Montag, 23. Oktober 2017

14. Oktober 2017 08:20 Uhr

News-Blog

Donald Trump greift den Iran an: Kritik aus Russland, Lob aus Israel

Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden.

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Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden.
Foto: Brendan Smialowski, afp

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In diesem Newsblog finden Sie Nachrichten zu US-Präsident Donald Trump und den USA aus dem Zeitraum von 26. September bis 14. Oktober 2017.

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Donald Trump: News zum US-Präsidenten

14. Oktober: Trumps Konfrontationskurs mit dem Iran löst Kritik und Sorge aus

Der Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump mit dem Iran hat international Kritik und Sorge ausgelöst, ist teilweise aber auch gelobt worden.

Die an dem Abkommen beteiligten Regierungen in Berlin, Paris und London reagierten "besorgt" auf Trumps Vorgehen. Der Erhalt der Vereinbarung "ist in unserem gemeinsamen nationalen Sicherheitsinteresse", hieß es einer Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und der britischen Premierministerin Theresa May.

Schärfere Töne kamen aus Teheran und Moskau: Ruhani bezeichnete Trumps Rede als ein "Gespinst aus Beleidigungen und haltlosen Vorwürfen". Die USA stünden mit ihrer Ansicht zum Atomabkommen und "mit ihren Verschwörungen gegen das iranische Volk so allein da wie noch nie".

Das russische Außenministerium bezeichnete Trumps "aggressive und drohende Rhetorik" als "inakzeptabel". Versuche, mit solchen "Methoden" Sicherheitsprobleme zu lösen, seien zum Scheitern verurteilt.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte dagegen Trumps "mutige Entscheidung". Der US-Präsident sei dem "terroristischen Regime des Iran" offen entgegengetreten. In seiner jetzigen Form würde das Atomabkommen nur dazu führen, dass der Iran in wenigen Jahren über ein "Arsenal an Atomwaffen" verfüge. Auch das sunnitische Saudi-Arabien, ein Rivale des schiitischen Iran, lobte Trumps "standhafte Strategie".

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

13. Oktober: Trump prangert Iran als "Förderer des Terrorismus" an

US-Präsident Donald Trump hat den Iran als "den weltweit führenden staatlichen Förderer" des Terrorismus gebrandmarkt. In einer Ansprache am Freitag im Weißen Haus warf er der "iranischen Diktatur" ein aggressives Verhalten vor. Wie US-Außenminister Rex Tillerson bereits im Vorfeld dieser Rede angekündigt hatte, will Trump das Atom-Abkommen mit Teheran aber nicht aufkündigen.

Bundesregierung nennt Unesco-Austritte "falsches Signal"

Die Bundesregierung hat den geplanten Austritt der USA und Israels aus der UN-Kulturorganisation Unesco bedauert. "Aus unserer Sicht setzen diese Ankündigungen ein falsches Signal", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Die Unterorganisation der Vereinten Nationen stehe für Frieden und Verständigung - gerade in Krisenzeiten. Deswegen sei eine leistungsstarke und zuverlässige Unesco von großer Bedeutung. Die USA und Israel hatten ihren Austritt am Donnerstag überraschend bekanntgegeben.

Trump schreibt neue US-Strategie gegen den Iran fest

Donald Trump will künftig einen härten Kurs gegen den Iran fahren. Die Vereinigten Staaten würden sich dabei darauf konzentrieren, den "destabilisierenden Einfluss" der Regierung in Teheran zu "neutralisieren" und deren "Aggression" zurückzudrängen - vor allem, was die Unterstützung für Terrorismus angehe, heißt es in einem Strategiepapier zur neuen Iran-Politik der USA, das das Weiße Haus am Freitag veröffentlichte. Dabei will Trump vor allem die Iranische Revolutionsgarde (IRGC) in den Fokus nehmen. Diese Elitetruppe untersteht direkt dem iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei, der in allen strategischen Belangen des Landes das letzte Wort hat. Zum Atomabkommen mit dem Iran heißt es in dem Papier, dieses müsse "strikt durchgesetzt" werden. Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien müsse ihr Recht zur Inspektion der iranischen Atomanlagen "vollständig ausnutzen".

Seinem Amtsvorgänger Barack Obama warf Trump in dem Papier vor, sich "kurzsichtig" nur auf das iranische Atomprogramm konzentriert und die "vielen übrigen niederträchtigen Aktivitäten" der Regierung in Teheran ausgeblendet zu haben. "Die Trump-Regierung wird diese Fehler nicht wiederholen", heißt es weiter. Stattdessen wolle sie die "Gesamtheit der Bedrohungen" aus Teheran angehen und sich bemühen, eine Änderung der iranischen Politik herbeizuführen.

Röttgen warnt Trump vor "desaströser Entscheidung"

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat US-Präsident Donald Trump vor einer "desaströsen Entscheidung" zum Atomabkommen mit dem Iran gewarnt. Die erwartete Abkehr der USA von dem Abkommen "könnte zu einem nuklearen Wettrüsten im Nahen Osten führen", sagte der Vorsitzende des Außenausschusses im Bundestag dem "Morgenmagazin" des ZDF. Der Iran könnte sich dann möglicherweise ermuntert fühlen, seine Bemühungen zum Bau einer eigenen Atombombe wiederaufzunehmen. Auch auf das transatlantische Verhältnis und den Umgang mit Nordkorea hätte eine Abkehr der USA von dem Iran-Abkommen negative Auswirkungen, sagte Röttgen voraus. "Trump stellt die internationale Vertragstreue der USA in Frage", sagte er. "Die Europäer werden dem nicht folgen." Der US-Präsident würde einen "Keil" zwischen sein Land und Europa treiben.

Trump will Strategie für Iran am Freitag verkünden

Mit großer Spannung wartet die internationale Gemeinschaft auf die Iran-Strategie der USA, die US-Präsident Donald Trump am Freitag (12.45 Uhr Ortszeit/18.45 Uhr MESZ) verkünden wird. Hintergrund ist das Atomabkommen mit dem Iran, das Trump in den vergangenen Wochen immer wieder in Frage gestellt und scharf kritisiert hat. Der Republikaner muss dem Kongress bis zum Sonntag sagen, ob der Iran die Auflagen aus der Vereinbarung erfüllt. Es wird damit gerechnet, dass der Präsident diese Bestätigung verweigern könnte. 

Das Atomabkommen wurde im Juli 2015 vom Iran, den UN-Vetomächten USA, Russland, China, Frankreich und England sowie Deutschland geschlossen. Als Folge verzichtet der Iran auf die Entwicklung von Nuklearwaffen. Im Gegenzug sollen Sanktionen aufgehoben werden. Alle Beteiligten - bislang auch die USA - haben Teheran bisher bescheinigt, den Vertrag einzuhalten.

