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05.07.2005

Pfahls-Prozess: Kohl soll in Augsburg aussagen

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl soll vor Gericht aussagen.
Foto: DPA

Augsburg (dpa) - Im Prozess gegen den früheren Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls wegen Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung sollen Altkanzler Helmut Kohl (CDU) und mehrere Mitglieder seiner damaligen Regierung als Zeugen aussagen. Das hat das Landgericht Augsburg am Dienstag, dem zweiten Verhandlungstag, mitgeteilt.

Kohl, die Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel (beide FDP) sowie der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) sollen am 26. Juli in den Zeugenstand treten. Der frühere Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll am 3. August gehört werden.

Pfahls war unter Kanzler Kohl von 1987 bis 1992 Staatssekretär im Verteidigungsministerium. Der 62-Jährige soll laut Anklage im Zusammenhang mit einer Panzerlieferung an Saudi-Arabien von dem - inzwischen nach Kanada geflüchteten - Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten und nicht versteuert haben.

Zum Prozessauftakt in der vergangenen Woche hatte Pfahls die Annahme von Schmiergeld in dieser Höhe gestanden, eine Bestechlichkeit aber bestritten. Kohl hatte in der CDU-Spenden-Affäre um illegale Geldflüsse und schwarze Kassen immer betont, seine Regierung sei nie käuflich gewesen.

Pfahls hatte erklärt, er habe die umstrittene Entscheidung für die Panzerlieferung aus Beständen der Bundeswehr nach Saudi-Arabien nicht beeinflusst und nur einen Beschluss des damaligen Bundessicherheitsrates vollzogen. "Das war die Entscheidung der großen Politik. Das war die Bundesliga, ich spielte in der Regionalliga", hatte der Angeklagte mit Blick auf die Richtlinienkompetenz des Kanzlers erklärt.

Gerichtssprecher Karl-Heinz Haeusler betonte, bei der Ladung von Kohl und Mitgliedern seiner damaligen Regierung handele es sich nicht um eine "Schauveranstaltung" des Gerichts. Die Kammer sei verpflichtet, dem Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls in aller Gründlichkeit nachzugehen. Wenn Pfahls aussage, er habe nur weisungsgebunden gehandelt, müsse das Gericht dies durch Zeugenvernehmungen nachprüfen.

Die ersten Zeugen brachten am Dienstag keine neuen Erkenntnisse. Der ehemalige CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep (79) wiederholte frühere Angaben und schilderte, wie Schreiber ihm im August 1991 in der Schweiz eine Spende für die CDU in Höhe von einer Million Mark (rund 511 000 Euro) in bar übergeben hatte. Dadurch war die CDU- Spendenaffäre ins Rollen gekommen. Die Annahme der Spende nannte Kiep in Augsburg eine "ungewöhnlich törichte Entscheidung".

Der Politikersohn Max Strauß verweigerte ebenso wie der frühere Thyssen-Manager Jürgen Maßmann die Aussage. Beide sind im Zusammenhang mit Schreibers Schmiergeldsystem zu noch nicht rechtskräftigen Haftstrafen verurteilt worden. Ein weiterer, ebenfalls noch nicht rechtskräftig verurteilter Ex-Thyssen-Manager - Winfried Haastert - verweigerte zunächst die Angaben. Er beantwortete dann aber Fragen des Gerichts, als ihm der Vorsitzende Richter Konsequenzen für sein "nicht berechtigtes Schweigen" angedroht hatte.

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