EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
Merkel kündigt neue Afghanistan-Konferenz an
Berlin (dpa) - Frankreich, Großbritannien und Deutschland drängen darauf, Afghanistan verstärkt auf einen Abzug der internationalen Truppen vorzubereiten. Noch für dieses Jahr werde eine internationale Konferenz anvisiert, um weitere Entwicklungsschritte für Afghanistan abzustecken.
Verteidigungsminister Jung in Erklärungsnot
Von allen Seiten muss sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung harsche Kritik anhören. Hat die Bundeswehr vorschnell gehandelt, als sie den Befehl zur Bombardierung der von den Taliban gekaperten Tankwagen gab?
Jung weist Kritik an Angriff auf Taliban zurück
Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat internationale Kritik an der Bundeswehr wegen des Luftangriffs auf die Taliban in der Nähe von Kundus erneut zurückgewiesen.
Kritik an Bundeswehr nach Luftangriff bei Kundus
Kabul/Berlin (dpa) - Nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan mit Dutzenden Toten wächst die internationale Kritik an der Bundeswehr, die den Einsatz angeordnet hatte. Der oberste NATO- Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung.
Kritik an Bundeswehr nach Luftangriff bei Kundus
Kabul/Berlin (dpa) - Nach dem verheerenden Luftangriff in Afghanistan mit Dutzenden Toten wächst die internationale Kritik an der Bundeswehr, die den Einsatz angeordnet hatte. Der oberste NATO- Kommandeur in Afghanistan, US-General Stanley McChrystal, bemühte sich derweil um Schadensbegrenzung.
Europa macht mobil gegen Banker-Boni
Berlin/Frankfurt/London (dpa) - Zumindest in Europa müssen sich Finanzmanager von kurzfristigen Prämien in Millionenhöhe wohl verabschieden. Geht es nach Deutschland, Frankreich und Großbritannien sollen exzessive Bonuszahlungen auch weltweit ein Ende haben.
Europäer wollen Bonus-Exzesse bei Banken beenden
Brüssel (dpa) - Exzesse bei der Vergütung von Bankmanagern soll es nach dem Willen der Europäer bald nicht mehr geben. Deutschland und Frankreich setzten am Mittwoch in Brüssel auf EU-Ebene ihren harten Kurs zur Eindämmung von Bonuszahlungen durch.
Türkei und Armenien setzen auf Annäherung
Istanbul/Eriwan (dpa) - Die lange verfeindeten Nachbarn Türkei und Armenien haben ungeachtet des Konflikts um die Region Berg-Karabach ein Protokoll für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen vereinbart.
Sarkozy und Merkel machen vor G20-Gipfel Druck
Berlin (dpa) - Die weltweiten Bemühungen um eine umfassende Reform der globalen Finanzmärkte sind ins Stocken geraten - jetzt machen Deutschland und Frankreich Druck: Berlin und Paris pochen energisch auf international schärfere Regeln für Bonuszahlungen an Bank-Manager und wollen auch die Macht der Banken gegenüber Staaten brechen.
Das ändert sich ab 1. September
Mit dem Monatswechsel gibt es wieder eine Reihe gesetzlicher Änderungen. Das Wichtigste im Überblick.
Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte
Berlin (dpa) - Der Bundestag wird bei Europa-Entscheidungen mehr Mitbestimmungsrechte bekommen. In einer Sondersitzung des Parlaments zeichnete sich am Mittwoch eine breite Mehrheit für die neuen Begleitgesetze zum EU-Reformvertrag von Lissabon ab.
Krise drückt Staatskassen tief ins Minus
Wiesbaden/Berlin (dpa) - Die Wirtschaftskrise hat die Staatskassen tief ins Minus gedrückt und zwingt den Staat zu Rekordschulden. Wegen sinkender Steuereinnahmen und hoher Mehrausgaben betrug das Finanzierungsdefizit bei Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen im ersten Halbjahr 17,3 Milliarden Euro.
Wahlbeobachter melden zahlreiche Verstöße
Kabul (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan haben einheimische Wahlbeobachter zahlreiche Unregelmäßigkeiten festgestellt.
Einigung über mehr EU-Mitwirkung des Parlaments
Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat bekommen mehr Mitbestimmung in EU-Fragen. Darauf haben sich Vertreter der Koalitionsfraktionen und der Länder am Dienstag nach wochenlangen Verhandlungen grundsätzlich geeinigt.
Verhandlungen über EU-Mitsprache vertagt
Berlin (dpa) - Die entscheidenden Gespräche über die Mitspracherechte von Bundestag und Bundesrat in EU-Fragen sind auf der Zielgeraden überraschend vertagt worden.
Kurdenführer Öcalan will Friedensplan vorlegen
Istanbul (dpa) - Im Bemühen um eine Lösung des blutigen Konflikts zwischen Kurden und Türken hat der inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan sein Interesse an einem dauerhaften Frieden bekräftigt.
Erstmals Frauen als Ministerinnen im Iran
Teheran (dpa) - Im Iran sollen erstmals seit der islamischen Revolution von 1979 Frauen in Ministerämtern Regierungsverantwortung tragen. Das kündigte Präsident Mahmud Ahmadinedschad am Sonntag im staatlichen Fernsehen an.
Nur straff organisierte Gruppen sind "terroristisch"
Karlsruhe (dpa) - Deutsche Gerichte dürfen nur straff organisierte Gruppen als "terroristische Vereinigung" einstufen. Das folgt aus einem Urteil des Bundesgerichtshof (BGH) vom Freitag.
EU will Untersuchung von Polit-Morden im Kaukasus
Stockholm (dpa) - Die schwedische EU-Präsidentschaft hat Russland zu einer Untersuchung der jüngsten Morde im Nordkaukasus aufgefordert und verlangt einen besseren Schutz von Menschenrechtlern dort.
Iran lässt Botschafts-Mitarbeiterin frei
Paris (dpa) - Der Iran hat am Dienstag eine seit Tagen inhaftierte Mitarbeiterin der französischen Botschaft freigelassen und im Konflikt um die inhaftierte französische Sprachlehrerin Clotilde Reiss Kompromissbereitschaft angedeutet.
Kritik auf breiter Front gegen Jung-Vorstoß
Berlin (dpa) - Der erneute Vorstoß von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) zum Einsatz der Bundeswehr bei Geiselbefreiungen im Ausland ist auf breiter Front abgelehnt worden.
OSZE-Wahlbeobachter schauen auf Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.
Irans Opposition: Vergewaltigung im Gefängnis
Teheran (dpa) - Im Iran sind inhaftierte Regierungsgegner nach Angaben von Oppositionsführer Mehdi Karrubi brutal vergewaltigt worden. Karrubi zitierte am Montag auf seiner Webseite entlassene politische Häftlinge, die angaben, junge weibliche Gefangene seien schwer vergewaltigt worden.
OSZE-Wahlbeobachter schauen auf Bundestagswahl
Zur Bundestagswahl im September wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.
EU protestiert gegen Prozess in Teheran
Stockholm/London/Paris/Teheran (dpa) - Die EU, Großbritannien und Frankreich haben gegen das Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad in Teheran protestiert.