CDU: Seehofers Kurs erfordert starke Nerven

Sie sind auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen und doch so gründlich zerstritten wie nie zuvor. Das Datum, das den Wendepunkt in der Beziehung von CSU und CDU markiert, liegt an diesem Sonntag genau ein Jahr zurück. Es ist der 4. September 2015. Damals entschied Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel nach einem Telefonat mit ihrem österreichischen Amtskollegen Werner Faymann (SPÖ), die in Ungarn festsitzenden syrischen Flüchtlinge nach Deutschland zu lassen. Mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef Horst Seehofer telefonierte Merkel vorher nicht. Sie soll es zwar probiert haben, aber als Seehofer, der gerade Urlaub machte, nicht gleich ranging, traf sie die Entscheidung eben ohne ihn.

Damit begann die Krise, die sich danach Schritt für Schritt zu einem tiefen Zerwürfnis auswuchs. Die Folgen sind bekannt: „Wir schaffen das“ hier, „Obergrenze für Flüchtlinge“ da. Merkel und Seehofer sitzen einander gegenüber wie zwei Pokerspieler kurz vor dem All-in. Merkel hat, nimmt man die Umfragen als Maßstab, die schlechteren Karten. Doch für die CSU steht in ihrer eigenen Wahrnehmung viel mehr auf dem Spiel. Sie fürchtet nichts so sehr wie den Verlust der absoluten Mehrheit in Bayern. Und genau dazu könnte es im Herbst 2018 kommen, wenn die Bundestagswahl im Herbst 2017 zu einer Umwälzung der althergebrachten politischen Kräfteverhältnisse in Deutschland führt.

CSU-Politiker treffen sich nächste Woche in der Oberpfalz

Der entscheidende Unterschied zu früher: In den vergangenen Jahrzehnten hat es der CSU in Bayern regelmäßig sogar gutgetan, wenn die Union im Bund verloren hat. Eine SPD-geführte Bundesregierung war der Garant für 50, 55 oder gar 60 Prozent Zustimmung im Freistaat. Nun aber drohen in Berlin „spanische Verhältnisse“. Statt vier könnten fünf oder sechs Parteien in den Bundestag einziehen. Und wenn es dann wegen der rechten Protestpartei AfD weder für eine Große Koalition noch für Rot-Rot-Grün reicht, ist das Chaos programmiert – mit unkalkulierbaren Folgen für Deutschland, aber eben auch für die Landtagswahl in Bayern.

All diese gruseligen Szenarien haben die führenden CSU-Politiker vor Augen, wenn sie sich kommenden Freitag zu einer zweitägigen Vorstandsklausur auf Schloss Schwarzenfeld in der Oberpfalz treffen. Eine Idee oder einen Plan, wie das Unheil abgewendet werden könnte, aber haben sie nicht.

Seehofer will seine Mitstreiter auf einen Kurs einschwören, der starke Nerven erfordert. Die CSU soll klar formulieren, wofür sie steht, sich aber keinesfalls auf Personaldebatten einlassen. Sobald die CSU-Forderungen zur Flüchtlings-, Steuer- und Rentenpolitik sowie zum Länderfinanzausgleich und zu Volksabstimmungen auf Bundesebene auf dem Tisch liegen, werde man sehen, wie weit die Gemeinsamkeiten mit der CDU reichen. „Wir gehen da Schritt für Schritt vor“, sagt er, „so wie wir es mit der CDU vereinbart haben.“ Schon jetzt über Kanzlerkandidaten zu reden, hält er für „absolut töricht“.

CSU habe auch in Bayern regelmäßig Stimmen eingebüßt

Wie weit die CSU mit ihren Forderungen gehen soll, ist parteiintern allerdings umstritten. Da gibt es den einen Ehrenvorsitzenden, Edmund Stoiber, der eine härtere Gangart gegenüber Merkel und der CDU fordert. Da gibt es den anderen Ehrenvorsitzenden, Theo Waigel, der zur Besonnenheit mahnt. Auch zwischen der CSU-Fraktion im Landtag und der CSU-Landesgruppe im Bundestag klaffen die Meinungen weit auseinander. Und da gibt es Leute im Vorstand, die allen Ernstes dafür plädieren, einfach Gras über die Sache wachsen zu lassen. Ihr Argument: Alles in allem sei es gelungen, die Zuwanderung von Flüchtlingen entscheidend zu bremsen. Die CDU habe doch, auch wenn sie es nicht laut sagt, in der Flüchtlingspolitik längst eine Kehrtwende vollzogen. Warum also weiter streiten?

Wenn es nur so einfach wäre. Die AfD, so meinen viele, sei mit einem simplen Weiter-so nicht kleinzukriegen. Die CSU habe auch in Bayern – gemessen an den absoluten Zahlen – schon in der Vergangenheit regelmäßig Stimmen eingebüßt. Und zuletzt, bei der Europawahl im Jahr 2014, habe die AfD in Bayern ohne einen einzigen bayerischen Kandidaten rund 312000 Stimmen holen können. Zum Vergleich: Für die CSU votierten damals rund 1,57 Millionen bayerische Wähler. Dies sei, auch wenn die Europawahl mit Bundes- oder Landtagswahlen nicht zu vergleichen sei, ein Alarmsignal.