Wolfgang Schäuble
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Aktuelle News zu „Wolfgang Schäuble“
FDP: Schäuble fordert "Erschießung auf Verdacht"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß auf massiven Widerspruch. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Schäuble denkt über "gezielte Tötungen" nach
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins "Der Spiegel".
Gericht: Privater PC bleibt für Polizei tabu
Der private Computer zu Hause ist für die Polizei vorerst tabu. Heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Ermittler sind nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Anfang Februar.
Schäuble und Stoiber fordern Geschlossenheit der Union ein
Burghausen (dpa/lby) - Nach dem zäh errungenen Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform haben Spitzenpolitiker von CDU und CSU Geschlossenheit der Union angemahnt. "Wir sollten aufhören, nach außen den Eindruck zu erwecken, als würden wir uns nur streiten", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) im oberbayerischen Burghausen.
Schäuble für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den mutmaßlichen Anschlagversuchen mit Kofferbomben auf die Bahn vor weiteren möglichen Angriffen gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagversuche weiterhin besteht", erklärte er am Freitag in Berlin. Die beiden in Zügen gefundenen Kofferbomben seien sehr gefährlich gewesen. Schäuble bat die Bevölkerung um Unterstützung bei der Fahndung nach den Tätern.
Helmut Kohl im August als Zeuge vor Gericht
Augsburg (lb). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am 3. August im Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls als Zeuge aussagen. Kohl soll Auskunft geben, wie es 1991 zu dem Verkauf von 36 Fuchspanzern an Saudi-Arabien kam. Gut eine Woche vorher, am 26. Juli, sollen die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP), Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) in den Zeugenstand treten.
Pfahls-Prozess: Kohl soll in Augsburg aussagen
Augsburg (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt.