Politik: Ude will der SPD Mut machen

Der Münchner Oberbürgermeister und designierte Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl 2013, Christian Ude, versucht seiner Partei Mut zu machen. In einem Brief an die Funktionäre der Bayern-SPD, der unserer Zeitung vorliegt, geht Ude mit Ministerpräsident Horst Seehofer und der CSU hart ins Gericht. Im Streit um die dritte Startbahn am Flughafen München wirft Ude Seehofer eine „Missachtung des Bürgerwillens“ vor. Das Verhalten der CSU im Tauziehen um die zweite Stammstrecke für die S-Bahn in München nennt er ein „Trauerspiel“. Die politische Bilanz der CSU-Politik im ersten Halbjahr 2012 geißelt er als „total missglückt“.

Mit diesem Brief reagiert der SPD-Politiker offenkundig auf die Stimmung in seiner Partei, die sich nach der Euphorie im vergangenen Jahr, als er seine Spitzenkandidatur verkündet hatte, wieder spürbar eingetrübt hat. Ude appelliert an die „Genossinnen und Genossen“, sich von aktuellen Umfragen und ihren Interpretationen durch die CSU nicht in die Irre führen zu lassen.

 „Die letzte Umfrage von Emnid im Auftrag der CSU war für uns nämlich gar nicht so deprimierend, wie die CSU glauben machen wollte“, schreibt Ude und weist darauf hin, dass die SPD gegenüber Juni 2011 um fünf Prozent zugelegt habe und der FDP das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde vorhergesagt werde. „Das bedeutet“, so Ude, „die Opposition wird im nächsten Landtag stärker sein als das bisherige Regierungslager.“

Appell: Aufholjagd fortsetzen, dann Überholmanöver starten

Zugleich räumt er ein, dass das von der SPD angestrebte Dreierbündnis mit Grünen und Freien Wählern derzeit wegen der Piraten die Mehrheit noch deutlich verfehle. Er schließt mit dem Appell: „Das alles ist kein Grund zur Resignation, sondern aller Anlass, um die Aufholjagd in den nächsten Monaten fortzusetzen und dann im nächsten Jahr das Überholmanöver zu starten.“

Einen Vorgeschmack auf die SPD-Themen im Wahlkampf 2013 liefert Ude in dem Brief auch. Er weist darauf hin, dass im Streit ums Betreuungsgeld selbst die Landfrauen und Bayerns katholische Frauenverbände Nein sagen „zu dieser verfehlten Maßnahme, die aber Unsummen in Milliardenhöhe verschlingt“. Er spottet über die Energiewende der Union, die sich „nach eigenem Eingeständnis als riesiger Flop“ erweise. Und die Ankündigung der CSU, Bayern werde bis 2030 schuldenfrei sein, nennt er ein „haltloses Versprechen“. Die Staatsregierung habe die Schuldenlast in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Allein das Landesbankdesaster habe die Verschuldung um zehn Milliarden in die Höhe getrieben. Kommentar: Die Euphorie ist verpufft