Trump mache sich umfangreiche Gedanken dazu, was er in Bezug auf den Iran tun solle, sagte der Stabschef des Präsidenten, John Kelly, am Donnerstag. Da Trump stets betont hat, dass es ihm beim Thema Iran um einen Gesamtansatz geht, könnte das auch andere rechtliche oder politische Ansätze als bisher bedeuten. Die USA verweisen seit längerem darauf, dass es ihnen beim Iran nicht nur um das Thema Atom gehe, sondern um die strategische und politische Rolle des Landes im konfliktreichen Nahen Osten. Iran ist eine der größten Regionalmächte und Erzfeind der US-Verbündeten Saudi-Arabien zum einen und Israel zum anderen.

Sollte Trump am Freitag seine Bestätigung verweigern, muss der Kongress innerhalb von 60 Tagen entscheiden, ob die ausgesetzten Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft gesetzt werden sollen. Erst dieser Schritt käme einer Aufkündigung des Abkommens gleich. Eine Mehrheit für Sanktionen ist im Senat fraglich.

"Es gibt weder einen Grund panisch zu werden noch die eventuellen irrationalen Entscheidungen von (US-Präsident Donald) Trump überhaupt ernst zu nehmen", sagte Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani am Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft sei gegen Trumps Alleingänge. Vizepräsident und Atomchef Ali Akbar Salehi hofft insbesondere auf die Unterstützung der Europäischen Union. "Wir setzen auf die Europäer und bis jetzt waren die Signale diesbezüglich ja auch positiv", sagte Salehi laut Nachrichtenagentur Irna. Wichtig sei jedoch, dass die Europäer sich auch im Ernstfall gegen die USA und auf die Seite des Irans stellten.

12. Oktober: USA ziehen sich aus Unesco zurück

Die USA ziehen sich aus der UN-Kulturorganisation Unesco zurück. Das gab das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Hintergrund ist auch ein Streit über die Aufnahme Palästinas in die Organisation. Unesco-Generaldirektorin Irina Bokowa bedauerte die Entscheidung Washingtons in Paris zutiefst. Die Entscheidung sei ihr offiziell von US-Außenminister Rex Tillerson mitgeteilt worden. 

Die Arbeit der Unesco stand in den vergangenen Jahren immer wieder im Schatten von Streit vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts. Nach der Aufnahme Palästinas in die Organisation hatten die USA 2011 ihre Zahlungen an die Unesco gestoppt - dabei wären sie eigentlich der größte Beitragszahler. Im Sommer sorgte die Entscheidung, die Altstadt von Hebron zum palästinensischen Weltkulturerbe zu erklären, für Empörung in Israel.

Die USA ziehen sich aus der UN-Kulturorganisation Unesco zurück. Das gab das US-Außenministerium am Donnerstag in Washington bekannt. Hintergrund ist auch ein Streit über die Aufnahme Palästinas in die Organisation.

Trump verurteilt Atomabkommen mit dem Iran als "schlechtesten Deal"

Kurz vor seiner Entscheidung zum weiteren Umgang mit dem Iran-Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump den Vertrag erneut scharf verurteilt. Im Fernsehsender Fox News sprach er am Mittwoch (Ortszeit) vom "schlechtesten Deal" und fügte hinzu: "Wir haben nichts bekommen". Die Vorgängerregierung von Präsident Barack Obama habe das Abkommen "aus Schwäche" geschlossen, obwohl die USA eigentlich über "große Stärke" verfügten.

"Wir werden sehr bald sehen, was passieren wird", fügte Trump hinzu. Am Sonntag läuft die Frist ab, bis zu der sich der Präsident gegenüber dem Kongress zum Iran-Abkommen zu erklären hat. Dabei geht es um die "Zertifizierung" der Vereinbarung, die laut US-Gesetzeslage alle 90 Tage ansteht. Gemeint ist damit, dass der Präsident festzustellen hat, ob sich der Iran an die Auflagen bei seinem Atomprogramm hält oder nicht.

Bisher hatte Trump zwei Mal bescheinigt, dass sich der Iran an das Abkommen hält, und damit dessen Gültigkeit bestätigt. Diesmal könnte er die Bestätigung laut Medieninformationen aber verweigern. Dies hieße, dass der Kongress innerhalb von 60 Tagen darüber zu entscheiden hat, ob die aufgrund des Abkommens ausgesetzten Strafmaßnahmen der USA gegen den Iran wieder in Kraft treten sollen.

Trump denkt laut über Entzug von Lizenzen für kritische Sender nach

US-Präsident Donald Trump hat seine Angriffe auf kritisch über ihn berichtende Medien nochmals verschärft. Er brachte am Mittwoch einen möglichen Entzug der Senderechte für bestimmte US-Sender wegen der angeblichen Verbreitung von "Fakenews" ins Spiel. Ausgelöst wurden seine neuen Attacken durch einen Bericht des Senders NBC News, wonach Trump eine drastische Aufstockung des US-Atomwaffenarsenals verlangt haben soll. Der Präsident dementierte dies energisch.

Die "Fakenews", die von NBC und anderen Netzwerken verbreitet würden, seien "schlecht für das Land", wetterte Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter: "An welchem Punkt ist es angebracht, ihre Lizenz in Frage zu stellen?" fragte er.

Die Pressefreiheit ist durch die US-Verfassung geschützt. Doch bezog sich der Präsident möglicherweise auf die Vergabe von Sendefrequenzen durch die Behörden.

11. Oktober: Bericht: Trump sprach sich für Aufstockung des Atomarsenals aus

US-Präsident Donald Trump soll sich einem Bericht zufolge dafür ausgesprochen haben, das Atomarsenal seines Landes um fast das Zehnfache aufzustocken. Die Bemerkungen des Präsidenten seien bei einem Treffen mit einigen seiner Minister und Sicherheitsberatern im Juli gefallen, berichtete der Sender NBC News am Mittwoch unter Berufung auf drei Personen, die bei dem Termin dabei waren. Trump dementierte dies umgehend.

Der Sender berichtete, der Präsident habe auf eine Abbildung reagiert, die die Reduzierung des Arsenals seit den späten 1960er Jahren gezeigt habe. Trump habe erkennen lassen, dass er einen größeren Kernwaffenbestand wolle. Seine Berater hätten überrascht auf die Aussage reagiert, hieß es in dem Bericht weiter. Sie hätten ihm anschließend erklärt, dass die militärische Stellung der USA heutzutage größer sei, als es zum Zeitpunkt des Höhepunktes der nuklearen Aufrüstung der Fall gewesen sei.

Die USA verfügen derzeit über rund 1750 nukleare Sprengköpfe, in Flugzeugen, U-Booten und auf Interkontinental-Raketen. 180 Sprengköpfe sind nach Angaben der Arms Control Association in fünf europäischen Ländern stationiert. Darüber hinaus haben die USA ein Lager von rund 4000 Sprengköpfen, die in Reserve stehen, aber teils nicht oder noch nicht zur militärischen Nutzung aktiviert sind. Ferner sind 2000 Sprengköpfe ausrangiert, die in Teilen theoretisch noch nutzbar wären.

