Pkw-Maut: Bundesregierung will heute bei der Pkw-Maut alles klar machen

Im Streit um die Maut geht Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf Nummer sicher. In dem Gesetzentwurf, den das Kabinett heute verabschiedet, wird ein entscheidender Satz fehlen – nämlich der, dass künftige Änderungen bei der Pkw-Maut „losgelöst von der Kraftfahrzeugsteuer“ erfolgen. Die SPD hatte diese Formulierung als Hintertür für eine Erhöhung der Abgabe interpretiert, die dann nicht mehr durch einen Nachlass bei der Kfz-Steuer ausgeglichen wird.

Die Zweifel der neuen EU-Kommissarin Violeta Bulc an seinen Plänen hält Dobrindt für unbegründet. Den Vorwurf der Slowenin, die geplanten Tarife für die Kurzzeit-Vignetten seien zu hoch, kontern seine Beamte mit einem Vergleich zu anderen EU-Ländern. So verlange Österreich mit einem deutlich kleineren Straßennetz für das Wochenpickerl 8,50 Euro und damit nur unwesentlich weniger als die zehn Euro in Deutschland. Die Zwei-Monats-Vignette sei dort mit 24,80 Euro sogar um 2,80 Euro teurer als die deutsche. In Slowenien kostet eine Wochenmarke 15 Euro, in Tschechien zwölf. Außerdem unterscheide auch die Regierung in Wien, eine der schärfsten Kritikerinnen Dobrindts, zwischen Einheimischen und Ausländern: Am Felbertauerntunnel zahlen viele österreichische Autofahrer nur vier Euro, ausländische Fahrer dagegen zehn Euro.

Für deutsche Autofahrer, die weder Bundesstraßen noch Autobahnen benutzen, plant Dobrindt eine Härtefallregelung. Wenn sie mithilfe eines Fahrtenbuches nachweisen können, dass sie tatsächlich nur auf Nebenstrecken gefahren sind, können sie sich die Gebühren für die Vignette erstatten lassen. Die Zahl der Betroffenen wird im Verkehrsministerium jedoch für verschwindend gering gehalten: Zur nächsten Bundesstraße sind es in Deutschland selten mehr als zehn Kilometer.

Die wichtigsten Eckpunkte der Pkw-Maut im Überblick

Womit müssen Autofahrer bei der Pkw-Maut rechnen? Einige wichtige Punkte der Pläne:

Straßennetz: Inländer sollen für das knapp 13 000 Kilometer lange Autobahnnetz und das 39 000 Kilometer lange Netz der Bundesstraßen Maut zahlen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland nur auf den Autobahnen.

Mautpreise: Alle inländischen Autobesitzer müssen eine Jahresmaut zahlen, die vom Konto abgebucht wird - sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos und beträgt höchstens 130 Euro. Für Ausländer gibt es neben der so berechneten Jahresmaut ergänzend eine Zehn-Tages-Maut (10 Euro) und eine Zwei-Monats-Maut (22 Euro).

Ausgleich für Inländer: Inländer sollen für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer wieder entlastet werden - auf den Cent genau. Bei besonders schadstoffarmen Autos (Euro 6) ist es möglich, für Maut und Steuer künftig etwas weniger zu zahlen als jetzt für die Steuer.

Besondere Fahrzeuge: Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei. 

Kontrollen: Statt an Klebe-Vignetten sollen Mautzahler über das Nummernschild ihres Autos zu erkennen sein. Kontrolliert werden soll dies in Stichproben durch einen elektronischen Kennzeichen-Abgleich. Daten sollen nur hierfür erfasst und schnell wieder gelöscht werden.

Geldbußen: Wer keine Maut zahlt und erwischt wird, muss Geldbußen zahlen - bis zu 150 Euro. Im Wiederholungsfall können bis zu 260 Euro plus eine Jahresmaut fällig werden. Dies soll auch bei Pkw-Haltern im Ausland eingetrieben werden.

Härtefälle: Wer nachweisen will und kann, dass er in einem Jahr weder auf Autobahnen noch auf Bundesstraßen gefahren ist, kann seine Maut zurückfordern. Nachweis könnte ein eigens geführtes Fahrtenbuch sein. dpa