Den Soli abschaffen? Nicht mit dieser Koalition!
Horst Seehofers Gedankenspiele zum Soli zeigen vor allem eines: Union und SPD haben die Kosten der Flüchtlingskrise unterschätzt. Nur zugeben wollen sie das nicht.
Die Botschaft ist alles andere als populär – und deshalb sickert die Wahrheit nur in kleinen, leichter verdaulichen Dosen durch. Im November hat Finanzminister Wolfgang Schäuble im Bundestag noch angekündigt, er wolle trotz der vielen Flüchtlinge auch 2016 keine neuen Schulden machen, dieses Versprechen aber bereits mit dem verräterischen Zusatz „wenn möglich“ versehen. Nun denkt CSU-Chef Horst Seehofer laut darüber nach, den Solidaritätszuschlag nicht langsam auslaufen zu lassen, sondern das Geld für die Aufnahme und die Integration der Flüchtlinge zu verwenden. Offenbar kommt die Krise die Steuerzahler deutlich teurer zu stehen, als es die Koalition bislang zugeben will.
Ja, Deutschland ist ein wohlhabendes Land, das auch eine Million Flüchtlinge verkraften kann. Bei zwei oder drei Millionen jedoch sieht die Sache schon etwas anders aus, dann addieren sich die jährlichen Kosten nach den Berechnungen verschiedener Forschungsinstitute auf Beträge zwischen 21 und 55 Milliarden Euro – auf Summen also, die auch die potenteste Volkswirtschaft nur durch Steuererhöhungen oder das Kürzen von Leistungen finanzieren kann. Die Einnahmen aus dem „Soli“ reichen dazu nicht. Er bringt dem Fiskus nur 13 Milliarden Euro im Jahr.
Seehofer will Soli wegen Flüchtlingen verlängern
Dass die Aufnahme so vieler Menschen nicht nur ein kultureller und logistischer Kraftakt ist, sondern auch eine enorme finanzielle Herausforderung, wird in den Debatten über Obergrenzen, Einreisezentren und schnellere Abschiebungen gerne unterschlagen. Die von Angela Merkel ausgelobte Willkommenskultur suggeriert lediglich, dass Deutschland all das schon irgendwie schaffen werde – zu welchem Preis, bleibt unklar.
Vagen Hochrechnungen über den ökonomischen Mehrwert, den die Zuwanderung dem Land auf lange Sicht bringt, stehen ernüchternde Zahlen der Praktiker gegenüber. Mehr als 1000 Euro pro Kopf und Monat gibt der Staat danach alleine für die Unterkunft, die Versorgung und seinen Verwaltungsaufwand aus. Bis zu 460000 Flüchtlinge werden nach einer Prognose des Sozialministeriums keinen Job finden und deshalb von Hartz IV leben müssen – und das womöglich über Jahre hinweg.
Ob das am Ende unseren Wohlstand gefährdet, kann niemand seriös berechnen. Sicher ist nur: Wenn mehr Flüchtlinge auf staatliche Hilfe angewiesen sind als Flüchtlinge in die Steuer-, Renten- oder Pflegekassen einzahlen, geht die Rechnung vom ökonomischen Mehrwert nicht auf. Dazu kommen zusätzliche Milliarden für die Entwicklungshilfe, um die Ursachen von Flucht und Vertreibung zu bekämpfen, und zusätzliche Milliarden für den Kampf gegen den islamistischen Terror. Die bislang radikalste Studie, verfasst vom Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen, beziffert die Gesamtkosten der Flüchtlingskrise auf horrende 900 Milliarden Euro, verteilt jedoch über eine ganze Generation.
Vor diesem Hintergrund wirkt der Vorschlag, den Solidaritätszuschlag in eine Art Flüchtlings-Soli umzuwandeln, vergleichsweise harmlos. Tatsächlich hat Seehofer den bis 2029 geplanten Abbau vor kurzem noch als größte Steuersenkung aller Zeiten gefeiert, die sich im nächsten Bundestagswahlkampf auch bestens hätte vermarkten lassen. Fühlt die Union sich an dieses Versprechen nun nicht mehr gebunden? Oder ist die Not schon so groß, dass die Steuern bald steigen, statt zu sinken? Die Offenheit, die sie von den Deutschen den Flüchtlingen gegenüber einfordert, lässt die Koalition selbst ausgerechnet in einer zentralen Frage vermissen: Wie viel Zuwanderung können wir uns leisten – und wo endet die Opferbereitschaft des Steuerzahlers? Es könnte die Frage sein, an der sich die Wahl 2017 entscheidet.
