Sonntag, 26. Juni 2016

Landsberg

12. Dezember 2015 14:18 Uhr

Landsberg

Landsbergerin bleibt nach Unfall mit Flüchtling auf Schaden sitzen

Nach einem Unfall mit einem Flüchtling im September sitzt eine Landsbergerin immer noch auf den Kosten. Der Freistaat lehnt eine Haftpflichtversicherung für Asylbewerber ab.

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Lorena Mayr hat seit ihrem Unfall mit einem Asylbewerber nicht nur mit Angstzuständen zu kämpfen, sondern auch mit der eigenen Versicherung und Anwälten.
Foto: Thorsten Jordan

Der Abend war schon fortgeschritten, als eine Besucherin der Podiumsdiskussion des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Thema Integration von Asylbewerbern vor zwei Wochen das Wort ergriff. Es war Roswita Mayr, die vom Schicksal ihrer Schwiegertochter berichtete, von dem unverschuldeten Unfall mit einem Asylbewerber, ihrem Kampf mit der Versicherung beziehungsweise der Tatsache, dass der Unfallverursacher, ein junger Eritreer, über keinerlei Versicherungsschutz verfügte.

Ein kurzer Rückblick: Lorena Mayr war am 18. September mit ihrem Auto zwischen Schwifting und Pürgen unterwegs, als der junge Mann, ein 28-jähriger Asylbewerber aus Eritrea, auf seinem Fahrrad plötzlich vom Reischer Talweg kommend auf die Kreisstraße und in ihr Auto fuhr. Der Asylbewerber wurde verletzt, ist heute aber wieder gesund. Lorena Mayr hatte neben einem Schock auch einen Schaden an ihrem Auto in Höhe von geschätzten rund 6500 Euro – auf dem sie bis heute sitzengeblieben ist. Das Auto ist nach wie vor beschädigt, ihre eigene Versicherung hat ihr inzwischen gekündigt, dazu sind auch Anwälte eingeschaltet.

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„Es ist nervenaufreibend“, berichtet Lorena Mayr. Seit dem Unfall hat sich der Alltag für sie verändert, immer wieder treffen ungute Nachrichten ein, wie zum Beispiel ein anwaltliches Schreiben aus Hofstetten. Dem Eritreer, der laut Polizei den Unfall verursachte, wurde eine Anwältin zur Seite gestellt, die zunächst eine Alleinschuld ihres Mandanten infrage stellte. „Schon einer der ersten Sätze hat mich fast umgeworfen“, erinnert sich Lorena Mayr.

Die Anwältin stellte nämlich fest, dass „bekanntermaßen von einem Fahrzeug, das im Straßenverkehr teilnimmt, per se eine allgemeine Betriebsgefahr ausgeht.“ Es sei unverständlich, dass Lorena Mayr den Radler nicht schon von Weitem gesehen habe und so weiter. Offenbar sollten die Einlassungen in Richtung einer Teilschuld der Autofahrerin zielen, doch „das ist nach Mitteilung meines Anwalts vom Tisch“. Lorena Mayr ist froh, dass sie eine Rechtsschutzversicherung hat, da sie sonst auch noch auf diesen Kosten sitzen würde.

Das Auto ist noch immer beschädigt

Das Auto ist nach wie vor beschädigt, Sachverständige lehnen einen Auftrag ab, da nicht klar ist, wer das Gutachten letztendlich bezahlt. Ein Bekannter ihrer Mutter, der eine Werkstatt besitzt, habe wenigstens den Schaden eingeschätzt – ohne Berechnung seiner Leistung. Bei der Durchsicht ihrer Unterlagen hat Lorena Mayr gesehen, dass ihre Haftpflicht eine Forderungsausfallklausel besitzt: „Jetzt wird geprüft, ob die zur Anwendung kommt.“ Da sie bei der Versicherung aber noch einen zweiten häuslichen Schaden meldete – Lorena Mayr bezog gerade ein Haus – erhielt sie jetzt die Kündigung.

Ihre Schwiegermutter Roswita Mayr versteht die Welt nicht mehr: „Es ist an der Politik, Regelungen zu schaffen.“ Sie als Bürger fühlt sich allein gelassen, vom Landkreis, aber auch von der Landespolitik. Mehrfache Nachfragen bei Behörden blieben erfolglos. Der Fraktionschef der Landtagsgrünen, Ludwig Hartmann, hatte aber, als das LT bei ihm nachfragte, sofort reagiert. Er stellte an Sozialministerin Emilia Müller eine schriftliche Anfrage.

Die Antwort liegt jetzt vor. Er wollte zum Beispiel wissen, ob es Pläne gebe, eine vom Freistaat bezahlte Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge einzuführen. Die Antwort lautet: Nein. Es sei schließlich auch ein „signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung“ nicht abgesichert, insofern es im „Einzelfall allgemeines Lebensrisiko“ sei, von einem nicht versicherten und gegebenenfalls zahlungsunfähigen Dritten geschädigt zu werden.

Freistaat sieht Kommunen in der Verantwortung

Eine Formulierung, die dazu angetan ist, zu treffen – und zwar mitten ins Herz eines schuldlos Geschädigten. Doch CSU-Landtagsabgeordneter Alex Dorow berichtet, dass die Anfrage unserer Zeitung nicht ungehört blieb. „Ich habe das Thema in der Fraktion angesprochen und sofort Schützenhilfe von Abgeordneten anderer Regionen erhalten.“ Daraufhin habe es Gespräche mit Versicherern gegeben. Das Ergebnis war aber jenes vom Ministerium kommunizierte: „Der Freistaat sieht sich nicht in der Verantwortung. Eine Versicherung sei Sache der Kreise und Kommunen.“

Allerdings hätten Versicherer daraufhin Angebote erarbeitet. Er kenne den Fall der Allianz AG, die pro Monat und Person eine Summe zwischen drei und fünf Euro veranschlagt. Der Landkreis Miesbach hat inzwischen in Sachen Flüchtlings-Haftpflicht eine Vorreiterrolle übernommen. Könnte der Landkreis Landsberg folgen? Alex Dorow will nun mit der Kreistagsfraktion der CSU, aber auch mit Landrat Thomas Eichinger wie auch mit Oberbürgermeister Mathias Neuner, beides Parteifreunde Dorows, sprechen.

In der Zwischenzeit könnte sich aber etwa der Landkreis durchaus des Problems der Familie Mayr aus Stoffen annehmen, meint Ludwig Hartmann: „Vielleicht findet man ja eine Einzelfalllösung, die weiterhilft.“ Er will aber das Thema und die Antworten Emilia Müllers in der Landtagsfraktion erneut zur Diskussion stellen.

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Ein Artikel von
Dieter Schöndorfer

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Ressort: Lokalnachrichten Landsberg


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