In Neu-Ulm wird es keine "Sex-Steuer" geben
In Ulm hat der Gemeinderat beschlossen, eine Vergnügungssteuer für Bordelle zu erheben. In Bayern geht das nicht. Doch die Spielhallen könnten bald zu Kasse gebeten werden.
Die Gelüste sind zwar groß, aber dennoch wird es auf absehbare Zeit in Neu-Ulm keine „Sex-Steuer“ geben, wie sie der Ulmer Gemeinderat am Mittwoch beschlossen hat. In Bayern darf eine solche Steuer auf Bordelle und andere Betriebe mit sexuellen Dienstleistungen nicht erhoben werden, auch wenn dies die klammen Kassen vieler Kommunen auffüllen würde. Es gibt aber andere Überlegungen: Möglicherweise werden bald Spielhallen, von denen es im Neu-Ulmer Stadtgebiet sehr viele gibt, Vergnügungssteuer zahlen müssen. Ein solches Gesetz sei in Vorbereitung, sagt der Chef des städtischen Steueramtes, Reinhard Wysokowski.
Ulm verspricht sich von Steuer 200.000 Euro Mehreinnahmen
Von der Steuer auf Bordelle verspricht sich die Stadt Ulm, wie berichtet, jährliche Mehreinnahmen in Höhe von rund 200.000 Euro. Auch die bayerische Nachbarstadt könnte nicht unerhebliche Einnahmen erzielen, da in den vergangenen Jahren mehrere Freudenhäuser in Neu-Ulm eröffnet wurden, die zur Kasse gebeten werden könnten. Allerdings gibt es in Bayern seit 1980 keine Vergnügungssteuer mehr, weil sie zusammen mit anderen sogenannten Bagatellsteuern abgeschafft wurde.
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