Kommentar: Facebook und Google müssen Verantwortung übernehmen

Fast ein Jahr nach den US-Präsidentschaftswahlen haben die großen Internet-Plattformen endlich die Hosen runtergelassen. Was jetzt in Washington zutage trat, belegt alle bisherigen Befürchtungen: Russland hat tatsächlich die Wahl von Donald Trump zum mächtigsten Mann der Welt durch Fake News in sozialen Online-Medien unterstützt. Mehr als 120 Millionen Amerikaner haben bei Facebook, Google und Youtube manipulierte Berichte gelesen und Videos geschaut, die politische Lügen, Verdrehungen und falsche Behauptungen verbreitet haben. Fast 40.000 automatisierte Software-Schnipsel (Social Bots) verstärkten Stimmungen und beeinflussten Diskussionen bei Twitter. Die Spuren führten verdächtig häufig zu einer Internet-Agentur in St. Petersburg.

In mehreren Bundesstaaten war Trumps Vorsprung vor Hillary Clinton so knapp, dass die digitalen Lügenbarone den Ausschlag gegeben haben könnten. Zweifelsfrei wird das aber nie zu beweisen sein. Doch schon mit dem Aufmarsch der russischen Cyber-Soldaten im US-Wahlkampf ist eine neue Qualität der digitalen Kriegsführung erreicht worden. Dass dahinter letztlich Präsident Wladimir Putin steckt, liegt auf der Hand.

Zwar hat es im Bundestagswahlkampf ähnliche Vorkommnisse nicht gegeben. Doch auch in Deutschland nimmt die Zahl der russisch gesteuerten Nachrichten zu. Bei Deutschrussen beliebte Online-Medien mit Namen wie Sputnik und RT Deutsch sind gespickt mit Falschmeldungen.

Google, Facebook und Co. haben sich zu Handlangern machen lassen

Die perfiden Liebesgrüße aus Moskau sind aber nur ein Aspekt dieser Bedrohung. Genauso verwerflich ist: Die amerikanischen Internet-Plattformen haben sich von Russland als Handlanger einspannen lassen und verbreiteten die gefälschten Inhalte nahezu ungeprüft.

Kein verantwortungsvolles Medienhaus der demokratischen Welt hätte sich von den Online-Agenten aus dem Kreml derart benutzen lassen, wie es Google, Facebook und Co. getan haben. Nach der Offenlegung der Manipulationen müssen nun dringend Konsequenzen folgen.

Zum einen ist es zwingend notwendig, dass die Regierungen der westlichen Welt mehr Geld investieren, um die russischen Cyber-Krieger abzuwehren. Man darf gespannt sein, ob die Administration Trump ihre Nachrichtendienste entsprechend aufrüstet. Immerhin ist der aktuelle Präsident ein Profiteur der Manipulationen. Die europäischen Regierungen sind aber in jedem Fall gefordert, den digitalen Moskauer Attacken Einhalt zu gebieten.

Was ist also falsch daran, bei Online-Plattformen ähnliche Maßstäbe anzulegen wie bei Verlagen?

Zudem ist es an der Zeit, dass die Internet-Giganten aus dem Silicon Valley endlich die Verantwortung für die Inhalte auf ihren Plattformen übernehmen. In Deutschland ist sich jeder Verleger der Pflicht bewusst, Beiträge vor der Veröffentlichung zu prüfen. Zudem regeln Grundgesetz und das Selbstkontrollorgan Presserat, was deutsche Medien dürfen und was sie nicht dürfen.

Was ist also falsch daran, bei Online-Plattformen ähnliche Maßstäbe anzulegen wie bei Verlagen? Auch wenn es schwierig ist, internationale Konzerne nationalem Recht zu unterstellen. Es wäre eine lohnende Aufgabe für die EU, die Fake-News-Schleudern in den Mitgliedstaaten zu stoppen. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist dafür ungeeignet.

Nur wenn tatsächlich geharnischte Strafen drohen, werden sich Google, Facebook, Twitter und Co. zu mehr Verantwortung und Transparenz bekennen. Die mächtigen Konzerne haben Milliardengewinne angehäuft. Ein Teil des Geldes für Filterprogramme und bessere Kontrollen der Inhalte einzusetzen, ist nicht zu viel verlangt.

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