Leitartikel: Darum ist Angela Merkel im Wahlkampf schlagbar

Die Chancen Angela Merkels, über 2017 hinaus dieses Land regieren zu können, sind unverändert gut – auch wenn der Nimbus der Unbesiegbarkeit, der die Kanzlerin vor eineinhalb Jahren noch wie die sichere Siegerin der nächsten Bundestagswahl aussehen ließ, dahin ist.

Merkels Ansehen hat gelitten; viele Wähler haben sich von der CDU abgewandt. Das ist die Quittung für die Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen, die das Land gespalten und der rechtspopulistischen Bewegung AfD den Aufstieg zu einer etablierten Partei ermöglicht hat. Unschlagbar jedenfalls ist Merkel nach allem, was seit dem historischen Herbst 2015 geschehen ist und sich an Unmut vor allem in der konservativen Klientel der Unionsparteien aufgestaut hat, ganz gewiss nicht mehr. Trotzdem können CDU und CSU heilfroh sein, dass die Kanzlerin nach dann zwölf Jahren im Amt noch einmal antritt.

Merkel-Kandidatur ist gut für die Union

Erstens gibt es niemanden, der die Union mit besseren Erfolgsaussichten in den Wahlkampf führen könnte. Zweitens zehrt die Kanzlerin von dem großen Vertrauenskapital, das sie in langen Jahren solider Regierungsführung angehäuft hat. So finden es fast zwei Drittel der Deutschen gut, dass Merkel weitermachen will. Drittens hat die SPD keinen Herausforderer vom Kaliber eines Gerd Schröder, der eine Wechselstimmung herbeiführen und die Wähler von der Notwendigkeit eines neuen Gesichts an der Spitze überzeugen könnte.

Es mag sein, dass die ewige, von Obama zur Verteidigerin des liberalen Westens ausgerufene Kanzlerin den Zenit ihrer Macht bereits überschritten hat und Gefahr läuft, im Falle einer Wiederwahl in einen quälend langen, an die letzten Regierungsjahre Kohls erinnernden Abnutzungsprozess zu geraten. Erste Anzeichen einer schleichenden Machterosion waren auf dem CDU-Parteitag zu beobachten, als die Delegierten gegen den Willen der Vorsitzenden die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft verlangten und das Unbehagen über die von Merkel zugelassene unkontrollierte Einwanderung von Hunderttausenden mit Händen zu greifen war. Nicht nur in der CSU, auch im „Kanzlerwahlverein“ CDU ist die Begeisterung für die Nummer eins spürbar abgeklungen.

Der Frust über den Kontrollverlust sitzt tief

Doch noch ist Merkel die dominierende Figur der deutschen (und europäischen) Politik. Und sie hat gute Aussichten, Regierungschefin zu bleiben – sei es in einer Fortführung der Koalition mit der SPD, sei es in einem Bündnis mit den Grünen. Der Frust in weiten Teilen der Bevölkerung über Merkels Kontrollverlust auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise sitzt tief. Aber die Kanzlerin verkörpert noch immer jene Stabilität, Solidität und Berechenbarkeit, die gerade in stürmischen Krisenzeiten wie diesen besonders gefragt sind.

Dieser Trumpf wird stechen – sofern es Merkel gelingt, verlorenes Vertrauen beizeiten zurückzugewinnen und enttäuschte Wähler davon zu überzeugen, dass sich 2015 tatsächlich „nie wiederholen“ wird. Zu diesem Zweck hat sie sich längst von der „Willkommenskultur“ verabschiedet. Im Streit um eine jährliche Obergrenze für Zuwanderung wird sie nicht nachgeben. Ansonsten jedoch ist Merkel (zuletzt auch auf Druck der eigenen Partei) zunehmend auf den Kurs der CSU eingeschwenkt. Ob grenznahe Transitzonen, schärfere Asylgesetze, härtere Abschiebe-Praxis oder ein Verbot der Vollverschleierung: Die Kanzlerin schlägt ganz neue Töne an und schärft im Abwehrkampf gegen die AfD das lange vernachlässigte konservative Profil der CDU. Es ist die Voraussetzung dafür, um 2017 in den Bereich jener „35 Prozent plus X“ zu gelangen, die eine Regierungsbildung gegen die Union und gegen Merkel unmöglich machen.