Trump beschuldigte NBC, Falschnachrichten zu verbreiten. Es handele sich um pure Fiktion, schrieb er auf Twitter. In einer weiteren Nachricht fügte er hinzu: "Mit all den Falschnachrichten, die von NBC und den anderen Sendern verbreitet werden, an welchem Punkt ist es angemessen, ihre Lizenz anzufechten?".

Trump schlägt IQ-Vergleich mit Tillerson vor

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika fordert seinen Außenminister zu einem Vergleich ihrer Intelligenzquotienten heraus? Natürlich alles nur ein Scherz von Donald Trump, betonte seine Sprecherin am Dienstag nach einem Treffen ihres Chefs mit Außenminister Rex Tillerson. Dieser soll Trump kürzlich als "Deppen" beschimpft haben - was den Präsidenten offenbar mächtig wurmte.

In einem Interview des Magazins Forbes bezeichnete der Präsident die Berichte über den angeblichen Wutanfall des Außenministers zwar als "Fakenews". Aber er sagte auch, sollte Tillerson ihn tatsächlich einen "Deppen" genannt haben, "müssen wir, schätze ich, unsere IQ-Tests vergleichen. Und ich kann Ihnen sagen, wer gewinnen wird."

Der US-Fernsehsender NBC News hatte in der vergangenen Woche unter Berufung auf "hochrangige Regierungsmitarbeiter" berichtet, Tillerson habe die Beschimpfung des Präsidenten bei einem Treffen im Pentagon am 20. Juli ausgestoßen. Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben.

Tillerson bestritt kurz nach Veröffentlichung des Berichts jegliche Rücktrittsgedanken. Er habe "nie erwogen, diesen Posten zu verlassen", sagte der frühere Chef des Öl-Konzerns Exxon Mobil. Der Außenminister dementierte allerdings nicht, Trump einen "Deppen" genannt zu haben - was der Präsident als Affront gewertet haben dürfte.

10. Oktober: Trump wirft Demokraten Blockade bei Einwanderungspolitik vor

US-Präsident Donald Trump hat den oppositionellen Demokraten vorgeworfen, einer Einigung bei der Einwanderungspolitik im Weg zu stehen. "Die Schwierigkeit, sich auf eine politische Linie bei der Zuwanderung zu einigen, liegt darin, dass die Demokraten keine sicheren Grenzen wollen und sich nicht für die Sicherheit der USA interessieren", schrieb Trump am Dienstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter.

Der Republikaner hatte am Wochenende einen Forderungskatalog mit scharfen Maßnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung vorgelegt - darunter auch der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko. Von den Forderungen macht er es abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden jüngeren illegalen Immigranten den Verbleib in den USA erlauben würde.

9. Oktober: US-Umweltminister kündigt Abschaffung des Klimaplans von Obama an

Die US-Regierung wird den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama beenden. US-Umweltminister Scott Pruitt sagte am Montag im US-Bundesstaat Kentucky, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten Clean-Power-Plan der Vorgängerregierung unterzeichnen. Der "Clean Power Plan" von Obama sah vor, den Kohlendioxidausstoß von Kraftwerken bis 2030 um 32 Prozent unter das Niveau des Jahres 2005 zu senken.

US-Demokraten weisen Trumps Vorstoß zur Einwanderungspolitik zurück

Die Demokraten im US-Kongress haben Präsident Donald Trumps Vorstoß zur Verschärfung der Einwanderungspolitik klar zurückgewiesen. "Wir haben dem Präsidenten bei einem Treffen gesagt, dass wir offen für vernünftige Grenzsicherungsmaßnahmen sind", erklärten die Anführer der Demokraten in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. "Aber diese Liste geht weit über alles Vernünftige hinaus. Dieser Vorschlag zeigt überhaupt keinen Willen zum Kompromiss." Die Washington Post zitierte am Sonntag (Ortszeit) aus der gemeinsamen Stellungnahme.

Trump hatte am Sonntag während des langen Feiertagswochenendes in den USA überraschend einen Katalog scharfer Forderungen zur Einwanderungspolitik vorgelegt. Dazu zählen der seit langem von ihm propagierte Bau einer Grenzmauer zu Mexiko und verstärkte Abschiebungen illegal eingereister Immigranten. Außerdem will Trump schärfere Maßnahmen zur Verringerung des Zustroms unbegleiteter Minderjähriger aus Mittelamerika durchsetzen.

Von der Erfüllung seiner Forderungen macht Trump abhängig, ob es zu einer Vereinbarung mit den Demokraten über eine Regelung kommt, die Hunderttausenden einst als Kinder illegal ins Land gekommenen, den "Dreamers", das Verbleiben in den USA erlauben würde. "Die Regierung kann das nicht ernst meinen", lautete Pelosis und Schumers einhellige Antwort.

Offene Fehde zwischen Trump und republikanischem Topsenator

Zwischen US-Präsident Donald Trump und einem führenden republikanischen Senator, Bob Corker, ist eine außergewöhnliche offene Fehde ausgebrochen. Auslöser war eine Serie von Tweets mit Breitseiten, die Trump am Sonntag gegen Corker feuerte. Dieser ist unter anderem Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses der kleineren Kongresskammer. 

Corker schoss prompt zurück. "Es ist eine Schande, dass das Weiße Haus eine Tagesbetreuung für Erwachsene geworden ist", twitterte Corker. "Jemand hat offensichtlich heute Morgen seine Schicht versäumt."    

Corker sei auch weitgehend für den "horrenden" Atomdeal mit dem Iran verantwortlich, schrieb Donald Trump. Er bezog sich dabei auf die Multi-Staaten-Vereinbarung, die Teheran im Gegenzug zur Aufhebung internationaler Sanktionen zur Begrenzung seines Atomprogrammes verpflichtet.

Hintergrund für Trumps Attacken sind anscheinend Äußerungen Corkers in der vergangenen Woche. Da hatte der Senator angedeutet, dass Trump dringend einer Beaufsichtigung bedürfe. Außenminister Rex Tillerson, Verteidigungsminister Jim Mattis und der Stabschef im Weißen Haus, John Kelly, seien "jene Leute, die helfen, unser Land vom Chaos zu trennen".

8. Oktober: Trump twittert neue Drohung gegen Nordkorea

Donald Trump hat im Konflikt um das nordkoreanische Atom-und Raketenprogramm eine neue Drohung gegen Pjöngjang gerichtet. Via Twitter bekräftigte er am Samstagnachmittag (Ortszeit) seine Ansicht, dass Gespräche mit Nordkorea eine Zeitverschwendung seien. Präsidenten und Regierungen hätten 25 Jahre lang mit Nordkorea gesprochen, es seien Vereinbarungen getroffen und Riesenmengen Geld ausgegeben worden.

"Hat nicht funktioniert", fuhr Trump fort. "Vereinbarungen (wurden) verletzt, bevor die Tinte trocken war, USA-Unterhändler wurden zum Narren gehalten. Tut mir leid, aber nur eine Sache wird funktionieren!"

