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Wolfgang Schäuble
Aktuelle News und Infos

Aktuelle News zu „Wolfgang Schäuble“

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß weiter auf massiven Widerspruch.
Streit in der Koaltion

FDP: Schäuble fordert "Erschießung auf Verdacht"

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß auf massiven Widerspruch. "Manche Vorschläge von Herrn Schäuble gleichen den Vorschlägen eines Amokläufers", sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) stößt mit seinem jüngsten Anti-Terror-Vorstoß weiter auf massiven Widerspruch.

Schäuble denkt über "gezielte Tötungen" nach

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den staatlichen Maßnahmenkatalog gegen Terror-Sympathisanten und so genannte Gefährder deutlich ausweiten. "Man könnte beispielsweise einen Straftatbestand der Verschwörung einführen wie in Amerika", sagte Schäuble in einem Interview des Magazins "Der Spiegel".

Gericht: Privater PC bleibt für Polizei tabu

Der private Computer zu Hause ist für die Polizei vorerst tabu. Heimliche Online-Durchsuchungen durch staatliche Ermittler sind nicht zulässig, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe Anfang Februar.

ARCHIV: Der bayerische Ministerpraesident Edmund Stoiber (CSU) spricht waehrend einer Pressekonferenz in der Hanns-Seidel-Stiftung in Muenchen (Foto vom 19.12.05). Stoiber haelt sich offen, bei der Landtagswahl 2008 noch einmal als Spitzenkandidat seiner Partei anzutreten. "Ich fuehle mich fit und bin gut beieinander", sagte der CSU-Chef dem Nachrichtenmagazin "Focus". Stoiber schraenkte allerdings ein: "Das entscheiden wir gemeinsam, wenn es ansteht.". (zu ddp-Text) Foto: Timm Schamberger /ddp

Schäuble und Stoiber fordern Geschlossenheit der Union ein

Burghausen (dpa/lby) - Nach dem zäh errungenen Kompromiss der großen Koalition bei der Gesundheitsreform haben Spitzenpolitiker von CDU und CSU Geschlossenheit der Union angemahnt. "Wir sollten aufhören, nach außen den Eindruck zu erwecken, als würden wir uns nur streiten", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Samstag bei der Landesversammlung der Jungen Union (JU) im oberbayerischen Burghausen.

Schäuble für mehr Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat nach den mutmaßlichen Anschlagversuchen mit Kofferbomben auf die Bahn vor weiteren möglichen Angriffen gewarnt. "Wir müssen leider davon ausgehen, dass die Gefahr einer Wiederholung dieser Anschlagversuche weiterhin besteht", erklärte er am Freitag in Berlin. Die beiden in Zügen gefundenen Kofferbomben seien sehr gefährlich gewesen. Schäuble bat die Bevölkerung um Unterstützung bei der Fahndung nach den Tätern.

Kohl Schäuble WaiglDas Archivbild zeigt Bundeskanzler Helmut Kohl (l) mit CDU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble und Bundesfinanzminister Theo Waigl (r) am 09.11.1995 im Bonner Bundestag.

Helmut Kohl im August als Zeuge vor Gericht

Augsburg (lb). Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) wird am 3. August im Korruptionsprozess gegen Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls als Zeuge aussagen. Kohl soll Auskunft geben, wie es 1991 zu dem Verkauf von 36 Fuchspanzern an Saudi-Arabien kam. Gut eine Woche vorher, am 26. Juli, sollen die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP), Ex-Finanzminister Theo Waigel (CSU) und Wolfgang Schäuble (CDU) in den Zeugenstand treten.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl soll vor Gericht aussagen.

Pfahls-Prozess: Kohl soll in Augsburg aussagen

Augsburg (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt.