres zu klären.

In den rund drei Wochen bis zum CSU-Parteitag Anfang November, so schärfte Seehofer den CSU-Vorstandsmitgliedern ein, gebe es erst einmal Wichtigeres zu tun. Die Verhandlungen mit der Schwesterpartei CDU über strittige Themen wie eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen, den Länderfinanzausgleich und die Rente müssten bis zum CSU-Parteitag zu einem Ergebnis gebracht werden.

Widerspruch, so hieß es, habe der Parteichef im Vorstand nicht geerntet – im Gegenteil. Sogar sein einstiger Konkurrent, der frühere CSU-Chef Erwin Huber, habe ihm ausdrücklich zugestimmt. Und Söder, der sich um keinen Preis nach Berlin schicken lassen, aber unbedingt Parteichef und Ministerpräsident werden will, habe geschwiegen. Dennoch ist zu vermuten, dass die Ruhe nach dem letzten Sturm nur die Ruhe vor dem nächsten Sturm ist.

Die Ursachen dafür sind bekannt: Seehofer gilt aktuell als unangefochten, hat aber schon vor Jahren angekündigt, sich bis spätestens 2018 von der Führungsspitze zurückzuziehen. Söder gilt zumindest in der mächtigen Landtagsfraktion als der kommende Mann. Anderen potenziellen Nachfolgern Seehofers wie Innenminister Joachim Herrmann, Wirtschaftsministerin Ilse Aigner, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt oder auch dem Chef der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, werden in München kaum Chancen eingeräumt. Gleichzeitig legt der politische Terminkalender fest, dass der CSU-Vorsitzende im Herbst 2017 – also nach der Bundestagswahl – für zwei Jahre neu gewählt wird.

Seehofer bleiben zwei Optionen

Seehofer hätte somit, wenn er seinen Vorschlag in die Tat umsetzen will, nur zwei Optionen: Er könnte, falls CDU und CSU wieder an die Regierung kommen, im Herbst 2017 selbst als Minister in eine neue Bundesregierung wechseln – dann müsste er das Amt des Ministerpräsidenten vorzeitig aufgeben. Oder er könnte bis 2018 Ministerpräsident in Bayern bleiben – dann müsste er 2017 den Parteivorsitz abgeben.

Variante 1 würde aller Voraussicht nach bedeuten, dass die Landtagsabgeordneten Söder zu seinem Nachfolger wählen – was Seehofer, wie es immer wieder heißt, unbedingt verhindern will. Variante 2 könnte einen heftigen Machtkampf zur Folge haben. Dass Söder jemand anderem den Parteivorsitz kampflos überlassen wird, gilt als ausgeschlossen. Er sagt selbstbewusst, der Beste müsse nach Berlin gehen, der Allerbeste aber in München bleiben.