 

Trump schoss damit anscheinend auch erneut gegen seinen eigenen Außenminister Rex Tillerson. Dieser hatte kürzlich von direkten Kontakten mit Nordkorea berichtet, um auszuloten, ob Nordkorea Interesse an Gesprächen habe. Postwendend hatte Trump daraufhin getwittert, was Tillerson tue, sei reine Zeitverschwendung.

7. Oktober: Trump spricht im Streit um Gesundheitsreform Demokraten an

Nach den wiederholten gescheiterten Versuchen der Republikaner sucht US-Präsident Donald Trump jetzt eine Zusammenarbeit mit den Demokraten bei der Gesundheitsreform.

Er habe den Chef der Minderheit im Senat, Charles Schumer, angerufen und ihn gefragt, ob die Demokraten "eine großartige Gesundheitsreform" erreichen wollten, teilte Trump auf Twitter mit. Die Abschaffung von "Obamacare" und der Ersatz durch ein neues System zählt seit Jahren zu den zentralen Wahlversprechen der Republikaner.

Griechischer Regierungschef Tsipras besucht Trump

US-Präsident Donald Trump wird am 17. Oktober in Washington den linksgerichteten griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras empfangen. Dabei werde es um eine Reihe bilateraler und regionaler Fragen gehen, teilte das Weiße Haus am Samstag mit. Konkret wurden unter anderem die Themen Verteidigungskooperation, Wirtschaftsinvestitionen und Energiesicherheit genannt.

Kalifornien geht auf Gegenkurs zu Trump und stellt sich vor Einwanderer ohne Papiere

Als erster Bundesstaat der USA hat Kalifornien sich offiziell zum einwandererfreundlichen Gebiet auch für Menschen ohne Papiere erklärt. Kaliforniens Gouverneur Brown von den Demokraten unterzeichnete am Freitag eine Regelung, die Kalifornien zum "Sanctuary State" (etwa: Zufluchtsstaat) erklärt. Darin wird unter anderem die Zusammenarbeit der kalifornischen Polizei mit den Bundesbehörden begrenzt, wenn letztere illegale Einwanderer aufspüren wollen.

Die Regierung von US-Präsident Trump verfolgt eine harte Linie gegen illegale Einwanderung. Seit ihrem Amtsantritt ist sie mit Razzien gegen illegal im Land lebende Einwanderer vorgegangen.

6. Oktober: Trump schränkt Recht auf bezahlte Verhütungsmittel ein

US-Präsident Donald Trump hat eine Regelung seines Vorgängers Barack Obama rückgängig gemacht, wonach Arbeitgeber ihren Mitarbeiterinnen die Kosten für Empfängnisverhütung bezahlen müssen. Der neuen Regel zufolge können mehr Unternehmen als bisher sich aus dieser Verpflichtung zurückziehen oder die Bezahlung für bestimmte Verhütungsmethoden verweigern, etwa aus religiösen Gründen. 

Der Schritt des Weißen Hauses erhielt Beifall von Kirchenfunktionären. Die Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union dagegen erklärte, sie wolle gegen die Regelung gerichtlich vorgehen. Trump habe nicht das Recht, in gesetzlich geregelte Zuwendungen einzugreifen. Auch mehrere Bundesstaaten kündigten Klagen an, darunter Kalifornien und Massachusetts. Von den oppositionellen Demokraten kam ebenfalls massive Kritik.

Trump erneuert Vorwürfe gegen Iran: "Leben Geist des Abkommens nicht"

US-Präsident Donald Trump hat den Iran erneut scharf angegriffen. "Das iranische Regime unterstützt Terrorismus und exportiert Gewalt, Blutvergießen und Chaos im Mittleren Osten", sagte Trump in der Nacht zum Freitag im Weißen Haus vor einem Treffen mit hohen Militärführern. "Deswegen müssen wir Irans fortgesetzte Aggressionen und nukleare Ambitionen beenden. Sie leben den Geist des Atomabkommens nicht", sagte Trump.

Der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif und die Außenbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, hatten diesen Deal mit der internationalen Gemeinschaft 2015 eingefädelt. Sie sind deswegen Kandidaten für den Friedensnobelpreis 2017, dessen Träger am Freitag in Oslo bekanntgegeben werden.

Dazu sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, die US-Regierung habe ihre Haltung zu dem Abkommen sehr klar gemacht. Sie fügte hinzu: "Sie wird sich nicht deswegen ändern, weil jemand einen Preis dafür bekommt."

Offensichtlich plant das Weiße Haus, dem Iran nächste Woche die Nichteinhaltung des Atomabkommens zu attestieren. Über einen entsprechenden Plan berichteten die Washington Post und das Magazin Politico in Washington. Demnach solle das Abkommen jedoch nicht aufgekündigt werden. Der US-Senat müsste binnen 60 Tagen entscheiden, ob dem Iran neue Sanktionen auferlegt werden. 

Erst dieser Schritt käme einer faktischen Aufkündigung des Abkommens gleich. Dies wolle Trump aber zunächst nicht vorantreiben. Eine Mehrheit ist ohnehin nicht sicher.

Medienberichten zufolge könnte Hintergrund der Strategie auch sein, dass Trump dann nicht mehr alle drei Monate dem Iran die Einhaltung des Abkommens attestieren müsste. Nach Darstellung der Internationalen Atomenergiebehörde hält der Iran das Abkommen bisher ein.

Den Medienberichten zufolge ist der Plan Trumps, den Iran mit dem Schritt unter Zugzwang zu setzen und gegebenenfalls einer Neuverhandlung von Teilen des Abkommens zuzustimmen. In den USA ist unter anderem die Laufzeit des Abkommens umstritten. Zudem soll der Iran gezwungen werden, sich auch abseits der Nukleardebatte friedlich zu verhalten.

Nach Attentat von Las Vegas spezielle Waffenvorrichtung vor dem Aus

Nach dem Massenmord von Las Vegas wird in den USA vermutlich bald eine Vorrichtung verboten, die halbautomatische Waffen fast so schnell feuern lässt wie Maschinengewehre. Nachdem sich die politische Debatte in Washington bereits in diese Richtung bewegt hatte, sprang die mächtige Waffenlobby NRA auf den Zug auf. Am Donnerstag teilte sie mit, der Gesetzgeber solle diese sogenannten "bump stocks" überprüfen und strenger regulieren.

In derselben Mitteilung, der ersten nach der Tat von Las Vegas, erteilt die NRA allerdings grundsätzlicheren Änderungen des Waffenrechts eine Absage. Somit könnte in der Diskussion über ein härteres Waffenrecht in den USA ein Verbot der Umbauvorrichtung zu einem Feigenblatt werden. Auch Kongressmitglieder hatten sich offen für ein Verbot der Umbauvorrichtung gezeigt.

