Gemeindetag: Teure Überraschungen ärgern Kommunen

VonBrigitte Bunk

Maßnahmen kosten oft mehr als vorab geschätzt. Wie Bürgermeister und Landtagsabgeordnete das verhindern wollen

Plötzlich lagen der Gemeinde Laugna und der Kugelberggruppe Rechnungen für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Bocksberg vor, mit denen sie nie gerechnet hätten. Laugnas Bürgermeister Johann Gebele erklärt: „Wenn ich plötzlich 150000 Euro Mehrkosten habe, tut das der Gemeinde weh.“ Über 35000 Euro mehr soll auch die Kugelberggruppe zahlen. Unter anderem als Erschwerniszulage, weil die Bagger beim Bodenaustausch näher als 50 Zentimeter an die Wasserleitungen und den Kanal herankamen. Dabei wurde das schon bei deren Einbau gemacht, erläutert Vorsitzender Anton Winkler bei der Kreisversammlung des Gemeindetags im Rathaus Holzheim. Auch ein Nahwärmeversorger soll trotz Vereinbarung 10000 Euro mehr zahlen. Da die Erschwerniszulage pro Leitung berechnet wurde, betont Gebele: „So lange hat die ganze Maßnahme gar nicht gedauert, wie Baggerstunden verrechnet wurden.“ Doch die Ausschreibung des Staatlichen Bauamts gebe das her. Die Ortsdurchfahrt Bocksberg ist Teil der Staatsstraße 2036, für deren Ausbau die Behörde in Krumbach zuständig ist. Im Fall Bocksberg wurden die Kanal- und Trinkwasserleitungen vom Wasserversorger und der Gemeinde 2015 eingebaut. Erst 2016 begann der Straßenausbau im Auftrag des Staatlichen Bauamts, der kürzlich fertiggestellt wurde. Jens Ehmke, Leiter des Staatlichen Bauamts Krumbach, stellte sich jetzt im Gemeindetag in Weisingen der Diskussion zum Thema „Ausbau von Staatsstraßen im Ortsbereich“. Zuvor hatte er die Rechtsgrundlagen und Richtlinien erläutert, die dem Vorgehen des Amts zugrunde liegen. Zum beschriebenen Szenario meinte er, dass es vernünftiger gewesen wäre, die Maßnahmen miteinander zu machen. „Ich sehe Bocksberg nicht als gemeinsamen Ausbau“, stellte er klar. Winkler sieht den Grund dafür beim Amt: „Ihr habt zurückgezogen. Es hat geheißen, wir sollen die Ausschreibung starten. Bei der Absage wenige Tage vor Baubeginn konnten wir nicht mehr zurück.“

CSU-Landtagsabgeordneter Georg Winter wollte Ehmkes Reaktion so nicht stehen lassen. Auch bei gemeinsamen Maßnahmen wie beispielsweise in Villenbach käme es nicht gut an, wenn mehr als die Hälfte der Straße an verschiedene Sparten weiterberechnet werde und damit an die Gebührenzahler. Damit der Gemeinde Buttenwiesen beim Ausbau der Ortsdurchfahrt Erfahrungen wie in Bocksberg erspart bleiben, sollten Hans Kaltner, Anton Winkler und Johann Gebele eine Arbeitsgruppe bilden. Am besten mit einem Vertreter des Gemeindetags, der das Gesprochene verwaltungstechnisch und rechtlich betrachte. Ehmke stellte eine Maßnahme in Höchstädt vor, wo die Bauleitung von der Stadt übernommen wurde, die wiederum die Kostenbeteiligung beim Staatlichen Bauamt eingefordert hatte. „Wenn die Gemeinde sagt, sie macht das besser, haben wir kein Problem damit.“ Die Bürgermeister um Vorsitzenden Erhard Friegel nahmen einen weiteren Vorschlag Winters gerne an: Die Kreisversammlung schreibt an den Finanzminister, dass mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung gestellt werden müsse. So käme die Forderung nicht nur von den Abgeordneten. Winter meinte: „Wenn uns das jetzt nicht gelingt bei den guten Steuerschätzungen und vor der Wahl, dann geht das nie.“ Auch MdL Johann Häusler (Freie Wähler) zeigte sich bereit, beim Nachtragshaushalt nachzubohren. Eine Antwort, wie viel mehr das Staatliche Bauamt prozentual brauche, um den Gemeinden zuverlässig einen Zeitplan vorgeben zu können, konnte Ehmke Wertingens Bürgermeister Willy Lehmeier nicht so einfach geben. So einen Zeitplan hätte auch Buttenwiesens Bürgermeister Hans Kaltner gern, der es schwach findet, dass die Staatsstraßen vernachlässigt werden. Seine Situation: „Jeder lacht über unsere Ortsdurchfahrt, und wir müssen das ausbaden.“

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