Kommentar: Das System Viktor Orbán – eine Gefahr für Europa

Momentan steht der ungarische Premierminister Viktor Orbán im Mittelpunkt der aufgeheizten Diskussion über den Flüchtlingsstrom, der sich scheinbar unaufhaltsam in Richtung Westeuropa schiebt. Seine Anhänger – und er hat auch außerhalb seines Landes nicht wenige – sehen in Orbán den beherzten Beschützer der EU-Außengrenzen. Einer, der nicht zaudert, sondern handelt. Der sich mit Soldaten und Stacheldraht mutig dem Ansturm entgegenstellt. Flüchtlingspolitik: Orban verteidigt harten Kurs

Für Anhänger ist Orbán ein Beschützer der Außengrenzen, für Gegner ein unverantwortlicher Scharfmacher

Für seine Gegner ist der 52-Jährige ein unverantwortlicher Scharfmacher, dem jedes Mittel recht ist, sein Land gegen Flüchtlinge abzuschotten. So ließ die Regierung überall im Land Plakate aufstellen, die, in demagogischem Ton gehalten, Fremde abschrecken und Einheimische vor einer Bedrohung von außen warnen sollten. Als die Fremden dennoch auf ungarisches Gebiet gelangten, wurde ihnen nahezu jegliche staatliche Nothilfe verweigert. Die demütigende Nahrungsmittelverteilung mit wahllos in die Menge geworfenen Beuteln glich eher einer Fütterung im Zoo. Zivile Helfer verhinderten das Schlimmste.

Eines wurde in den letzten Wochen deutlich: Budapest duldet keine Flüchtlinge im eigenen Land. Die Regierung sieht Ungarn als Transitland, das die Verantwortung für die Migranten an seine Nachbarn im Westen weiterreicht. Der Stacheldrahtzaun mag die Menschen zunächst aufhalten, aber die meisten werden ihren Weg fortsetzen – wie auch immer. Die EU steht vor einer der größten Herausforderungen ihrer Geschichte und Ungarn wird zur Bewältigung kaum etwas beitragen.

Ungarn Transitland, dass Migranten-Verantwortung weiterreicht

Die CSU sieht aktuell in Viktor Orbán vor allem einen Mann, der in der Lage ist, die Flüchtlingswelle zu verlangsamen. Die letzten Tage scheinen die Partei und Ministerpräsident Horst Seehofer in dieser Ansicht bestärkt zu haben. Grund genug für die CSU, den Regierungschef des Nachbarlandes als prominenten Gast zur Parteiklausur ins Kloster Banz einzuladen.

Natürlich muss der Freistaat in dieser dramatischen Situation Kontakt zur ungarischen Regierung halten. Doch bevor Seehofer nun tatsächlich auf eine enge Zusammenarbeit mit dem Premierminister setzt, sollte er sich in Ruhe anschauen, was hinter dem System Orbán steht: gnadenloser Egoismus. Orban: "Kein Grundrecht auf ein besseres Leben"

Viktor Orbán: Ein gnadenloser Egoist

Nach innen setzen der Premier und seine nationalkonservative Partei Fidesz konsequent auf Populismus. Mit europa- und islamfeindlichen Kommentaren, die in den von der Regierung kontrollierten Zeitungen kritiklos verbreitet werden, macht Orbán Stimmung. Dazu passt auch, dass er eine Debatte über die Einführung der Todesstrafe anstieß. Mit solchen Tönen versucht er zudem, der durchaus erfolgreichen rechtsradikalen Partei Jobbik Wähler zu entziehen. Der gesellschaftliche Schaden, den er dabei anrichtet, lässt ihn kalt. Eine weitere rechtsstaatliche Institution, die es gewagt hatte, Orbán in die Parade zu fahren, versucht er ebenfalls in die Schranken zu weisen: Die Regierung hat die Rechte des Verfassungsgerichts eingeschränkt.

Und Europa? Die EU ist für den Premier immer dann eine sinnvolle Einrichtung, wenn Ungarn – also auch er selber – profitieren kann. Das ist in erster Linie dann der Fall, wenn es um Gelder geht, die aus Brüssel in das wirtschaftlich schwache Land fließen. Auf Kritik – in seinen Augen handelt es sich dabei generell um Einmischung – reagiert er äußerst gereizt. Dem EU-Parlament warf er kurzerhand „Sowjetmethoden“ vor.

So funktioniert das System Orbán – für Europa ist es eine Gefahr. Denn Solidarität hat darin keinen Platz. Die EU kann auf Dauer nicht allzu viele Regierungschefs vom Schlage Orbáns verkraften.

Die EU ist für Orbán nur dann sinnvoll, wenn Geld fließt.