Samstag, 16. Dezember 2017

16. September 2017 00:35 Uhr

Osttangente

Gegner wollen „Wahnsinns-Trasse“ ausbremsen

Anlässlich der Bundestagswahl informiert das Aktionsbündnis darüber, wie die Parteien das umstrittene Verkehrsprojekt beurteilen. Ein Experte erklärt Hintergründe und gibt Tipps für das weitere Verfahren

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Die Augsburger Osttangente ist das größte und umstrittenste Verkehrsprojekt der Region. Zur Bundestagswahl stellte deswegen das Aktionsbündnis keine Osttangente (A–KO) die Positionen der Parteien zu dem Verkehrsprojekt vor. Referent Werner Reh, verkehrspolitischer Sprecher des Bundes Naturschutz (BUND), zeigte auf, wie die Bürger noch Möglichkeiten haben, Einfluss zu nehmen.

Rund 90 Besucher waren zu der Infoveranstaltung ins Papst-Johannes-Haus gekommen. Wie berichtet, soll die autobahnähnlich ausgebaute Osttangente die A8 bei Derching mit der B17 bei Königsbrunn verbinden. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan enthalten, der im Dezember vergangenen Jahres beschlossen wurde. Dagegen kämpft das Aktionsbündnis. Zu diesem zählen laut Sprecher Wolfhard von Thienen über die Mitgliedsvereine und -organisationen rund 20000 bis 40000 Menschen.

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Referent Werner Reh ist verkehrspolitischer Sprecher des BUND. Mit viel Fach- und Detailkenntnissen kritisierte er in seinem Vortrag die Politik von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Zu dessen größten Sünden zählt er, wie sich der aktuelle Bundesverkehrswegeplan entwickelt hat. „Die Ziele waren sehr gut“, betont Reh. Nachzulesen seien hier die Reduktion von Klimagasen und Schadstoffen sowie der Schutz von Natur und Landschaft. Für die Aufnahme der Straßenbauprojekte sei aber tatsächlich in 90 Prozent der Fälle allein der Zeitgewinn für die Autofahrer ausschlaggebend gewesen. Weiter kritisierte Reh, dass der Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wie sich die Mobilität verändern wird, und nannte als Schlagworte: Elektroautos, selbstfahrende Autos und Carsharing.

Auch die Erkenntnisse aus dem Dieselskandal ändern nach Ansicht Rehs die Ausgangslage für die Osttangente. Denn dadurch müssten deutlich höhere Abgaswerte angesetzt werden. „Eine Einhaltung der vorgeschriebenen Grenzwerte in Augsburg ist mit der der Osttangente nicht darstellbar“, behauptete er.

Den Zuhörern verdeutlichte der Experte, dass es auch nach der Festlegung des Bundesverkehrswegeplans Möglichkeiten gibt, Einfluss zu nehmen. Besondere Chancen sieht er über das Raumordnungsverfahren und die vorgeschriebene Alternativenprüfung. (siehe Seite 1)

Wolfhard von Thienen schilderte die Geschichte des Projekts Osttangente und die Arbeit des Aktionsbündnisses. 11000 Protest-Unterschriften hat dieses beim Bundesverkehrsminister übergeben. Über 10000 Einwände wurden gegen den Bundesverkehrswegeplan erhoben. Aktuell läuft noch eine Beschwerde bei der EU-Kommission und eine beim Petitionsausschuss.

Angesichts der anstehenden Wahl versuchte der Sprecher die Parteien bezüglich der Osttangente zu verorten. Die örtlichen SPD-Bürgermeister, allen voran Manfred Wolf aus Kissing, bezeichnete er als maßgebliche Treiber. Auch im Bundesverkehrsausschuss hätte die SPD das Projekt befürwortet. Allein der örtliche SPD-Bundestagskandidat Herbert Woerlein sehe das Vorhaben kritisch. Bei der CSU habe es vor Ort starke Widerstände gegeben (wir berichteten). Unter dem Druck von oben und durch das Kompromissangebot, den letzten Streckenabschnitt zurückzustellen und von Kissing bis Mering erst einmal nur dreispurig auszubauen, hatten diese jedoch nachgegeben. Den Bundestagsabgeordneten Hansjörg Durz und Landtagsabgeordneter Peter Tomaschko bezeichnete von Thienen als Drahtzieher für die Osttangente. Klar gegen das Großprojekt seien Grüne, ÖDP und Linke. Die FDP habe sich dagegen deutlich „Pro Osttangente“ positioniert.

Intensiv hatte sich von Thienen offensichtlich mit der Situation in Kissing befasst. „Es ist wirklich sehr viel Verkehr. Deswegen fordert Wolf jetzt diese überregionale Wahnsinns-Trasse“, erklärte er. Der A-KO-Sprecher ist jedoch der Überzeugung, dass die Osttangente nicht die gewünschte Entlastung bringe. Als vor Kurzem die B2 zwischen Schwabhof und Kissing gesperrt war, führte er deswegen im Ort mit dem Bündnis eine Zählung durch. Demnach hatte der Verkehr von den sonst über 20000 Fahrzeugen um rund die Hälfte abgenommen. Der Rest ist Ziel– und Quellverkehr, der wohl beim Bau einer Osttangente bleiben würde. Diese ziehe dagegen zusätzlichen Verkehr an. „Der Wind wird Schall und Abgase auch nach Kissing tragen, egal wie viele Lärmschutzwände ich baue“, sagte von Thienen.

Für ihn ist die Osttangente entscheidend dafür, wie sich die Region entwickelt: „Wird sie eingequetscht zwischen München und Augsburg und einer großen Trasse, die von Gewerbegebieten gesäumt wird – oder bleibt es eine lebenswerte Gegend, in die die Menschen ziehen wollen?“, fasste er zusammen.

Die anschließende Fragerunde nutzten die Zuhörer, um weitere Details darüber zu erfahren, wie es im Verfahren um die Osttangente weitergeht, und ihre Ablehnung gegen das Projekt zu bekräftigen. Zur Auflockerung schloss der Abend mit einer kabarettistischen Einlage: Dr. Meyer-Niedlich von der All-In-One-Partei versprach,dieStraße mit einer vierspurigen Grünbrücke samt Überholspur für die Rehe absolut umweltverträglich umzusetzen.

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