Rechtsextremismus: Bayerische Spitzenpolitiker schockiert über Rechtsextremisten-Treffen in Schwaben

Bayerische Spitzenpolitiker aller Landtagsparteien zeigen sich schockiert und empört über ein Treffen von Rechtsextremisten im schwäbischen Dasing. Wie von unserer Redaktion exklusiv berichtet, kamen zwei Wochen vor dem "Geheimtreffen" in Potsdam Neofaschisten wie Martin Sellner, ein führender Kopf der Identitären Bewegung, unter anderem mit AfD-Landtagsabgeordneten wie Daniel Halemba (Unterfranken) und Franz Schmid (Neu-Ulm) zusammen. Bei der Veranstaltung, an der laut Sellner gut 60 Leute teilnahmen, wurde wie auch in Potsdam über das Thema "Remigration" gesprochen. Wenn Rechtsextreme diesen Begriff verwenden, meinen sie letztlich die Vertreibung von Ausländern oder Menschen mit Migrationshintergrund. 

Der Chef der CSU-Fraktion im Landtag, Klaus Holetschek, sagte unserer Redaktion: "Es wird immer klarer, wie viel rechtsradikales Gedankengut mittlerweile im Bayerischen Landtag sitzt. Es geht nicht mehr nur um Einzelaktionen. Diese Treffen haben den Umsturz Deutschlands zum Ziel. Das erschüttert mich zutiefst." Er erwarte, dass solche Berichte auch dazu beitragen, dass Finanzmittel schnell entzogen werden können. "Feinde der Demokratie dürfen nicht vom Staat finanziert werden", so Holetschek. Er spricht damit die von CSU-Chef Markus Söder ins Spiel gebrachte Einschränkung der Parteienfinanzierung für die AfD an.

CSU-Fraktionschef Holetschek nach Treffen in Dasing: Diesen Wahnsinn stoppen

Holetschek betonte, dass unsere Demokratie wehrhaft sei und für Freiheit, Würde und Werte stehe. "Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Feinde unserer Verfassung und unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu bekämpfen." Die fraktionsübergreifende Initiative mit dem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag letzte Woche sei ein guter Anfang, den er fortführen möchte. "Wir werden uns gemeinsam überlegen, welche weiteren Schritte und Maßnahmen möglich und nötig sind, um diesen Wahnsinn zu stoppen."

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) äußerte sich am Mittwochnachmittag auf der Social-Media-Plattform X zu dem Treffen in Dasing: "Diese unerträglichen Vorgänge sind ein Angriff auf die Demokratie und das friedliche Zusammenleben in unserem Land. Die AfD-Landtagsfraktion wirkt immer mehr wie der radikalste Block innerhalb der AfD", schrieb Söder. Er forderte, es brauche ein Nachspiel im Landtag und eine genaue Prüfung durch die Verfassungsschutz-Behörden. "Wer an dem Treffen nachweislich teilgenommen hat, muss aus der AfD-Fraktion ausgeschlossen werden", betonte Söder.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (Freie Wähler) zeigte sich angesichts der neuen Erkenntnisse regelrecht angewidert: "Die jüngsten Enthüllungen sind ein Schock und derart ekelhaft, dass es jedem Demokraten den Magen umdreht." Wenn sich mitten unter uns gewählte AfD-Abgeordnete mit international bekannten Rechtsextremisten träfen, die über die Vertreibung von Ausländern und die Musterung von Erbgut philosophieren, müssten alle Alarmglocken unseres Rechtsstaats läuten. "Spätestens jetzt muss dem letzten Protestwähler klar sein: Die AfD hat die Kontrolle über ihre Mitglieder und Inhalte verloren", betonte Mehring gegenüber unserer Redaktion.

Digitalminister Fabian Mehring: AfD hat Kontrolle über ihre Mitglieder und Inhalte verloren

Wer sich mit "Quartalsirren" treffe, die ernsthaft vorgeschlagen haben, Frauen zu mustern und zur Zwangsabgabe ihrer Eizellen zu zwingen, um den völkischen Genpool zu stabilisieren, sei keine konservative Alternative für Deutschland, so der Freie-Wähler-Politiker. "Das sind Nazis in Reinkultur, die in Hinterzimmern der Menschenverachtung des Dritten Reiches nachtrauern." Zu wissen, dass solche Leute als Abgeordnete in der Herzkammer unserer Demokratie säßen und uns Demokraten öffentlich als Karnickel bezeichneten, die man per Nackenschlag fachgerecht schlachten wolle, müsse "die AfD für jeden normal denkenden Menschen endgültig unwählbar machen", sagte Mehring.

SPD-Chef von Brunn: Neue Nazis mit aller Kraft bekämpfen

Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn betonte auf Anfrage: "Potsdam war keine Ausnahme! Der Rechtsextreme Sellner aus Österreich verbreitet seine braune Propaganda auch bei uns in Bayern – auf Einladung der AfD." Sellner spreche von der "Moslemfrage". Hitler habe von der "Judenfrage" gesprochen. "Wir wissen, wohin das geführt hat. Wir müssen die neuen Nazis mit aller Kraft bekämpfen", sagte von Brunn. "Deswegen will ich ein Verbot der AfD auf den Weg bringen."

Grünen-Fraktionschefin Schulze: AfD ist parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten

Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze sagte unserer Redaktion: "Gut, dass nach und nach all die Puzzlestückchen des gefährlichen Treibens von Rechtsextremisten und AfD-Mitgliedern ans Licht kommt. Diese Verfassungsfeinde wollen unsere Demokratie kaputt machen." Die AfD sei der parlamentarische Arm der Rechtsextremisten. Ein AfD-Verbot sollte dringend geprüft werden. "Wir müssen unsere Demokratie mit aller Macht schützen“, betonte Schulze.

Bei der Zusammenkunft am 11. November in einer Gaststätte in Dasing war neben dem Rechtsextremisten Martin Sellner auch der AfD-nahe Aktivist Erik Ahrens als Redner aufgetreten. Ahrens, Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, hatte im vergangenen Jahr für Schlagzeilen gesorgt, als er in einem Post auf X (vormals Twitter) die Musterung von Frauen forderte – und bei Eignung die Zwangsabgabe von Eizellen, "um die Demografie zu stabilisieren". Eine Idee, die an nationalsozialistische Rassenideologie erinnert. Ahrens hat sich vergangene Woche in einem neuen Post von der Aussage distanziert.