Projekt: Widerstand gegen Wohnungspakt

Bürgermeister Martin Scharr hat nicht damit gerechnet, dass der Widerstand in seinem Dorf so heftig ausfallen würde. 750 Unterschriften gegen eine vom Freistaat geplante Wohnanlage für anerkannte Flüchtlinge und Menschen mit geringem Einkommen liegen bei ihm auf dem Tisch. „Ich habe nicht damit gerechnet, dass das Thema solche Emotionen hochspült“, sagt Bürgermeister Scharr.

44 Personen will die Regierung von Schwaben im Auftrag des Freistaates in Kaisheim (Landkreis Donau-Ries) unterbringen. Im Rahmen des Wohnungspaktes Bayern sollen neue Häuser dafür gebaut werden. Doch die Anwohner und weitere Bürger der knapp 4000 Einwohner starken Gemeinde fünf Kilometer nördlich von Donauwörth wollen das Vorhaben verhindern.

Einer davon ist Harald Miller. Sein Haus grenzt direkt an das etwa 3000 Quadratmeter große Grundstück, auf dem die Regierung die drei Mehrfamilienhäuser mit elf Appartements in Schnellbauweise hochziehen will. Es wäre einfacher Standard: 45 Quadratmeter, zwei Schlafzimmer, Wohnküche und Bad. Pro Einheit sollen vier Personen unterkommen. Das Konzept wird bayernweit in gleichem Stil umgesetzt und soll vor allem eines sein: günstig und schnell realisierbar. Deshalb plant die Regierung erst einmal auf staatseigenen Grundstücken, auf denen bereits Baurecht besteht.

Für Flüchtlinge, die meist schon seit Monaten in Mehrbettzimmern und Gemeinschaftsbad auf dem Gang leben, sind die bescheidenen Wohnungen wohl eine echte Verbesserung und bieten zumindest etwas mehr Privatsphäre. Für Harald Miller und die anderen Mitglieder der frisch gegründeten Bürgerinitiative in Kaisheim birgt die vermeintliche Enge nur Stoff für Probleme. „Wenn die Flüchtlinge auf so wenig Platz leben, dann wird es Konflikte geben, und sie werden ihr Leben in den öffentlichen Raum verlagern“, sagt Miller. Er sieht die Folgen schon vor seinem inneren Auge: Streitereien vor der neu sanierten Dorfwirtschaft, Zank und Prügeleien auf offener Straße ähnlich wie es jüngst im nahegelegenen Donauwörth zwischen Äthiopiern vorgekommen ist, die derzeit in der Erstaufnahmeeinrichtung feststecken. In den Augen der Bürgerinitiative ist eine Integration der Ausländer nicht möglich, wenn man sie in großen Gruppen in ein Wohnprojekt steckt. Noch dazu wäre es für sie schwierig, von einem Dorf wie Kaisheim mit wenig Freizeitangeboten und schlechter Busverbindung zu einer Arbeitsstelle zu kommen oder die Kinder in die Schule zu bringen.

Noch mehr Argumente gegen die Planungen der Regierung von Schwaben wurden auf einer eigens einberufenen Bürgerversammlung verlesen. Und so schwenkte auch Bürgermeister Scharr (PWG), der den staatlichen Wohnungsbau in seinem Dorf anfangs für ganz annehmbar und auch als Chance für lokale Bedürftige hielt, um und stellte sich öffentlich mit seinem Gemeinderat im Rücken gegen das Projekt.

Kaisheim ist mit seinem vehementen Widerstand aufgrund sozialer Bedenken keine Ausnahme. Auch in Augsburg gibt es Protest – wenn auch aus Umweltschutzgründen. Dort plant die Regierung auf der sogenannten Flugplatzheide gleich im großen Stil günstigen Wohnraum für Flüchtlinge und Bedürftige. 308 Bewohner sollen in 77 Wohnungen unterkommen. Doch nun will eine Naturschutzallianz verhindern, dass der Freistaat eine der wichtigsten Biotopflächen im Augsburger Stadtgebiet zumindest teilweise zupflastert. Es läuft eine Petition im Landtag und eine Bürgerbefragung. Und auch in der lokalen Politik mehren sich die Zweifel, ob angesichts des nachlassenden Flüchtlingsstroms Wohnungsbau in diesem Maße überhaupt noch notwendig ist.

Bayernweit sind, seitdem der Wohnungspakt Bayern 2015 vom Bayerischen Landtag beschlossen wurde, bereits 175 Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge und sozial Schwache realisiert worden. 500 sind aktuell in Planung, meldet das bayerische Innenministerium. 120 Millionen Euro stehen insgesamt zur Verfügung. Bis 2019 sollen im Freistaat 900 günstige Appartements entstehen, die etwa zu einem Drittel auch an Einheimische mit geringem Einkommen vermietet werden können.

In Schwaben sind aktuell zwei Neubauten in Pfaffenhofen an der Roth (15 Wohnungen) und in Immenstadt (zwei Wohnungen für insgesamt 20 Bewohner) realisiert. In Schwabmünchen werden ab August 2017 acht Wohnungen hochgezogen und in Syrgenstein ist ein Neubau mit 15 Wohnungen für insgesamt 84 Bewohner geplant. Die Gemeinde im Landkreis Dillingen hatte sich sogar aktiv darum bemüht, dass der Freistaat dort günstigen Wohnraum schafft. Acht weitere Kommunen in Bayern tun das ebenfalls.

Für die Kaisheimer ist das ein Hoffnungsschimmer. „Man soll dann da bauen, wo es auch passt und die Voraussetzungen stimmen“, sagt Harald Miller. Aber das sei eben nicht in Kaisheim.