Edathy-Affäre: Die SPD kämpft um Oppermann

Wäre Thomas Oppermann nicht schon Fraktionsvorsitzender der SPD - er müsste es glatt werden. Ein Mann, der sich „absolut korrekt“ verhält, der auch in heiklen Situationen „offen und transparent informiert“ und sich vorher noch mit dem Kollegen von der CSU abstimmt: So einer, findet Sigmar Gabriel, ist über alle Zweifel erhaben. So einer muss nicht zurücktreten.

Es ist ein etwas schmallippiger Auftritt, mit dem der SPD-Chef seinen schwer in die Kritik geratenen Parteifreund da verteidigt, die Botschaft dahinter aber ist eindeutig: Soll die Union auch schäumen – Oppermann wird nicht geopfert. Der hat zwar die Demission von Agrarminister Hans-Peter-Friedrich erzwungen, was auch Gabriel bedauert, weil der CSU-Mann sich ja menschlich höchst anständig verhalten habe und Schaden von der neuen Koalition abwenden wollte, als er ihn im Oktober diskret über den Fall Edathy informierte. Dafür nun aber eine Art Gegenleistung von der SPD einzufordern, einen weiteren Rücktritt gar: „Das ist nicht fair.“

Für die Union ist der Fall noch nicht erledigt

Unter normalen Umständen ist die Pressekonferenz nach der Präsidiumssitzung reine Routine, ein Termin für die Generalsekretärin. Normal aber ist im Moment nichts mehr in Berlin, und deshalb steht an diesem Montag nicht die neue Generalsekretärin, sondern der Parteichef höchstselbst auf dem kleinen Podium im Foyer des Brandt-Hauses.

Der Mann also, bei dem das große Rätsel beginnt, weil es Gabriel war, der sein Wissen Oppermann und dem damaligen Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier offenbarte. Dass einer von ihnen Edathy gewarnt haben könnte, bestreitet der Vizekanzler zwar energisch. Für die Union jedoch ist der Fall damit noch nicht erledigt. Vor allem in der CSU ist der Groll auf die Genossen groß.

Was Oppermann sich geleistet habe, sagt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Georg Nüßlein im Gespräch mit unserer Zeitung, sei „ein Ablenkungsmanöver, um den eigenen Kopf zu retten.“ Auf die Frage, ob er zurücktreten müsse, antwortet der Günzburger Abgeordnete zunächst mit Schweigen. Dann sagt er: „Ich glaube, ja.“ Dass ein CSU-Minister gehen muss, weil gegen einen SPD-Abgeordneten ermittelt wird, sei grotesk: „Friedrich hat die SPD vor der Regierungsbildung vor einem internen personellen Debakel geschützt und wird jetzt dafür bestraft.“

Merkel fordert, dass offene Fragen geklärt werden

Das ursprünglich für heute Abend geplante Treffen des Koalitionsausschusses, an dem kraft seines Amtes auch Oppermann teilgenommen hätte, haben Angela Merkel, Sigmar Gabriel und Seehofer da schon abgesagt. Anstatt den Fall Edathy und seine Folgen in großer Runde mit den Fraktionsvorsitzenden und Generalsekretären zu erörtern, wollen die Parteivorsitzenden lieber unter sich bleiben.

Der SPD-Chef hat die Kanzlerin zwar schon am vergangenen Mittwoch kurz informiert – die aber ist mit dem, was sie bisher weiß, nicht zufrieden. Es müsse „der sichtbare Versuch“ unternommen werden, lässt sie ihren Sprecher Steffen Seibert ausrichten, „dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“.

Das heißt vor allem: Hat jemand aus der SPD Edathy über das Verfahren informiert – und wenn ja, wer? Auch der umstrittene Anruf des Fraktionschefs beim Präsidenten des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, müsse noch aufgearbeitet werden, verlangt Seehofer. „Oppermann wollte offensichtlich etwas wissen, was unter die Verschwiegenheitspflicht fällt“, betont der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Juristisch könnte das als Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen gewertet werden.

Fast beiläufig folgt Christian Schmidt Friedrich im Amt

Eher beiläufig nimmt das politische Berlin angesichts solcher Vorwürfe zur Kenntnis, wer Friedrichs Nachfolge als Minister antritt: Christian Schmidt, ebenfalls Franke, seit acht Wochen Staatssekretär im Entwicklungsministerium und seit Ludwig Erhard 1949 der erste Fürther, der Bundesminister wird.

Schmidt und der Bamberger Abgeordnete Thomas Silberhorn, der ihm als Staatssekretär in seinem alten Ressort folgt, sind die einzigen, für die diese Krise etwas Gutes hat: Sie kommen plötzlich in Ämter, die ihnen vor kurzem noch verschlossen waren. Seehofer lobt den Neuen dennoch als „erste Wahl“ und ist sich, wie er sagt, mit der Kanzlerin einig: „Der wird das gut machen.“

Der Auslöser dieser Rochade, Sebastian Edathy, hat über seinen Anwalt Christian Noll kurz zuvor eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Leiter der Staatsanwaltschaft Hannover, Jörg Fröhlich, eingelegt. Auf elf Seiten wirft Noll ihm vor, er habe die Öffentlichkeit in seiner Pressekonferenz am Freitag „bewusst unrichtig“ über das Verfahren informiert und versucht, legal erworbene Filme „in den Graubereich der Kinderpornografie zu schieben“.

Edathy legt Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Leiter der Staatsanwaltschaft ein

Fröhlich habe Zusammenhänge konstruiert, die so nicht bestünden, und massiv die Persönlichkeitsrechte seines Mandanten verletzt, „dessen berufliche, soziale und private Stellung von einer Minute auf die andere ausgelöscht wurde“.

Das Mitleid des Parteichefs hält sich dennoch in Grenzen: Unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz, sagt Gabriel, sei die SPD über das, was sie nun über Edathy wisse, „entsetzt und fassungslos“. Die Mitgliedsrechte des 44-Jährigen ruhen deshalb seit gestern.