US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Sprecherin Sarah Sanders "sicherlich offen" für ein Verbot der "bump stocks". Für eine Debatte über ein generell schärferes Waffenrecht sei es aber zu früh, sagte Sanders. Man wisse noch zu wenig über die Tat. Auch sei es nicht an der Regierung, zu beurteilen, ob der Massenmord als Terror einzustufen sei. Aufgabe der Regierung sei vielmehr die Prävention von Verbrechen.

Nach Angaben der Ermittler hat der Attentäter von Las Vegas in der Nacht zum Montag eine frei erhältliche und legale Umbauvorrichtung benutzt. Er konnte so bis zu 900 Schuss pro Minute abgeben. Er tötete mindestens 58 Menschen und sich selbst. Die Suche nach einem Motiv dauert an.

5. Oktober: USA fordern von Nato-Partnern 1000 weitere Soldaten für Afghanistan

Im Kampf gegen die Taliban fordert die US-Regierung von den Nato-Verbündeten die Entsendung von 1000 zusätzlichen Soldaten nach Afghanistan. Die Truppen sollten neben rund 3000 weiteren US-Soldaten an den Hindukusch geschickt werden, um die afghanischen Sicherheitskräfte im Kampf gegen Extremisten zu unterstützen, sagte die US-Botschafterin bei der Nato, Kay Bailey Hutchison, am Donnerstag. Der Nato zufolge haben bisher 15 Mitgliedstaaten weitere Beiträge für die Afghanistan-Mission zugesagt.

Die USA hätten in ihrer Bitte um Verstärkung "sehr präzise" Angaben zu den benötigten Truppen gemacht, sagte Hutchison. Aus Sicht Washingtons seien Soldaten "mit besonderen Fähigkeiten" nötig. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte im Juni als Schwerpunkte die Stärkung von Sondereinsatzkommandos, den Ausbau der afghanischen Luftwaffe sowie Ausbildung in Militärakademien genannt.

Einem Nato-Vertreter zufolge läuft derzeit noch der Truppenstellerprozess für die Afghanistan-Verstärkung. Über Fortschritte solle im Laufe des Oktobers auf Expertenebene und dann im November beim Treffen der Nato-Verteidigungsminister beraten werden.

US-Präsident Donald Trump hatte im August angekündigt, das Truppenkontingent seines Landes in Afghanistan von zuletzt rund 11.000 Soldaten aufzustocken. Washington will dabei mehr als 3000 zusätzlichen Soldaten stellen. Grund ist das Wiedererstarken der radikalislamischen Taliban, die inzwischen fast wieder 40 Prozent des afghanischen Staatsgebiets kontrollieren.

Unter Trumps Vorgänger Barack Obama hatten die USA zeitweise mehr als 100.000 Soldaten in dem Land stationiert. Der 2001 begonnene Kampfeinsatz wurde Ende 2014 beendet, seitdem sind ausländische Soldaten überwiegend als Berater und Ausbilder für die afghanischen Sicherheitskräfte aktiv.

Nach Nato-Angaben nehmen derzeit knapp 13.600 Soldaten an der Unterstützungsmission "Resolute Support" teil. Deutschland ist demnach mit bis zu 980 Soldaten nach den USA und Italien drittgrößter Truppensteller. Die Bundesregierung plant bisher keine weitere Aufstockung.

Die USA sind nach den Nato-Zahlen mit bisher knapp 7000 Soldaten an der Unterstützungsmission "Resolute Support" beteiligt. Weitere Soldaten nehmen direkt unter US-Kommando am Anti-Terrorkampf teil.

4. Oktober: Trump lädt Las-Vegas-Überlebende ins Weiße Haus ein

US-Präsident Donald Trump hat in Las Vegas verletzte Opfer des Massakers besucht. "Wir sind für euch da", sagte er am Mittwoch nach einem Besuch im University Medical Center und teilte mit, dass er Überlebende ins Weiße Haus eingeladen habe. Trump würdigte mit seiner Frau, First Lady Melania, an seiner Seite den Mut vieler Opfer, die trotz eigener Verletzungen zuerst anderen geholfen hätten, bevor sie Hilfe für sich suchten. Den Ärzten und Krankenpflegern bescheinigte er, einen "unglaublichen Job" geleistet zu haben. "Wir haben ein großartiges Land", sagte Trump. 

US-Außenminister Tillerson dementiert Rücktrittsgedanken

Wirbel um US-Außenminister Rex Tillerson: Der mehrfach von Donald Trump brüskierte US-Außenminister soll laut einem Medienbericht den Präsidenten hinter verschlossenen Türen als "Deppen" beschimpft und im Sommer kurz vor dem Rücktritt gestanden haben. Wie der Fernsehsender NBC News am Mittwoch unter Berufung auf "hochrangige Regierungsmitarbeiter" berichtete, soll Tillerson die Beschimpfung des Präsidenten bei einem Treffen im Pentagon am 20. Juli ausgestoßen haben.

Vizepräsident Mike Pence habe den Minister in den Tagen danach bedrängt, im Amt zu bleiben, hieß es in dem Bericht. Tillerson beteuerte jedoch kurz nach dessen Veröffentlichung, er habe "nie erwogen, diesen Posten zu verlassen". Die Medienberichte seien "belangloser Unsinn". Es handle sich um den "Teil eines Versuchs, diese Regierung zu spalten".  

Der Vizepräsident habe ihn "nie überzeugen müssen, dass ich Außenminister bleibe", sagte der Minister in einem Statement vor den Fernsehkameras. Er bleibe dem Erfolg des Präsidenten ebenso stark verpflichtet wie an dem Tag, als Trump ihm den Ministerposten angeboten habe. Dazu, ob er den Präsidenten tatsächlich als "Deppen" bezeichnet hatte, äußerte sich Tillerson allerdings nicht konkret.

Der Außenminister und der Präsident hatten mit ihren öffentlichen Statements in den vergangenen Monaten mehrfach quergelegen. Am bislang heftigsten hatte Trump seinen Chefdiplomaten am vergangenen Wochenende vor den Kopf gestoßen, als er Tillerson in der Nordkorea-Politik in die Parade fuhr. Tillerson "verschwendet seine Zeit zu versuchen, mit dem kleinen Raketenmann zu verhandeln", schrieb Trump auf Twitter mit Blick auf Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un und das nordkoreanische Atom- und Raketenprogramm. Tillerson - "unser wunderbarer Außenminister" - solle seine Kräfte sparen.

Trump spricht nach Las-Vegas-Massaker mit Helfern und Hinterbliebenen

Zuspruch von höchster Stelle nach dem Massenmord an 58 Menschen in Las Vegas: US-Präsident Donald Trump wollte am Mittwoch in der Glücksspielmetropole in Nevada mit Hinterbliebenen und Helfern sprechen. In den vergangenen Tagen hatte Trump stets die Leistungen von Polizei und Rettungskräften gepriesen. Sie hätten eine noch größere Katastrophe verhindert, sagte der Präsident. 

