Syrien: Gabriel will mehr Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen

Die ersten von 5000 Syrien-Flüchtlingen, die Deutschland aufnehmen will, sind gestern an Bord einer Chartermaschine in Hannover eingetroffen. Die 107 Personen, unter ihnen 38 Kinder, kamen aus der libanesischen Hauptstadt Beirut.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), der die Syrer auf dem Rollfeld begrüßte, unterstrich die Notwendigkeit einer europäischen Lösung. Er schloss die Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Deutschland nicht aus. Die Syrer wurden in das Durchgangslager Friedland bei Göttingen gebracht.

SPD und Grüne wollen mehr Flüchtlinge aufnehmen als bisher zugesagt

SPD und Grüne verlangen, angesichts der in die Millionen gehenden Flüchtlingszahl mehr Hilfesuchende aufzunehmen, als bisher von der Bundesregierung zugesagt. SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte im Interview mit unserer Zeitung „unbürokratische Lösungen für den Zuzug von Familienangehörigen aus Syrien“.

Ähnlich äußerte sich Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt: „Wichtig wäre es zunächst, den Familiennachzug zu ermöglichen“, sagte sie unserer Zeitung, „und dann wäre die Begrenzung von Herrn Friedrich von 5000 Syrern zu niedrig, das Zehnfache wäre realistischer.“

Grüne gegen Einteilung der Flüchtlinge in Religionsklassen

Göring-Eckardt wandte sich auch gegen eine Einteilung der Flüchtlinge in Religionsklassen. „Ich bin dagegen, nur Christen aufzunehmen“, sagte sie. Wer dies wolle, mache die Situation für Christen in Syrien „eher schwieriger als leichter“. Gabriel wies darauf hin, dass die Bundesregierung „den Staaten in der Region, die Flüchtlinge aufnehmen, mehr Hilfe anbieten“ müsse.

Friedrich, der die Flüchtlinge mit den Worten begrüßte: „Sie sind jetzt in Sicherheit“, forderte eine europäische Konferenz zur Problematik der syrischen Flüchtlinge. Er rechnete vor, derzeit seien 18000 Flüchtlinge aus Syrien in Deutschland im Anerkennungsverfahren und monatlich kämen auch ohne die jetzt gestartete Aufnahme von 5000 Syrern 1000 weitere hinzu.

Obama hält den Druck auf Assad aufrecht

Im Konflikt um Syriens Chemiewaffen erhält US-Präsident Barack Obama den Druck auf Machthaber Baschar al-Assad aufrecht. Ziel sei, dass Syrien seine Chemiewaffen aufgebe und letztlich vernichte, sagte Obama in der Nacht zum Mittwoch in einer Rede an die Nation.

Gleichzeitig suchte er den Schulterschluss mit Syriens Verbündetem Russland. Er habe seinen Außenminister John Kerry gebeten, mit Moskau einen diplomatischen Weg aus der Krise zu suchen, sagte Obama. Den Giftgasangriff gegen die syrische Bevölkerung am 21. August bezeichnete er als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“. Die USA wüssten, dass Assad dafür verantwortlich sei.

Die Ergebnisse der UN-Inspekteure werden nach Informationen der luxemburgischen Regierung für Montag erwartet. (mit dpa)