Warum der Denkzettel für Seehofer nichts mit Merkel zu tun hat
CSU-Chef Horst Seehofer hat beim Parteitag sein schlechtestes Ergebnis bekommen. Das hat aber wenig mit Angela Merkel zu tun, sondern mehrere andere Gründe. Eine Analyse.
87,2 Prozent – es ist das bisher schlechteste Ergebnis für CSU-Chef Horst Seehofer. Aber ist es deshalb schon ein schlechtes Ergebnis? Oder ist es gar ein erster Hinweis darauf, dass seine Macht in der Partei zu bröckeln beginnt?
Nach dem Parteitag, der durch die offene Konfrontation mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel als besonderes Ereignis in den Geschichtsbüchern der 70 Jahre alten CSU vermerkt werden wird, gehen die Meinungen darüber auseinander. Es sei ein „ganz normaler Parteitag“ gewesen, sagt zum Beispiel der schwäbische Landtagsabgeordnete Hans Reichhart, der auch Chef der Jungen Union in Bayern ist. Ein Blick in die Vergangenheit scheint ihm recht zu geben: Auch frühere Parteivorsitzende landeten, wenn es Ärger gab, schon mal unter der 90-Prozent-Marke. Und deutlich darüber lag die Zustimmung nur nach herausragenden politischen Leistungen – wie zuletzt 2013 bei Seehofer, als ihm die Partei die Rückeroberung der absoluten Mehrheit in Bayern mit 95,3 Prozent dankte.
Seehofers rüder Umgang mit Söder kommt nicht gut an
Schlagzeilen vom Wochenende – zum Beispiel: „Auf Seehofers Ohrfeige für Merkel folgt die Ohrfeige der CSU für Seehofer“ – treffen den Kern der Sache allerdings wohl nicht. Schließlich hatten die Delegierten sich einhellig hinter den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik gestellt und damit klar gemacht, dass sie mit dem Kurs der Kanzlerin nicht einverstanden sind.
Dass die Partei Seehofer einen Denkzettel verpasst hat, liegt nach übereinstimmenden Aussagen vieler Delegierter zuallererst an seinem rüden Umgang mit Finanzminister Markus Söder und an seiner offenkundigen Absicht, gegen den erklärten Willen seiner Partei auf den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen zu verzichten.
Den Streit mit Söder hatte Seehofer in seiner Rede am Samstag zwar offensiv und humorvoll zu glätten versucht. Er hatte gesagt: „Ich mache Fehler. Markus Söder macht Fehler. Ich gebe sie zu – manchmal. Markus Söder gibt sie zu – neuerdings.“ Er hatte versucht, einen Schlussstrich zu ziehen: „Dann muss es auch wieder gut sein.“ Und er hatte versichert: „Bei allen Scharmützeln bleibt das Gesamtwohl unserer CSU immer an erster Stelle.“ Dennoch wollte ihm ein gar nicht so kleiner Teil der Delegierten den Umgang mit seinem möglichen Nachfolger offenbar nicht einfach durchgehen lassen.
Beim Thema "Dritte Startbahn" gärt es gewaltig in der CSU
Über das strittige Thema Startbahn wurde am Parteitag zwar nicht offen geredet. Doch hier gärt es im Hintergrund gewaltig. Gerade die CSU-Wirtschaftspolitiker um den früheren Parteichef Erwin Huber, für die die Startbahn ein Schlüsselprojekt zur Sicherung von Wohlstand und Wachstum in Bayern ist, sind stocksauer über den drohenden Alleingang des Vorsitzenden. Seehofer hat ihnen schon klar gesagt, wie er die Sache sieht: „Wenn ihr dem Vorschlag nicht folgt, müsst ihr den Weg ohne mich gehen.“ Einige Startbahnbefürworter sind offenbar bereit, das zu tun. Sie verweigerten ihm die Stimme.
Seehofer zeigte sich nach seiner Wiederwahl von der nachlassenden Zustimmung dennoch ungerührt. Er sei zufrieden und könne mit dem Ergebnis gut leben. „Stil und Inhalt meiner Politik werden sich nicht ändern“, betonte er.
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So sehe ich es auch dass es nicht wegen der Merkel war!