SPD und Grüne wollen Aufklärung über Derivataffäre
Dringlichkeitsanträge fordern Auskunft über die Rolle von Staatsminister Martin Zeil (FDP) bei den Zinsgeschäften. SPD und Grüne wollen die Landsberger Dervataffäre geklärt haben.
Mit parlamentarischen Dringlichkeitsanträgen bringen SPD und Grüne die Landsberger Derivataffäre heute vor das Plenum des Bayerischen Landtags. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher und Landtagsabgeordneter Ludwig Hartmann (Grüne) verlangen in ihren Anträgen Auskunft über die Zinsspekulationsgeschäfte von Banken mit bayerischen Kommunen und über die Rolle, die Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) in seiner Zeit als Leiter der Rechtsabteilung der Privatbank Hauck & Aufhäuser beziehungsweise als Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Bank hatte.
Dringlichkeitsantrag: Bericht über Zinsgeschäfte gefordert
„Sollte Herr Zeil mit seiner Unterschrift als Bankengeschäftsführer hochriskante Spekulationsgeschäfte zulasten des Steuerzahlers verantwortet haben, wirft das ein denkbar schlechtes Licht auf ihn", teilte Rinderspacher gestern in einer Presseerklärung mit. In ihrem Dringlichkeitsantrag fordert die SPD die Staatsregierung auf, im Kommunal- und im Wirtschaftsausschuss des Landtags über die Zinsgeschäfte zu berichten. Von Interesse ist für Rinderspacher sowohl die Gesamtsicht mit Blick auf die bayerischen Kommunen wie der Einzelfall des damaligen Bankengeschäftsführers Zeil.
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