CSU und FDP contra CDU: Griechenland-Insolvenz: Regierung streitet und Wähler sind unzufrieden

Alexander Dobrindt, Generalsekretär der CSU bleibt dabei: Eine geordnete Insolvenz Griechenlands müsse im Bedarfsfall möglich sein. gegenüber der Rheinischen Post sagte Dobrindt, Schuldenkrisen  wie in Griechenland müssten künftig von der Eurozone ferngehalten  werden. "Ein künftiger Stabilitätsmechanismus muss  deshalb sowohl die Instrumente für eine Staateninsolvenz regeln als  auch die Möglichkeit beinhalten, dass ein überschuldetes Land aus  der Eurozone ausscheidet und sich außerhalb der Eurozone saniert",  ergänzte er. CSU-Politiker Dobrindt forderte, dass die Europäische Kommission, der Internationale Währungsfonds und  die Europäische Zentralbank bei ihrer anstehenden Prüfung  der griechischen Sparanstrengungen "diesmal ganz besonders genau  hinschauen" müssten. Es dürfe kein Abrücken von den  festgelegten harten Auflagen für Griechenland geben". "Wenn  Griechenland die Auflagen nicht auf Punkt und Komma erfüllt, kann  es keine weiteren Zahlungen geben", sagte der CSU-Politiker.

Auch FDP-Präsidiumsmitglied Patrick Döring unterstrich in der  Zeitung, dass eine Insolvenz Griechenlands möglich sein müsse. "Wir  müssen dafür sorgen, dass zukünftig nicht allein die Allgemeinheit,  sondern die Verantwortlichen und Nutznießer für die Risiken gerade  stehen", sagte er. Eine Insolvenzoption sei einst die gemeinsame  Forderung der bürgerlichen Parteien in Deutschland gewesen. "Es  wird Zeit, dass die Union sich dessen besinnt", sagte Döring.

Euro-Krise: Die Deutschen sind unzufrieden mit der Regierung

Während in der Regierung Uneinigkeit über die Euro-Rettung herrscht, bekommt sie von der deutschen Bevölkerung die Qutittung dafür. Denn die große Mehrheit der Deutschen ist mit der schwarz-gelben Regierung in der Eurokrise unzufrieden. Demnach beurteilen 82 Prozent das Krisenmanagement der Regierung von Angela Merkel (CDU) mit "eher schlecht". Zwei Drittel (66 Prozent) sprachen sich zudem gegen Hilfen für Griechenland oder andere Staaten in der Schuldenkrise aus.Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa.

Der FDP-Vorsitzende und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler verteidigte erneut seine in der schwarz-gelben Koalition heftig umstrittenen Äußerungen über den Euro-Rettungskurs. Zu Europa zu stehen, heiße auch, "die eine oder andere kritische Frage zuzulassen, zu diskutieren und auch zu entscheiden", sagte Rösler am Donnerstagabend bei der FDP-Abschlusskundgebung im Berliner Wahlkampf. Daher seien seine Gedanken kein Tabubruch.

Rösler hatte eine Staatspleite Griechenlands sowie eine geordnete Insolvenz ins Spiel gebracht, wenn es dafür die Instrumente gebe. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte ihn dafür mehrfach indirekt gerügt. Rösler bekräftigte nun, ein Bundesminister sei dem deutschen Volk verpflichtet. "Ich bin ausdrücklich nicht den Finanzmärkten verpflichtet, und ich tue das, was ich für richtig halte."

Warnung vor Diskussion über möglichen Ausstieg Griechenlands

Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, warnte vor Diskussionen über einen möglichen Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone. "Spekulationen über Austritte und das Auseinanderbrechen der Eurozone beschwören vor allem neue Turbulenzen an den Finanzmärkten herauf", sagte Driftmann der "Stuttgarter Zeitung" (Freitag).

Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) mahnte zur Zurückhaltung: "Wir haben es mit hypernervösen Märkten zu tun", sagte Aigner der "Passauer Neuen Presse" (Freitag). "In dieser angespannten Situation kann jedes unbedachte Wort zu unkalkulierbaren Reaktionen führen." Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Wir dürfen nicht länger zu einer größeren Verunsicherung der Bevölkerung beitragen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag). Die Koalition müsse die Entscheidungen geschlossen treffen.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der FDP und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Debatte über die Schuldenkrise eine "Angstkampagne" um den Euro vor. Hauptsorge Röslers seien weder der Euro noch die Menschen. "Er hat nur ein Ziel: Die FDP in Berlin über fünf Prozent zu bringen", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Dass Rösler und Kanzlerin Merkel in dieser Kernfrage mit unterschiedlichen Botschaften an die Öffentlichkeit gingen, sei "ein Stück aus dem Tollhaus".

SPD-Generalsekretärin Nahles fordert Neuwahlen

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sprach sich angesichts der Auseinandersetzungen zwischen Rösler und Merkel für Neuwahlen aus. "Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen, entweder die berappeln sich und fangen endlich mal wieder an zu regieren. Oder aber die geben das Mandat zurück und die Wähler entscheiden wieder", sagte Nahles am Donnerstag im RBB-Inforadio.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Euro-Skeptiker Frank Schäffler kritisierte Merkels Appell, die Insolvenz-Diskussion zu beenden: "Die Bundeskanzlerin liegt hier völlig falsch. Die Märkte haben die Insolvenz Griechenlands längst eingepreist. Die einjährige griechische Staatsanleihe hat inzwischen eine Rendite von über 100 Prozent. Der Markt erwartet die Insolvenz Griechenlands", sagte Schäffler der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

Die Gefahr eines Überspringens der Krise im Fall einer geordneten Insolvenz Griechenlands sieht Schäffler nicht: "Im Gegenteil: Wenn wir den Rettungsautomatismus fortsetzen, erhöht sich die Ansteckungsgefahr. Wir müssen die Logik durchbrechen, dass immer gerettet wird. Nur so verhindern wir weitere Spekulation." afp/dpa/AZ