Sarkozy und Merkel machen vor G20-Gipfel Druck

Gut drei Wochen vor dem richtungsweisenden Weltfinanzgipfel in Pittsburgh zeigten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy am Montagabend in Berlin einig, dass bei dem G20-Treffen der führenden Wirtschaftsnationen wirklich einschneidende Beschlüsse gefasst werden müssten.

Merkel und Sarkozy erinnerten daran, dass in der Finanzwelt schon wieder so gearbeitet werde wie vor der Krise, ohne dass Lehren gezogen worden seien. Sie zeigten sich unzufrieden mit dem Stand der vorbereitenden Gespräche für den Gipfel, der nur zwei Tage vor der Bundestagswahl zu Ende gehen wird. "Ob es zu den notwendigen Erfolgen kommt, ist noch unklar", sagte Merkel. "Es darf die Chance nicht verstreichen." Die G20-Beschlüsse vom Londoner Weltfinanzgipfel im April müssten vollständig umgesetzt werden. Sarkozy sagte: "Wir möchten, dass der Skandal der Krise aufhört."

Ihre Initiative wollen beide an diesem Dienstag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft vorlegen. Ziel ist die Formulierung einer gemeinsamen EU-Position auf einem Sondergipfel am 17. September.

In bisher einmaliger Deutlichkeit sprach sich Merkel für internationale Regeln beim Umgang mit großen, grenzüberschreitend tätigen Banken aus: "Keine Bank darf so groß werden, dass sie in eine Position kommen kann und Regierungen erpressen kann." Sie schlug vor, die Risiken der Banken künftig strenger zu kontrollieren. Je höher das Risiko sei, desto höher müsse dann auch das Eigenkapital ausfallen, das die Banken vorhalten müssen. Damit könnte nach den Worten von Merkel erreicht werden, dass die Banken künftig selbst für Ausfälle einstehen könnten, anstatt sich an den Staat zu wenden.

Hintergrund ist, dass seit Beginn der Finanzkrise weltweit mehrfach große und wichtige Banken zwingend vor der Insolvenz gerettet werden mussten. Auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte unlängst internationale Regeln gefordert, um die Insolvenz und Abwicklung großer, vernetzter Banken zu erleichtern. Ohne ein solches Übereinkommen werde der Druck, große Banken in einer Krise sofort mit staatlichen Mitteln zu unterstützen, nicht abnehmen.

Auch bei Eindämmung der Bonuszahlungen an Banker wollen Deutschland und Frankreich international weiter machen, obwohl es in beiden Ländern inzwischen schon nationale Regelungen gibt. Merkel deutete an, dass die Bundesrepublik Vorschriften aus Frankreich übernehmen könnte, die auch Bonuszahlungen an Wertpapierhändler einschränken. Deutschland und Frankreich würden die schärferen Bonus- Regeln auch dann umsetzen, wenn die anderen Staaten nicht folgen sollten, betonten beide.

Zuvor war in Berlin bekanntgeworden, dass sich Europa nach dem Willen von Deutschland und Frankreich Europa umfangreicher an einer finanziellen Stärkung des Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen soll. Berlin und Paris plädieren dafür, den europäischen Anteil an der Mittelaufstockung von 75 Milliarden auf 125 Milliarden Euro zu erhöhen. Dies wollen Steinbrück und seine französische Amtskollegin Christine Lagarde den anderen europäischen Ressortchefs an diesem Mittwoch vorschlagen.

Merkel und Sarkozy drohten dem Iran im Atomstreit erneut mit einer Verschärfung der internationalen Sanktionen. Sollte der Iran nicht auf die Gesprächsangebote eingehen, werde noch im September über weitere Sanktionen beraten, sagte Merkel. Details nannten beiden noch nicht. Im Raum stehen aber Kappungen der Energielieferungen in den Iran. Beide bezeichneten es aber am wichtigsten, dass die internationale Gemeinschaft in dieser Frage geschlossen bleibe.