Analyse: Die Große Koalition stellt das Regieren ein

Von freien Wochenenden können viele Spitzenpolitiker nur träumen – am Sonntagabend allerdings hätten Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer auch genauso gut zu Hause bleiben können. Obwohl ihr Koalitionsgipfel satte sechs Stunden dauerte, stehen die drei Parteivorsitzenden um zwei Uhr morgens mit leeren Händen da. Und wie immer, wenn eine Nacht kurz ist und der Schlaf knapp, schlägt Müdigkeit schnell in Gereiztheit um – zum Beispiel im Streit um den Mindestlohn, in dem es keineswegs nur um die Sache geht, sondern vor allem um die Frage, wer sich hier gegen wen durchsetzt.

Die Bürokratie beim Mindestlohn wird zur Blockade in der Koalition

Dass Arbeitsministerin Andrea Nahles und ihre Sozialdemokraten sich weigern, das gerade in Kraft getretene Gesetz von einigem bürokratischen Ballast zu befreien, ist nur ein Beispiel von vielen für den geschwundenen Teamgeist in der Großen Koalition. Mit etwas mehr Mut zum Kompromiss, mit etwas Verhandlungsgeschick und etwas weniger strategischer Verbohrtheit lassen sich solche Konflikte für gewöhnlich schnell aus der Welt schaffen, zumal der Mindestlohn selbst inzwischen ja außer Frage steht.

Tatsächlich jedoch ist die Koalition im Moment nicht einmal in der Lage, ein zweitrangiges Problem wie die Dokumentationspflicht der betroffenen Unternehmen einvernehmlich zu lösen. Gut zwei Jahre vor der Bundestagswahl hat sie das Regieren faktisch eingestellt.

Nachdem Union und SPD im Schweinsgalopp von der Mütterrente bis zur Mietpreisbremse so ziemlich alles eingeführt haben, was ihnen lieb (und teuer) war, klafft vor den drei Regierungsparteien jetzt ein großes schwarzes Loch, das sie in dieser Wahlperiode kaum noch füllen werden. Den Rat der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute, die gute Konjunktur und die prognostizierten Mehreinnahmen für Steuersenkungen zu nutzen, ignoriert die SPD ähnlich hartnäckig wie der Finanzminister von der CDU. Bei der Energiewende, im Streit um den Solidaritätszuschlag oder die Maut trennt die Koalitionäre mehr als sie verbindet – und wenn sie sich doch einmal bewegen, dann nur unter dem Druck der Ereignisse wie bei der zusätzlichen Milliarde, die der Finanzminister für die Flüchtlinge bereitgestellt hat.

Betreuungsgeld: Der Gegner soll es in Karlsruhe verteidigen

Nichts allerdings dokumentiert den Mangel an Loyalität und Gemeinschaftsgeist in der Großen Koalition anschaulicher als der Streit um das Betreuungsgeld. Familienministerin Manuela Schwesig hat es nie gewollt, muss es nun aber kraft Amtes vor dem Verfassungsgericht gegen eine Klage des Landes Hamburg verteidigen und schickt dazu ausgerechnet ihren Staatssekretär Ralf Kleindiek nach Karlsruhe – den Mann, der eben jene Klage auf seinem früheren Posten als Hamburger Staatsrat maßgeblich mitformuliert hat. Dass die Union dies als Affront empfindet, ist nur allzu verständlich, zumal die SPD sich gar nicht erst die Mühe gemacht hat, nach einer weniger provokanten Lösung zu suchen. In dem Moment jedoch, in dem ein Partner damit beginnt, in der Regierung in die Opposition zu gehen, gerät auch das stabilste Bündnis aus dem Gleichgewicht.

Für die nächsten beiden Jahre verheißt das nichts Gutes. Die Sozialdemokraten ringen noch immer mit sich, ob sie die Große Koalition nun als Chance begreifen sollen oder lieber als eine Art lästiges Übel. So wächst mit jeder Umfrage, in der die SPD bei 25 Prozent verharrt, die Lust am Widerspruch, die kalkulierten Konflikte häufen sich und aus dem erhofften Frühjahr der Entscheidungen wird plötzlich ein Frühjahr des Missvergnügens.

Koalitionsgipfel sind dazu da, solche Tendenzen zu stoppen und die rivalisierenden Lager wieder auf das gemeinsame Ganze zu verpflichten. Das allerdings gelingt im Moment weder Angela Merkel mit der Koalition insgesamt noch Sigmar Gabriel mit der SPD. Nur wenige Stunden vor dem Spitzentreffen verhöhnte sein Stellvertreter Ralf Stegner CSU-Chef Horst Seehofer noch als „Scheinriesen“ und „Crazy Horst.“ Das kann man lustig finden oder auch nicht – für eine Koalition aber, die noch mehr als zwei Jahre an gemeinsamer Arbeit vor sich hat, klingt das doch einigermaßen befremdlich. Auch in der Politik macht der Ton die Musik.