Landtag

AfD scheitert zum 16. Mal bei Landtagsvizepräsidenten-Wahl

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, stellt auch weiterhin keinen Landtags-Vizepräsidenten.

Landtag

Füracker: Keinen Berliner "Ampel-Haushalts-Chaos"

Nun ist der Landtag am Zug: In den kommenden Monaten soll der neue Doppelhaushalt für Bayern beraten und verabschiedet werden. Zoff gibt es genügend.

Landtag

Frontalangriff auf Bayerns nächsten Doppelhaushalt

Haushaltsberatungen zählen traditionell zu den kontroversesten Debatten in jedem Parlament. Bayerns neuer Etatplan für 2024 und 2025 sorgt schon vor der ersten Lesung für viel Streit.

Landtag

Vordenker, Brückenbauer, Vorbild, Freund: Trauer um Glück

Mit 84 Jahren ist der CSU-Politiker Alois Glück gestorben. 38 Jahre war er Mitglied des Landtags. Die Reaktionen auf seinen Tod belegen, nicht nur der Freistaat hat einen besonderen Menschen verloren.

Bayern

Ex-Landtagspräsident Alois Glück gestorben

38 Jahre lang war er Mitglied im Landtag, fünf Jahre leitete er ihn: Alois Glück gehörte zu den Urgesteinen der Landespolitik. Markus Söder findet ehrende Worte nach seinem Tod.

Wirtschafts-Papier

CSU erhöht mit Fünf-Punkte-Plan Druck auf Aiwanger

Die Koalition in Bayern arbeitet alles andere als geräuschlos. Nun will sich die Landtags-CSU mit einem eigenen Wirtschafts-Papier profilieren - auch gegenüber Minister Aiwanger von den Freien Wählern.

München

Der staatliche Wohnungsbau holt langsam auf

Minister Christian Bernreiter beteuert im Landtag, dass die oft kritisierte staatliche Bayernheim "gut unterwegs" sei. Was heißt das?

Landespolitik

Grüne dringen auf mehr Geld für Ganztagsschulen

Die Finanzierung der Ganztagsbetreuung hängt in der Luft. Nun fordern die Grünen im Landtag mehr Eile. Denn die Probleme der Träger werden immer größer.

Landtag

Streit: Wer ist schuld am Mehringer Nein zu Windrädern?

Was wird aus dem geplanten Windpark im bayerischen Chemiedreieck? Vieles ist offen nach dem Nein der Mehringer Bürger. Im Landtag sorgt dies für heftige Diskussionen.

Finanzen

Empfänge und Veranstaltungen des Landtags kosten Millionen

Wie die Regierung veranstaltet auch das Parlament jedes Jahr eine Vielzahl an kleinen und großen Empfängen, Ehrungen und Gedenkveranstaltungen. Das geht deutlich mehr ins Geld als früher.

Bayern

Bei der CSU sitzt der Stachel namens Hubert Aiwanger tief

Im Freistaat gab es von Anfang an immer wieder wilde Rebellen. Die CSU hat sie allesamt überlebt, ohne Schaden zu nehmen. Dann kam der Chef der Freien Wähler.

Datenschutz

Landtag fordert Klarheit über neue Polizei-Software

Dürfen echte Personendaten beim Probebetrieb der neuen Analyse-Software VeRA verwendet werden? Das Innenministerium soll nun einen detaillierten Bericht vorlegen.

Rechtsextremismus

Bayerische Spitzenpolitiker schockiert über Rechtsextremisten-Treffen in Schwaben

Die Zusammenkunft von Identitärer Bewegung und AfD in Dasing schlägt Wellen. CSU-Fraktionschef Holetschek will "den Wahnsinn stoppen". Digitalminister Mehring sagt: Die AfD hat die Kontrolle über ihre Mitglieder verloren.

Landtag

Richter: Ausschlussverfahren gegen Halemba eröffnet

Ermittlungen wegen Volksverhetzung, eine Ämtersperre wegen Tricksereien vor der Wahl: Der bayerische Landtagsabgeordnete Daniel Halemba ist auch in der AfD umstritten. Jetzt könnte ihm ein Verfahren zum Ausschluss aus der Partei drohen.

Bayerischer Landtag

Darum stimmte die CSU für AfD-Kandidaten als Verfassungsrichter

Erst gingen sie die AfD hart an – dann wählten die Abgeordneten des bayerischen Landtags zwei AfD-Politiker zu Verfassungsrichtern. Ein Dilemma für die demokratischen Parteien – das nicht einmal neu ist.

Landtag

Gemeinsam gegen AfD: Parteiübergreifendes Zeichen

Eine solche Einigkeit gibt es im bayerischen Landtag selten. Doch der gemeinsame Kampf gegen Rechtsextremismus und konkret die AfD schweißt auch Kontrahenten zusammen.

Landtag

Wahl ehrenamtlicher Verfassungsrichter: Auch AfD-Kandidaten

Die AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet - und darf gleichwohl zwei ehrenamtliche Verfassungsrichter stellen? Was paradox klingt, entspricht der geltenden Rechtslage. Dennoch gingen die Meinungen im Landtag auseinander, wie man in diesen Tagen damit umgehen soll.

Rechte Parolen

Martin Sailer: „Im Bezirkstag ist kein Platz für Hass und Hetze“

Der AfD-Abgeordnete Franz Schmid aus dem Unterallgäu soll Teil einer Gruppe gewesen sein, die in einer Disco „Ausländer raus“, skandierte. Bezirkstagspräsident Martin Sailer bezieht Stellung.

Deutsche Bahn

Offene Fragen nach dem winterlichen Bahnchaos in Bayern

Der Wintereinbruch Anfang Dezember führte zu einem Totalausfall der Züge. Im Verkehrsausschuss des Landtags nennt man den Umgang „total unbefriedigend“.

Landtag

AfD-Landtagsfraktion hält an Halemba fest

Der Fall des Jung-Parlamentariers Daniel Halemba beschäftigt Politik und Justiz in Bayern seit Monaten. Die Landtagsfraktion der AfD stärkt ihrem umstrittenen Abgeordneten nun demonstrativ den Rücken.

Demonstration

Rund 100 Demos gegen rechts: "Jetzt ist die Zeit, um aufzustehen"

In ganz Deutschland gehen Menschen gegen rechts auf die Straßen. Für Sonntag ruft ein Bündnis zu einer Groß-Demonstration in München auf. Wie eine bisher stille Mehrheit nun laut wird.

Bayern

Strauß, Söder & Co.: Alle Ministerpräsidenten von Bayern im Überblick

Seit Ende des Zweiten Weltkriegs gab es 13 Ministerpräsidenten in Bayern, fast alle von der CSU. Hier finden Sie einen aktuellen Überblick samt Liste.

Landkreis Neu-Ulm

Landratswahl ohne echte Favoriten: Am Sonntag wird im Kreis Neu-Ulm gewählt

Der Landkreis Neu-Ulm braucht einen neuen Landrat, doch es drängt sich niemand so richtig auf. Die Unsicherheit vor dem Wahltag am Sonntag scheint groß.

SPD

Bayerns SPD sucht den Weg aus der Krise

Bauern-Proteste und innerer Zwist belasten die Neujahrs-Klausur der Landtags-SPD. Nun haben die Genossen einen neuen Vorschlag, der die Bauern besänftigen soll.