Bundestag bekommt bei Europa-Politik mehr Rechte

Mit Ausnahme der Linkspartei trugen alle Fraktionen die Gesetzespläne mit. Die endgültige Verabschiedung durch Bundestag und Bundesrat soll im nächsten Monat erfolgen. Der EU-Vertrag könnte dann in Deutschland ratifiziert werden, noch bevor es im Oktober in Irland erneut zu einer Volksabstimmung darüber kommt.

Die Unterbrechung der parlamentarischen Sommerpause wurde durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts erforderlich. Das Gericht hatte Ende Juni den Lissabon-Vertrag gutgeheißen, aber gesetzlich festgelegte Mitspracherechte zur Auflage für eine endgültige deutsche Zustimmung gemacht. Damit soll neben dem Bundestag auch der Bundesrat mehr Einfluss auf europäische Entscheidungen erhalten.

Im Kern war sich die große Koalition über die insgesamt vier Begleitgesetze schnell einig. Vor allem die CSU will jedoch eine ergänzende Resolution durchsetzen, wonach nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, sondern auch die Urteilsbegründung des Verfassungsgerichts Richtschnur der deutschen EU-Politik wird. Der CSU-Abgeordnete Hartmut Koschyk bat die anderen Parteien, sich einer "konstruktiven Lösung" nicht zu verweigern. Dies sei weder "rückwärtsgewandt" noch gegen Europa gerichtet. 15 von 27 EU-Ländern hätten bereits zusätzliche Stellungnahmen zum Vertrag gegenüber der EU abgegeben.

SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann warf der CSU hingegen vor, mit einer weiteren Festlegung den deutschen Handlungsspielraum in der EU einzuschränken. "Wir haben alle Versuche aus Bayern abgewehrt, mit imperativen Mandaten die Bundesregierung bei der Verhandlungsführung in Brüssel zu knebeln", sagte Oppermann. Völkerrechtliche Vorbehalte für die weitere deutsche EU-Politik seien "abwegig". Auch der Grünen-Abgeordnete Rainder Steenblock lehnten ein "imperatives Mandat" strikt ab. "Das hat mit der politischen Wirklichkeit nichts zu tun."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), bekannte sich zur weiteren Vorreiterrolle Deutschlands in der EU. Extrempositionen, die eine weitere europäische Integration stoppen oder die Nationalstaaten überwinden wollten, seien falsch. "Deutschland und der EU sind wechselseitig voneinander abhängig." Die FDP legte ebenfalls ein Bekenntnis zur weiteren EU-Integration ab. "Wir wollen Europa verbessern, wir wollen es nicht beschädigen", sagte Fraktionsgeschäftsführer Jörg van Essen.

Linke-Fraktionschef Gregor Gysi betonte, die Stärkung der Parlamentsrechte sei der Linken zu verdanken, die das Gericht angerufen hatte. Zugleich bekräftigte er die Forderung nach einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag auch in Deutschland. Der Grünen- Politiker Rainder Steenblock räumte ein, dass das Gerichtsurteil ein "Tritt vor das Schienbein des Bundestages" gewesen sei. "Das hätten wir alles vorher selbst regeln können."

Die Europa-Minister der Länder billigten in Berlin mit breiter Mehrheit die geplanten zusätzlichen Mitspracherechte des Bundesrates in EU-Fragen. "Der Sieger ist erstmals nicht die Regierung", sagte Länder-Verhandlungsführer Wolfgang Reinhart (CDU) aus Baden- Württemberg der dpa zum jahrelangen Tauziehen über mehr Mitspracherechte der Länder in Brüssel. Der Bundesrat entscheidet über sein Begleitgesetz am 18. September. Der Bundestag will am 8. September abstimmen.