Interview: CDU-Politiker Toprak: "Die Türkei schafft die Demokratie ab"

Ihre Partei, die CDU, ist zutiefst gespalten, wenn es darum geht, ob türkische Politiker in Deutschland für das Referendum zur Installation eines autoritären Präsidialsystems werben dürfen. Auf welcher Seite stehen Sie?

Ali Ertan Toprak: Die Parteibasis ist in dieser Frage überhaupt nicht gespalten. Die überwiegende Mehrheit will keinen ausländischen Wahlkampf auf deutschem Boden. Da muss ich meiner Parteiführung leider einen Vorwurf machen. Die Türkei schafft die Demokratie ab, will aber von unserer Demokratie profitieren. Da müssen wir Demokraten „stopp“ sagen. Die Bundesregierung hätte ihre politische Verantwortung nicht auf die Kommunen abwälzen dürfen. Das Bundesverfassungsgericht hat dies auch unmissverständlich deutlich gemacht.

Was hätte die Bundesregierung anders machen müssen?

Toprak: Die Botschaft unserer Bundesregierung hätte von Anfang an klar sein müssen: Ihr seid hier in Deutschland in einem liberalen Land groß geworden; einem Land, das euch Bildung, Freiheit, Demokratie und soziale Sicherheit gewährt hat. Doch wer hier lebt, hat unsere Werte zu respektieren: Dazu gehören Meinungsfreiheit, Aufklärung, Gewaltenteilung, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Gleichwertigkeit aller Menschen. Wir dürfen Erdogan und seinen Leuten bei uns keine Bühne bieten. Doch wir haben uns durch den Flüchtlingsdeal erpressbar gemacht. Es ist traurig, dass wir vor Ankara kuschen – das habe ich Bundeskanzlerin Angela Merkel übrigens auch direkt ins Gesicht gesagt.

Sie haben ein gemeinsames Vorgehen der EU in dieser Frage gefordert. Aber ist das realistisch?

Toprak: Ein abgestimmtes Vorgehen würde verhindern, dass man die EU-Länder mit einem relevanten Anteil von Menschen mit türkischen Wurzeln gegeneinander ausspielen kann. Österreich und die Niederlande fahren eine harte Linie, während Deutschland und Frankreich die Auftritte bisher zulassen. Das ist doch kein gutes Bild, das die EU hier abgibt.

Was spricht denn dagegen, sich – wie Kanzlerin Merkel – nicht auf diesen unterirdischen Schlagabtausch einzulassen?

Toprak: Das ist nichts anderes als Beschwichtigungspolitik. Seit Jahren ist Deutschland extrem vorsichtig, wenn es darum geht, offensichtliche Missstände in der Türkei zu benennen. Das war schon so, als die Polizei mit großer Brutalität gegen die friedlichen Besetzer des Gezi-Parks in Istanbul vorgegangen ist. Und das war auch nicht anders, als es darum ging, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit anzukreiden, die die türkische Armee und Sicherheitskräfte im Krieg gegen die Kurden begangen haben und bis heute begehen. Sogar ein aktueller UN-Bericht hat diese Verbrechen eindeutig belegt und verurteilt.

War unsere Politik gegenüber der türkischen Regierung falsch?

Toprak: Unsere Art der Politik hat Erdogan in den letzten Jahren erst stark gemacht. Wer jetzt weiter wegschaut, gefährdet den gesellschaftlichen Frieden und überlässt Teile der Gesellschaft einer Allianz türkischer Faschisten und Islamisten, die aus ihrer Gesinnung keinen Hehl machen. Angenommen es wäre richtig, dass wir durch stärkeren Dialog Erdogan schwächen könnten, dann hätte er in den letzten Jahren immer schwächer werden müssen. Ist er aber nicht. Er nährt sich nicht aus einer vermeintlichen Opferrolle, wie es uns Bundesregierung und einige Linksliberale hier glauben machen wollen, sondern aus seiner Täterrolle. Er ist der Führer, der sich durchsetzt und vor dem Europa in Angst und Schrecken zittert. Aus dieser Position heraus ruft er türkische Faschisten und Islamisten zum Aufstand gegen die Demokratie in Europa. Deshalb braucht es endlich klare Kante gegen Erdogan und seine Diktatur!

Was genau verstehen Sie unter der türkischen Opferrolle?

Toprak: Er entsteht durch die Kluft zwischen Selbst- und Realbild von den Türken - das osmanische Selbstbild suggeriert seinen Anhängern eine Überlegenheit über alle anderen - die valide, erlebbare Tatsache, dass dies nicht so ist, ist für jeden in DITIB-Moscheen indoktrinierten Türken eine Schmach - Erdogan vergewissert sie, dass ihre als Fakt empfundene Herrlichkeit von uns nicht gewollt und willentlich unterdrückt sei - sie erleben das ausbleibende Hofieren durch die Mehrheitsgesellschaft als Demütigung und lassen sich aufhetzen, einen Zugang zur relativierend-ernüchternden Realität haben und wollen sie nicht, sie wollen nicht sehen, dass sie nichts besseres sind - es sind eben ideologisierte Faschisten

Sie sind Kurde. Wie stehen Sie zur kurdischen PKK, die in der Türkei, aber auch in Deutschland als Terrororganisation eingestuft wird?

Toprak: Ich bin grundsätzlich für eine friedliche Lösung dieses Konfliktes in der Türkei und ihren Nachbarländern. Gewalt lehne ich entschieden ab. Das sollte für beide Seiten gelten. Allerdings glaube ich, dass die PKK nicht die Ursache, sondern das Resultat des Konfliktes ist. Dennoch, wer unsere demokratischen Regeln hier nicht akzeptiert, muss die Konsequenzen unseres Rechtsstaates spüren.

