Soll der Kreis Sozialwohnungen bauen?
Genau das fordert die Grün-Soziale-Fraktion im Kreistag. Doch CSU/AL-JB und PWG/FDP sind dagegen. Der Kreiskämmerer verweist unterdessen auf die Rechtslage.
Wer in Donauwörth oder Nördlingen eine günstige Wohnung sucht, braucht jede Menge Glück. Allein im Ries sind die Mieten innerhalb der Stadtmauer mittlerweile bei bis zu zehn Euro pro Quadratmeter angekommen – kalt. Wer über ein kleines Einkommen verfügt oder gar arbeitslos ist, tut sich da sehr schwer, ein neues Zuhause zu finden. Der Freistaat fördert deshalb mit seinem Wohnpakt Bayern den Bau neuer Sozialwohnungen. Doch – wer soll sie errichten? Die Grün-Soziale-Fraktion im Kreistag meint: der Landkreis.
Nico Ach hatte im Namen seiner und der Frauen/ÖDP/FW-Fraktion um Information darüber gebeten, wie sich der Kreis an Projekten im Bereich sozialer Wohnungsbau beteiligen könnte. Kreiskämmerer Franz Hlouschek erklärte zunächst die Rechtslage – und erteilte Achs Anfrage damit eine Absage. Die Förderung des Baus billiger „Volkswohnungen“ sei die Aufgabe des Staates und der Gemeinden. Landkreise hätten keine „originäre Zuständigkeit“. Die Grün-Sozialen hatten offensichtlich auf den Landkreis Ebersberg verwiesen. Der fördere Mietwohnungsbau tatsächlich mit jährlich 200000 Euro, sagte Hlouschek. Doch dabei handle es sich um eine „traditionell gewachsene freiwillige Leistung des Landkreises“. Der Landkreis Donau-Ries sei als Rechtsnachfolger des Altlandkreises Nördlingen an der Bau- und Wohnungs-GmbH Nordries beteiligt – und zwar nur deshalb. Bisher sei das von der Rechtsaufsicht „toleriert“ worden.
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