Trump verzichtete bisher darauf, sich dezidiert zur Waffenproblematik in den USA zu äußern, was zu sarkastischen Bemerkungen in Medien und Sozialen Netzwerken führte. "Beten alleine reicht nicht", sagte der Entertainer Jimmy Kimmel. Die Hoffnung auf eine strengere Waffengesetzgebung ist jedoch gering. Umfragen zufolge gibt es keine klare Mehrheit in der US-Bevölkerung für eine straffere Gesetzgebung.

Der 64-jährige Stephen Paddock hatte am Sonntagabend (Ortszeit) von seinem Zimmer im 32. Stock eines Hotels auf Besucher eines Open-Air-Konzerts gefeuert. Nach Aussage des zuständigen Gerichtsmediziners hatten bisherige Angaben über 59 Tote den Schützen in der Zählung eingeschlossen. Paddock hatte sich selbst getötet, als eine Spezialeinheit der Polizei sein Hotelzimmer gestürmt hatte. Die Zahl der Verletzten korrigierte Bezirkssheriff Joseph Lombardo am Dienstag mit gut 500 leicht nach unten.

Trump spielt die Zahl der Hurrikanopfer in Puerto Rico herunter

US-Präsident Donald Trump hat bei seinem Besuch der von Hurrikan "Maria" schwer verwüsteten Karibikinsel Puerto Rico die Zahl der Todesopfer relativiert. "Wenn man sich eine echte Katastrophe wie "Katrina" anschaut mit Aberhunderten von Toten, und sieht, was hier bei dem Sturm passiert ist mit 16 Toten, könnt ihr sehr stolz sein", sagt er am Dienstag bei einem Treffen mit Militärs, Rettungskräften und Politikern in San Juan. 

Kurz nach Trumps Abflug teilte Gouverneur Ricardo Rosselló allerdings mit, die Zahl der Todesopfer sei auf mindestens 34 gestiegen. Weite Teile der Karibikinsel sind noch immer abgeschnitten. Die Behörden erhalten nur langsam Informationen aus abgelegenen Regionen. Beobachter hatten bereits darauf hingewiesen, dass die Opferzahl noch steigen dürfte. 

Fast zwei Wochen nach dem Durchzug von "Maria" machte sich Trump auf Puerto Rico ein Bild von den Schäden und dem Stand der Aufräumarbeiten. Er sprach mit Opfern, Einsatzkräften und Politikern. "Wir haben viele großartige Menschen hier, die sehr hart arbeiten", sagte Trump. "Wir können sehr stolz darauf sein, was wir in Puerto Rico leisten." 

3. Oktober: US-Präsident Trump besucht von "Maria" verwüstetes Puerto Rico

Fast zwei Wochen ist es her, dass Hurrikan "Maria" eine Schneise der Zerstörung durch die Karibikinsel Puerto Rico geschlagen hat. Inmitten scharfer Kritik an seinem bisherigen Krisenmanagement hat Präsident Donald Trump jetzt das verwüstete US-Außengebiet besucht. "Wir haben viele großartige Menschen hier, die sehr hart arbeiten", sagte Trump am Dienstag bei einem Treffen mit Militärs, Rettungskräften und Regierungsvertretern. "Wir können sehr stolz darauf sein, was wir in Puerto Rico leisten."  

Zuvor war Kritik laut geworden, dass die Hilfsmaßnahmen zu langsam anliefen. Noch immer sind die meisten Einwohner ohne Strom, viele haben kein fließendes Wasser. "Wir sterben hier und ihr tötet uns mit der Ineffizienz und eurer Bürokratie", schimpfte zuletzt die Bürgermeisterin von Puerto Ricos Hauptstadt San Juan, Carmen Yulín Cruz. "Ich habe genug davon, höflich zu sein. Ich bin stinksauer."

Trump wies die Anschuldigungen zurück und stellte die Führungsfähigkeiten der Rathauschefin in Frage. Zudem unterstellte er den Puerto Ricanern eine übertriebene Anspruchshaltung. "Sie wollen, dass alles für sie getan wird, obwohl es eine gemeinschaftliche Anstrengung sein sollte", schrieb er auf Twitter.

Bemängelt wurde vor allem, dass Trump so lange brauchte, um sich um die Katastrophe in Puerto Rico zu kümmern. Nach den Hurrikans "Harvey" und "Irma" war er innerhalb von Tagen nach Texas und Florida gereist. Vor seinem Abflug nach San Juan sagte Trump: "Ich glaube, wir haben in Puerto Rico genauso gut reagiert wie in Texas und Florida."

2. Oktober: Weißes Haus gegen "verfrühte" Debatte über Verschärfung der Waffengesetze

Nach den tödlichen Schüssen auf Besucher eines Open-Air-Konzerts in Las Vegas hält die US-Regierung eine Debatte über schärfere Waffengesetze für verfrüht. "Es gibt eine Zeit und einen Ort für eine politische Debatte, aber jetzt ist die Zeit, um als Land zusammenzustehen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Huckabee Sanders, am Montag. Eine politische Diskussion zu führen, "bevor wir nicht alle Fakten kennen" und das Tatmotiv ermittelt sei, wäre "verfrüht". Sie warnte zugleich vor Versuchen, "Gesetze zu schaffen", die solche Tragödien "nicht verhindern" könnten.

US-Präsident Donald Trump gedachten am Montag  gemeinsam mit seiner Frau Melania, Vizepräsident Mike Pence und dessen Frau Karen im Garten des Weißen Hauses in einer Schweigeminute der Opfer des blutigsten Schusswaffenangriffs in der jüngeren US-Geschichte.

Trump zu Attentat von Las Vegas: "Unsere Bande können nicht von Gewalt zerrissen werden"

Nach den Schüssen von Las Vegas mit mehr als 50 Toten und hunderten Verletzten hat sich US-Präsident Trump über Twitter zu Wort gemeldet. Den Opfern und deren Angehörigen wünscht er demnach "wärmste Anteilnahme".

"In Momenten der Tragödie und des Horrors kommt Amerika als Einheit zusammen. Dies hat es immer getan", sagte Trump am Montag in einer Ansprache im Weißen Haus. "Unsere Einheit kann nicht vom Bösen erschüttert werden, unsere Bande können nicht von Gewalt zerrissen werden", fügte er hinzu. Trump bezeichnete den Gewaltakt als "Tat des reinen Bösen", ging aber nicht auf den möglichen Hintergrund des Blutbads ein.

Der US-Präsident kündigte an, dass er am Mittwoch nach Las Vegas reisen werde, um unter anderem mit Familien der Opfer zu sprechen. Er dankte der Polizei in Las Vegas und anderen Rettungskräften dafür, dass sie durch ihren mutigen Einsatz "die Leben von so vielen gerettet" hätten. Auch dass der Täter so schnell aufgespürt worden sei, "ist ein Wunder und hat den weiteren Verlust von Menschenleben verhindert".