Die Diskussion ist geschlossen.
Unfug, Herr Wais.
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Die vereinbarte Neuregelung des 2019 auslaufenden Solidaritätspaktes um die neue, zweite, beinhaltet gerade mit dann in 2029 endgültig auslaufenden Soli, die Möglichkeit, endlich politisch sauber zu argumentieren und zu handeln.
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Gerade das tut der bayerische Ministerpräsident nicht.
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Seehofers Wendefahne ist der fatale Versuch und ebenso das Eingeständnis, dass man weiterhin wurschteln will, wie bisher: undurchschaubar.
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Die Vermengung sämtlicher möglicher Gründe für oder gegen einen gerade verabschiedeten Soli II mit dem neuen Thema Flüchtlinge kommt denen gerade recht, die immer noch nicht genug haben an den 750 Milliarden € zusätzlicher Staatsschulden, die in Zeiten der Kanzlerin Merkel bisher aufgelaufen sind. Und das OHNE jede Verquickung mit den aktuellen Problemen.
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Und die gewaltigen Lasten, die im Rentenbereich auf die lange Bank geschoben wurden, damit sich der Renten-Mindeststandard, künftig nur noch 43 %, nicht bereits heute obszön entblößt und sichtbar wird, diese Lasten kommen. So hat man längst beschlossen. Und auch diese haben NICHTS mit den Flüchtlingen zu tun.
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Weshalb ich das eingefügt habe? Nun, Die Einnahmen des Soli sind nicht zweckgebunden und werden für alle anfallenden Ausgaben verwendet; Helmut Seitz z.B. äußerte daher auf tagesschau.de, der Etikettenschwindel sei zu beenden, und spätestens mit Auslaufen des Solidarpaktes II müsse eine Alternative gefunden werden.
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Die sollte und muss, so meine ich, dann auch den passenden Namen erhalten. Und genau um die Erkennbarkeit des Sparstrumpfes geht es. Oder eben um dessen NICHT-Erkennbarkeit.
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Es ist abenteuerlich, das Thema Soli II zum Verstecken staatlicher Leistungen nutzen zu wollen. So wie in der Finanzkrise z.B. die ca. 100 Milliarden € an die HRE-Bank. Und wohin mögen denn darüber hinaus die weiteren Merkelschen 650 Milliarden € geflossen sein?
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Unter dieser Kanzlerin hat die Bundesrepublik Deutschland ihren Schuldenstand um fast 50 % erhöht. Und Seehofer und Co., wollen weitere Vertuschungen und sind deshalb auf dem falschen Weg der Etikettenschwindels.
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Was nötig ist, ist, die Krisengebiete in Syrien, Afghanistan und Irak wieder gesellschaftstauglich zu machen, auf dass dann, da bin ich sicher, ein übergroßer Anteil an Flüchtlingen in ihre HEIMAT wieder zurückkehren kann.
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Ja, auch das wird kosten. Unseren Anteil an der Globalisierung, die sich eben nicht nur auf Kinderarbeit, Sklavenarbeit und nicht existenzielle Löhne in fremden Ländern für unseren bequemen Konsum, unsere Jeans beschränkt.
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Und diese Seite der Globalisierung beschränkt sich auch nicht darauf, Ländern wie Libyen, Jordanien, Türkei die Lasten und Kosten von tragischen Fehlentwicklungen dieser Welt tragen zu lassen.
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Wollen Sie, Herr Wais, wirklich berechnen, welche Chancen und Risiken in der Flüchtlings-Katastrophe entstehen? Sorry, aber eine dazu notwendige Seriosität spreche ich Ihnen ab. Seehoferscher Etikettenschwindel, den mag ich nicht.
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Und Sie, Herr Wais, sind meiner Meinung nach weiterhin auf dem gescheiterten Seehoferschen Kurs, eine Flüchtlingsobergrene festzuzurren. Ohne zu beschreiben, was dann auf uns zukommt.