Landtag: Wenn der Bus nicht mehr kommt

Geht es gerecht zu zwischen Stadt und Land in Bayern? Was kann getan werden, um das Verfassungsziel „gleichwertige Lebensverhältnisse“ zu erreichen? Mehr als drei Jahre lang hat sich im Landtag eine Enquete-Kommission mit diesen Fragen befasst. Gestern legte sie einen 152 Seiten starken Abschlussbericht vor. Das wichtigste Ergebnis: CSU, SPD, Freie Wähler und Grüne sind sich weitgehend einig, dass es „kein Bayern der zwei Geschwindigkeiten“ geben soll. Deshalb müsse mehr für die ländlichen Räume getan werden.

Wo es zwischen den Regionen Bayerns hakt, ist seit langem bekannt: Vielerorts außerhalb der Metropolen fehlt es an Ärzten und Pflegediensten, an digitaler Infrastruktur, an hochwertigen Arbeitsplätzen, an Bahn- und Busverbindungen im Nahverkehr sowie an Kultur- und Bildungsangeboten. Ortskerne verlieren an Attraktivität. Immobilien stehen leer und verlieren an Wert. Umgekehrt platzen die Ballungszentren und insbesondere die Landeshauptstadt München aus allen Nähten. Es herrscht eklatanter Wohnungsmangel. Auf den Autobahnen und großen Einfallstraßen sind regelmäßige lange Staus zum Dauerärgernis geworden, weil hunderttausende Arbeitnehmer pendeln müssen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

Die 26-köpfige Enquete-Kommission unter Leitung des CSU-Abgeordneten Berthold Rüth (Vorsitzender) und des SPD-Abgeordneten Christoph Rabenstein (Stellvertreter) hat nun eine Bestandsaufnahme mit insgesamt 120 Handlungsempfehlungen vorgelegt, um für mehr Ausgleich zu sorgen. Dazu gehören unter anderem die Förderung der digitalen Bildung an allen Schularten, die Entlastung pflegender Familienangehöriger durch Stärkung der Versorgungsstrukturen in der Pflege, ein bayernweit einheitliches Tarifsystem im öffentlichen Nahverkehr sowie der flächendeckende Glasfaserausbau und ein flächendeckendes Mobilfunknetz im 5G-Standard. Außerdem empfiehlt die Kommission, die Städte und Gemeinden finanziell besser auszustatten. Der Anteil der Kommunen am Steuerverbund soll deshalb schrittweise angehoben werden.

Die Kommission, der auch elf Experten aus Wissenschaft und Staatsverwaltung angehörten, habe mit dem Bericht „ein Konzept der räumlichen Gerechtigkeit entwickelt“, sagte Rüth. Kern dieses Konzepts sei, dass der Staat die Grundversorgung, die Infrastruktur und die Finanzmittel zur Verfügung stellen soll und die Kommunen sich um die konkrete Ausgestaltung kümmern sollen.

Die Sprecher aller vier Fraktionen hoben gestern hervor, dass trotz aller parteipolitischen Differenzen in vielen Fragen Einigkeit bestanden habe. Erst in der Plenardebatte am Nachmittag wurden auch Unterschiede deutlich. Während Rüth hervorhob, was die Staatsregierung in der Vergangenheit für den ländlichen Raum bereits geleistet habe, hielt Rabenstein der CSU vor, dass sie Bayern viel zu lange als „Bayern AG betrachtet“ und die Politik ausschließlich dem wirtschaftlichen Wachstum in den Ballungszentren untergeordnet habe.

Joachim Hanisch (Freie Wähler) betonte, dass der Bericht „keine Worthülse“ bleiben dürfe, sondern „mit Leben erfüllt“ werden müsse. Markus Ganserer (Grüne) forderte, die Bedürfnisse des Einzelnen zum Maßstab politischen Handelns zu machen: „Niemand sollte wegen seiner sozialen und räumlichen Herkunft benachteiligt werden.“

Professor Holger Magel, Präsident der Bayerischen Akademie für den ländlichen Raum, hofft auf ein grundsätzliches Umdenken in der Politik. Bisher habe die Staatsregierung etwa bei Behördenverlagerung nur gekleckert statt geklotzt. 2500 Arbeitsplätze aus München hinauszuverlagern, sei noch viel zu wenig. Magel: „Wir schaffen diesen Klick im Hirn nicht.“ "Kommentar