Finanzkrise: Die staatstragende SPD-Troika

Berlin „Nur wenn es unseren Nachbarn gut geht, geht es auch uns gut.“ Sigmar Gabriel war gerade ein paar Tage in Spanien und weiß, wovon er spricht. 40 Prozent der jungen Menschen, sagt der SPD-Chef, hätten dort keinen Job mehr. Ein Arbeitsloser aber kauft kein neues Auto und ein Unternehmen in Schwierigkeiten keinen Stahl, keine Elektronik und keine chemischen Erzeugnisse aus Deutschland. Deshalb, vor allem, haben Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier der Kanzlerin einen Brief geschrieben und ihr eine Art nationalen Pakt angeboten: Die größte Oppositionspartei ist bereit, auch unpopuläre Schritte mitzutragen, um Griechenland wieder auf die Beine zu helfen.

Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt, und das liegt nicht nur an den drei teilnehmenden Akteuren. Wie ein Buddha sitzt Gabriel zwischen Steinmeier und dem früheren Finanzminister Peer Steinbrück, um die zuletzt heftig diskutierte K-Frage aber geht es in dieser Pressekonferenz nicht einmal am Rande. Die drei potenziellen Kanzlerkandidaten der SPD reden ausschließlich über die Probleme Europas, die nach Gabriels Worten längst ein neues Stadium erreicht haben. Durch die andauernden Beschwichtigungsversuche und einen Mangel an Führung, kritisiert er, sei aus einer Währungskrise eine politische und wirtschaftliche Vertrauenskrise geworden. „Die Infektionsgefahren für andere Länder“, sekundiert Steinbrück, „sind größer denn je.“

Vom EU-Gipfel am Donnerstag erwarten die drei Spitzengenossen nicht weniger als den berühmten Plan B. Anstatt Griechenland mit immer neuen Darlehen und Bürgschaften liquide zu halten, plädiert Steinbrück für einen radikalen Schuldenschnitt, mit dessen Hilfe dem Land 40 bis 50 Prozent seiner Verbindlichkeiten erlassen werden.

Dass eine solche Maßnahme weder in Deutschland noch im übrigen Europa populär ist, weiß die SPD natürlich auch. Sich aber weiter so durchzuwursteln wie bisher, warnt Steinbrück, „ist riskanter“. Die bisherige Strategie, Griechenland vor allem beim Bedienen seiner Schulden zu unterstützen, sei gescheitert und habe Märkte wie Menschen nur noch weiter verunsichert: „Wir brauchen eine Art Marshallplan für einige periphere Mitgliedstaaten.“ Mit diesem, nach einem ehemaligen Außenminister benannten Milliardenpaket hatten die USA nach dem Krieg jahrelang den Wiederaufbau in Westeuropa unterstützt.

Für Fraktionschef Steinmeier ist die gegenwärtige Krise auch ein Testfall für die künftige Handlungsfähigkeit Europas. Bisher, moniert er, sei die EU nicht willens oder nicht in der Lage, eine Volkswirtschaft zu stabilisieren, die nur magere 2,6 Prozent zur gesamten europäischen Wirtschaftsleistung beisteuert. „Man kann auch durch Nichthandeln falsch handeln“, sagt Steinmeier – und meint damit, ohne es so direkt zu sagen, die Kanzlerin und ihre Koalition. In vielen Hauptstädten Europas werde im Moment ja vor allem eine Frage gestellt: „Wo sind eigentlich die Deutschen?“

Wie die deutschen Sonderopfer aussehen könnten, für die die SPD jetzt mit einstehen will, ist noch ebenso unklar wie das mögliche Ergebnis des EU-Gipfels. Regierungssprecher Steffen Seibert hängt die Erwartungen der Kanzlerin jedenfalls bemerkenswert tief. Der große Befreiungsschlag, prophezeit er, werde auch am Donnerstag nicht gelingen. „Die Hoffnung ist, dass es gelingt, ein Paket für Griechenland zu beschließen.“ Die Situation in anderen krisengeschüttelten Ländern spielt danach in Brüssel noch keine größere Rolle.

Die SPD allerdings will genau das: die große Lösung. Kein Land habe von der Einführung des Euro so profitiert wie die Bundesrepublik, betont Gabriel. Umso wichtiger sei es nun, dass die Bundesregierung nun nicht noch weiter zaudere und zögere. Steinbrück hat sogar schon eine Art Fahrplan für den Weg aus der Finanzkrise entworfen: der Schuldenschnitt, dazu Garantien für die verbleibenden griechischen Schulden, strengere Vorschriften für den Handel der Banken untereinander und das Geschäft mit riskanten Derivaten – und, vor allem, kein falsch verstandener Respekt mehr vor den Ratingagenturen. Deren Bewertungen, sagt Steinbrück, würde er „schlicht und einfach ignorieren“. Für Griechenland seien sie im Moment ohnehin irrelevant: Da das Land auf absehbare Zeit kein Geld an Kapitalmärkten bekomme, brauche es sich auch nicht von den Ratingagenturen abhängig zu machen.