Blicken wir nach Deutschland: Der Konflikt wühlt die türkeistämmige Gemeinschaft bei uns auf. Wie beurteilen Sie die Situation?

Toprak: Präsident Erdogan und seine Minister betätigen sich leider äußerst erfolgreich als Spalter der türkeistämmigen Gemeinschaft in Deutschland. Als ich jung war, gab es auch schon Türken, die sich entweder durch ihre Religion oder durch ihre politischen Überzeugungen unterschieden haben. Doch damals hat man das nicht offen ausgetragen. Man hat sich unterhalten und es gab auch Freundschaften unter den Gruppen. Und das ist meine große Sorge: Heute reden wir gar nicht mehr miteinander.

Wie verhärtet sind die Fronten?

Toprak: Es ist genau das passiert, wovor ich und viele andere Türkeistämmige gewarnt haben. Über viele Jahre wurde die Gefahr einer Parallelgesellschaft an die Wand gemalt, die unter Türken und anderen Gruppen mit Migrationshintergrund zu entstehen droht. Doch die Realität ist weit schlimmer: Da ist nicht eine Parallel-, sondern eine Gegengesellschaft entstanden. Von Leuten, die unser demokratisches System rundweg ablehnen. Das habe ich schon angesprochen, als ich noch bei den Grünen Mitglied war.

Und wie kam das damals in Ihrer früheren Partei an?

Toprak: Gar nicht. Das ist noch nicht einmal im Ansatz ernstgenommen worden. Die meisten Grünen sehen Migranten automatisch in der Opferrolle. Dass von ihnen eine Gefahr ausgehen könnte, war lange weit außerhalb der Vorstellungskraft. Die Bedrohung durch Islamismus wurde systematisch kleingeredet. Lieber hat man mit der von der Türkei aus gesteuerten islamischen Ditib zusammengearbeitet. Was zur Folge hat, dass in den Moscheen bei jedem Freitagsgebet die türkische Regierungspolitik gepredigt wird. So konnte Ditib seine Desintegrationspolitik systematisch verbreiten. Umso größer ist jetzt der Schock, dass so viele Deutsch-Türken Erdogan zujubeln. Deswegen sah ich auch keine Zukunft für mich bei den Grünen.

Wie stark greift die Türkei in deutsche Belange ein?

Toprak: Sehr stark. Erdogan hat ja die türkeistämmigen Deutschen ganz offen dazu aufgerufen, die Gegner seiner Politik auszuspionieren. Genau dies geschieht jetzt in großem Stil. Auf Facebook bekomme ich ständig Warnungen wie: „Ich habe Dich gemeldet“ oder „wir warten auf Dich“. Vielen, vielen anderen geht es genauso. Jeder, der gegen die AKP öffentlich Stellung bezieht, steht auf der Liste und wird als Terrorist bezeichnet.

Was hat Deutschland als Gastland falsch gemacht?

Toprak: Das größte Problem ist, dass die Türken, die sich mit der Demokratie und Deutschland identifizieren, lange nicht als vollwertige Deutsche wahrgenommen wurden. Und nun, wo der Druck durch die Erdogan-Anhänger immer höher wird, fehlt es an Schutz und Rückendeckung. Da geht es ja auch um Emotionen. Gerne hätten wir ein Bekenntnis gehört in der Richtung: Wenn ihr eure Rechte und Pflichten kennt und wahrnehmt, gehört ihr zu uns. So hätte man Identifikation – ausgerichtet an einer deutschen Leitkultur – aufbauen können. Aber da kam nicht viel. So sind viele junge Deutsch-Türken an die Türkei verloren gegangen.

Haben Sie selber solche Erfahrungen gemacht?

Toprak: Ich bin zwar in Ankara geboren, aber schon als kleines Kind nach Deutschland gekommen. Ich habe mich früh dafür entschieden, dass das mein Land ist. Auch wenn das nicht immer einfach war. Als ich in Recklinghausen zu meiner ersten Sitzung als frisch gewählter Stadtrat kam, haben die anderen Räte mich gefragt, wie es denn so laufe mit meinen türkischen Landsleuten. Das fühlte sich an wie eine symbolische Ausbürgerung. Obwohl man einen deutschen Pass hat, wird man auf die Herkunft reduziert und wird nicht immer als vollwertiger Deutscher anerkannt.

Wie ist denn heute Ihr persönliches Verhältnis zu Ihren türkischen Wurzeln?

Toprak: Das ist ein trauriges Thema. Ich fühle mich als Deutscher und will dazu beitragen, dass dieses Land erfolgreich ist. Und doch habe ich Verwandte und Freunde in der Türkei, die ich aber nicht besuchen kann. Denn leider darf ich nicht mehr in die Türkei einreisen. Das ist wie im Kalten Krieg.

Interview: Simon Kaminski

Steckbrief: Ali Ertan Toprak wurde 1969 in der türkischen Hauptstadt Ankara geboren. Im Alter von zwei Jahren kam er nach Deutschland, wo er in Hamburg und Recklinghausen aufwuchs. Nach dem Abitur studierte er Rechtswissenschaften. Von 1998 bis 2000 arbeitete Toprak als persönlicher Referent für den Grünen-Spitzenpolitiker Cem Özdemir. Von 2006 bis 2013 war er ständiger Teilnehmer des Integrationsgipfels der Bundesregierung. Toprak verließ die Grünen und wechselte 2014 zur CDU. Er ist Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland (KGD).