Der 64-jährige hatte vom 32. Stock eines Hotel-Casinos in die Zuschauermenge bei einem Country-Konzert gefeuert. Er nahm sich nach Polizei-Angaben offenbar das Leben, bevor ein Sondereinsatzkommando in das Zimmer einbrach, in dem er sich aufhielt.

Über die Geschehnisse in Las Vegas berichten wir in einem Live-Ticker, den Sie unter diesem Link erreichen.

1. Oktober: Trump wirft Menschen in vom Sturm zerstörten Puerto Rico Untätigkeit vor

Während die Menschen in Puerto Rico weiter mit den verheerenden Sturmschäden zu kämpfen haben, wirft US-Präsident Donald Trump ihnen vor, die Hände in den Schoß zu legen. "Sie wollen, dass alles für sie gemacht wird", erklärte der Präsident am Samstag in einem Tweet, den er von seinem Luxus-Golfresort in New Jersey absetzte. Tatsächlich sei die Bewältigung der Sturmfolgen aber eine Gemeinschaftsaufgabe. Und 10.000 vom US-Militär entsandte Helfer leisteten auf Puerto Rico derzeit "großartige Arbeit".

Insbesondere beklagte sich Trump über die Bürgermeisterin der Inselhauptstadt San Juan, Carmen Yulin Cruz. Diese hatte mit scharfen Worten ausbleibende Hilfen der Regierung für das US-Außengebiet kritisiert. Trump entgegnete via Twitter, noch vor einigen Tagen sei die Bürgermeisterin sehr höflich gewesen. Nun aber sei ihr von den oppositionellen Demokraten in Washington eingeredet worden, sie müsse "gemein zu Trump" sein. Die Bürgermeisterin wie auch andere in Puerto Rico zeigten "armselige Führungsqualitäten" und seien nicht in der Lage, ihre Arbeiter zu Hilfseinsätzen zu bewegen, erklärte der US-Präsident, der am Dienstag zu einem Besuch in Puerto Rico erwartet wird.

 

Trump wird unter anderem vorgeworfen, auf die Zerstörungen in dem größtenteils von Latinos bewohnten Territorium langsamer reagiert zu haben als auf die Schäden in den US-Bundesstaaten Texas und Florida nach den Hurrikanen "Harvey" und "Irma". Durch die jüngsten Stürme wurden auf Puerto Rico mindestens 13 Menschen getötet, die Infrastruktur der Karibikinsel wurde schwer beschädigt. Nach wie vor sind viele der 3,4 Millionen Einwohner ohne Strom, ohne Trinkwasser und ohne Telefonverbindungen.

30. September: Mysteriöse Erkrankungen: USA ziehen Diplomaten aus Kuba ab

Nach mysteriösen Erkrankungen amerikanischer Diplomaten in Kuba zieht die US-Regierung mehr als die Hälfte ihres Botschaftspersonals von der Insel ab. Die Botschaft in Havanna solle offen bleiben, allerdings nur noch im Notbetrieb arbeiten. "Bis die Regierung von Kuba die Sicherheit unserer Diplomaten zusichern kann, wird unsere Botschaft nur mit Notbesetzung gefahren, um die Zahl der Diplomaten, die Gesundheitsrisiken ausgesetzt sind, zu minimieren", schrieb US-Außenminister Rex Tillerson am Freitag in einem Statement. Er riet US-Bürgern gleichzeitig vor Reisen nach Kuba ab. 

Die kubanische Regierung wies die Entscheidung der USA als "überstürzt" zurück. "Wir stellen fest, dass die Entscheidung überstürzt ist und die bilateralen Beziehungen beeinflussen wird", sagte die im Außenministerium für die US-Beziehungen zuständige Direktorin Josefina Vidal am Freitag.

Die Regierung in Washington reagierte mit dem Rückzug auf Erkrankungen mehrerer Botschaftsmitarbeiter an den Ohren, hinter denen sie gezielte Angriffe vermutet. Die Beziehungen beider Länder hatten sich dadurch wieder verschlechtert. Tillerson hatte zunächst sogar mit der Schließung der diplomatischen Vertretung gedroht, die erst 2015 wiedereröffnet worden war. 

Tillerson räumte aber Freitag aber auch ein, die USA hätten keine Erkenntnisse über die Ursachen und die Urheber für die Ohrenerkrankungen ihrer Botschaftsmitarbeiter. Umfangreiche Untersuchungen und Ermittlungen hätten keine verlässlichen Ergebnisse gebracht.  Vermutungen gehen dahin, dass sie absichtlich Schall ausgesetzt waren. Die kubanische Regierung bestritt, etwas mit den Vorfällen zu tun zu haben.

Nach Darstellung des US-Außenministeriums wurden die ersten Fälle Ende 2016 bekannt. Mindestens 21 Menschen erkrankten demnach. Einige der Betroffenen hätten dauerhaft ihr Gehör verloren, erklärte ein Vertreter des Außenministeriums am Freitag. Andere Symptome seien Tinnitus, Kopfschmerzen, Schwindel und Schlafstörungen gewesen.

29. September: US-Gesundheitsminister Tom Price gibt Amt auf

US-Gesundheitsminister Tom Price gibt sein Amt auf. Präsident Donald Trump hab das Angebot von Price, das Amt niederzulegen, akzeptiert, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. Price war in Ungnade gefallen, nachdem er teure Dienstreisen mit Privatjets auf Kosten der Steuerzahler unternommen hatte. Trump hatte das Verhalten seines Gesundheitsministers in den vergangenen Tagen öffentlich kritisiert.

Nach Informationen des Magazins Politico soll Price seit seinem Amtsantritt mindestens 26 Mal Chartermaschinen auf Steuerzahlerkosten genutzt haben. Die Gesamtkosten dieser Flüge belaufen sich demnach auf 400.000 Dollar (340.000 Euro). Dabei soll es sich zwar um Reisen im Zusammenhang mit seiner Regierungstätigkeit gehandelt haben. Doch schlossen manche Routen dem Magazin zufolge Orte ein, wo Price Häuser, Familie oder Freunde hat.

Price hatte seine Reisen zunächst als rechtmäßig verteidigt. Vor einigen Tagen kündigte er dann jedoch an, dass er bis zum Abschluss einer internen Untersuchung seines Ressorts auf die Nutzung von Chartermaschinen verzichten werde. Die Vorschriften für US-Regierungsmitarbeiter besagen, dass sie möglichst Linienflugzeuge nutzen sollen, sofern sie für das gewünschte Datum verfügbar sind. Am Donnerstag hatte Price schließlich angekündigt, die Flugkosten aus seinem Privatvermögen zu erstatten.

Bericht: Weißes Haus startet interne Untersuchung von privaten E-Mail-Konten

In der Affäre um die Nutzung privater E-Mail-Konten durch mehrere enge Berater von US-Präsident Donald Trump hat das Weiße Haus laut Medienberichten eine interne Untersuchung gestartet. Der Server des Weißen Hauses werde auf E-Mails von und zu privaten Accounts dieser Berater durchkämmt, berichtete das Insidermagazin Politico. Demnach sind mindestens fünf Trump-Berater betroffen. Die Untersuchung könne Wochen oder sogar Monate dauern.

