Bayern: Dobrindt: CSU muss Erfolge besser verkaufen

Augsburg Selbstverständlich lösen die jüngsten Umfragen keine Euphorie in Reihen der CSU aus. 44 Prozent würden die Christsozialen erhalten, wenn am Sonntag Landtagswahl in Bayern wäre. Das würde zu einer knappen Mehrheit gegenüber einem Dreier-Bündnis aus SPD, Grünen und Freien Wählern, die gemeinsam auf 43 Prozent kommen, reichen – aber eben nur hauchdünn. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sieht dennoch einen Aufwärtstrend seiner Partei, während die Opposition abnehme. „Wenn es einen Ude-Effekt in Bayern gibt, dann den, dass SPD, Grüne und Freie Wähler gemeinsam an Zustimmung verlieren und sich in den Umfragen hinter der CSU einsortieren müssen“, sagt Dobrindt als Gast unserer Redaktion.

Das Ziel absolute Mehrheit, jene „50 Prozent plus X“, mit denen die CSU in der Vergangenheit in Wahlkämpfe zog, nennt der 41-Jährige nicht. Er erwartet vielmehr vom heutigen Koalitionspartner FDP, alles zu tun, „um aus dem schwierigen Tal herauszukommen“. Für Dobrindt steht fest, dass sich der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, längst für das „linke Lager“ entschieden hat. Aiwanger hat dies stets bestritten. Dobrindt glaubt indes: „Aiwanger will mit SPD und Grünen gemeinsame Sache machen und stellt sich damit gegen eine bürgerlich-konservative Politik.“

Im Bund rechnet Dobrindt mit einem Lagerwahlkampf, den SPD-Chef Sigmar Gabriel bereits ausgerufen habe. „Natürlich planen SPD und Grüne einen Pakt mit der Linkspartei“, so der Generalsekretär. „Gabriels Beteuerungen, nicht mit der Linkspartei zusammenarbeiten zu wollen, sind unglaubwürdig.“ Es werde im Bundestagswahlkampf eine klare Auseinandersetzung geben zwischen den bürgerlichen Parteien, „die für Stabilität stehen“, und dem Linksblock, „der bereit ist, Deutschland für eine krude Vorstellung von Europa abzuschaffen“. Die Menschen müssten wahrnehmen, sagt Dobrindt, „dass es einen großen Unterschied macht, wer in Deutschland regiert“. Die SPD wolle die „deutsche Steuerkasse in Brüssel preisgeben“, die Union sei strikt gegen Eurobonds. „Wir wollen auch keinen europäischen Finanzminister, weil damit kein einziges Problem der Staatsverschuldung gelöst wird.“

Gute Politik zu machen und dies auch erkennbar unter die Leute zu bringen, seien jedoch zwei Seiten der Medaille. Bayern bezeichnet Dobrindt dabei als „Benchmark für Europa“. Ob solider Haushalt, Arbeitslosenzahlen oder Energiewende („Hier sind wir weiter als alle anderen Länder“), den Menschen müssten dieErfolgederCSU-Politik klargemacht werden. Dobrindt: „Das bedeutet aber auch, dass wir die Kommunikation steigern müssen.“

Der Bundestagsabgeordnete spricht von einer „Abstimmung mit dem Umzugskarton“. Die Menschen gingen dorthin, wo sich die besten Chancen bieten. Bayern, so Dobrindt, verzeichne einen hohen Zuwachs auch junger Leute. „Das zeigt nicht nur, wo sich die Menschen wohlfühlen, sondern wo sie eine gute Zukunft sehen.“ Gerade auch damit wolle die CSU im Wahlkampf punkten.