Das Weiße Haus prüft dem Bericht zufolge auch, ob unter den privaten E-Mails womöglich Nachrichten sind, die mit der Russland-Affäre zusammenhängen. In der Affäre geht es um mögliche Absprachen zwischen dem Trump-Team und russischen Regierungsvertretern im Wahlkampf, um einen Wahlsieg von Trump zu unterstützen.

Ein privates E-Mail-Konto hatte unter anderen der Schwiegersohn von Trump, Jared Kushner, genutzt. Sein Anwalt versicherte aber, der Inhalt der E-Mails sei belanglos gewesen. Auch Trumps Tochter Ivanka, die mit Kushner verheiratet und ebenfalls Beraterin im Weißen Haus ist, soll laut Politico einen privaten E-Mail-Account für Regierungsmails genutzt haben. Das Magazin nannte zudem Trumps früheren Chefstrategen Stephen Bannon sowie seinen ehemaligen Stabschef Reince Priebus und Wirtschaftsberater Gary Cohn.

Die Enthüllungen zu den privaten E-Mail-Konten sind insofern pikant, als Trump im Wahlkampf seine Rivalin Hillary Clinton hart wegen der Nutzung privater E-Mail-Server während ihrer Zeit als Außenministerin attackiert hatte. Clinton hatte als Außenministerin ihren Privataccount allerdings für ihren gesamten dienstlichen Mailverkehr genutzt, also auch eine Vielzahl von vertrauliche Informationen auf privaten Servern gespeichert. Dies stellte einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften dar.

28. September: Trump gibt Startschuss für große Steuerreform

Mit der Gesundheitsreform ist US-Präsident Donald Trump vorerst gescheitert, nun hat er die Steuerreform in Angriff genommen. In einer Rede in Indianapolis rühmte er am Mittwoch seinen Plan als "den größten Steuererlass in der Geschichte unseres Landes". Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Senkung der Unternehmensteuern sowie eine Reduzierung des Spitzensatzes bei der Einkommensteuer.

Die "größten Gewinner" würden die Beschäftigten der Mittelschicht sein, verkündete Trump. Sie würden vor allem davon profitieren, dass infolge der Steuererleichterungen für Unternehmen "Jobs in unser Land zurückströmen".

Die Körperschaftsteuer soll von derzeit 35 Prozent auf 20 Prozent sinken - und damit unter den Schnitt der Industriestaaten, der bei 22,5 Prozent liegt. Trump hatte ursprünglich sogar einen Satz von nur noch 15 Prozent angekündigt, was der Höhe der Steuer in Deutschland entspräche. Allerdings hielten seine republikanischen Partner im Kongress diese Marke nicht für realistisch.

Zudem sollen US-Unternehmen zur Rückverlagerung von Kapital und Investitionen aus dem Ausland bewegt werden, indem ihre im Ausland erzielten Profite nur einmalig besteuert werden. Zur Höhe dieser Steuerzahlung machten Trump und Ryan jedoch keine Angaben.

Das Einkommensteuersystem soll drastisch vereinfacht werden, indem die bisherigen sieben Steuersätze auf drei reduziert und zahlreiche Abschreibungsmöglichkeiten gestrichen werden. Die Steuersätze sollen bei zwölf, 25 und 35 Prozent liegen. Damit soll der Spitzensteuersatz von derzeit 39,6 Prozent deutlich sinken, während der bisherige Eingangssteuersatz von zehn Prozent steigt.

Mehr zu Trumps Plänen lesen Sie hier: Donald Trump verspricht historische Entlastung

US-Kongress will Internetfirmen zu möglicher russischer Einflussnahme anhören

Bei der Untersuchung einer möglichen Einflussnahme Russlands auf den US-Präsidentschaftswahlkampf will der US-Kongress die Internet-Firmen Google, Facebook und Twitter anhören. Wie ein Senatsmitarbeiter am Mittwoch in Washington mitteilte, sollen Vertreter der drei Online-Giganten am 1. November an einer Anhörung des Geheimdienstausschusses des Senats teilnehmen. Bereits zuvor könnten sie vor dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses aussagen.

Adam Schiff und Mike Conaway, die im Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses die Ermittlungen zur möglichen russischen Einflussnahme leiten, sagten, sie hätten Vertreter von Google, Facebook und Twitter eingeladen. "Der Kongress und das amerikanische Volk müssen diese wichtigen Informationen direkt von den Firmen erfahren", sagten sie.

Die US-Geheimdienste werfen Russland vor, sich in den US-Wahlkampf eingemischt zu haben, um dem Republikaner Donald Trump im November 2016 zum Sieg über seine demokratische Rivalin Hillary Clinton zu verhelfen.

27. September: USA lassen Prototypen für Grenzmauer bauen

Die US-Grenzschutzbehörde hat damit begonnen, Prototypen für die von Präsident Donald Trump versprochene Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen. Im kalifornischen San Diego begannen am Dienstag (Ortszeit) die Arbeiten an acht verschiedenen Entwürfen, wie die Behörde mitteilte. 

Vier davon sind aus Beton, die anderen sehen alternative Materialien vor. Je nach Entwurf seien sie zwischen 5,50 Metern und 9,10 Metern hoch, hieß es. Die Prototypen sollen in rund einem Monat fertiggestellt sein.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, die mehr als 3000 Kilometer lange US-Grenze zu Mexiko mit einer Mauer abzuschotten. Er hatte zudem darauf bestanden, dass Mexiko die Mauer bezahlen werde. Schätzungen für die Kosten belaufen sich auf deutlich mehr als zehn Milliarden Dollar. Die mexikanische Regierung hat abgelehnt, sich an den Kosten zu beteiligen.

Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus haben im Juli für die Freigabe von 1,6 Milliarden Dollar (1,35 Milliarden Euro) gestimmt, um den Bau der Mauer zu beginnen. Dem muss der Senat noch zustimmen. Starker Widerstand der oppositionellen Demokraten wird erwartet.

26. September: Abschaffung von "Obamacare" steht vor dem Aus

Wegen zu großen Widerstands in den eigenen Reihen droht den Republikanern von US-Präsident Donald Trump bei ihrer Gesundheitsreform ein weiteres Debakel. Für ihren jüngsten Gesetzentwurf, der die Krankenversorgung "Obamacare" abschaffen und durch ein neues System ersetzen soll, bekommen die Konservativen offensichtlich keine Mehrheit zusammen.

Die republikanische Senatorin Susan Collins erklärte am Montagabend (Ortszeit), sie könne die Pläne nicht mittragen. Damit stieg die Zahl der republikanischen Abweichler auf drei. Es ist unklar, ob es so überhaupt zu einer Abstimmung kommen wird. Der Senator Lindsey Graham, einer der Autoren des Gesetzentwurfs, deutete aber an, daran festhalten zu wollen. 

AZ, dpa, afp

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