Sonntag, 17. Dezember 2017

12. Oktober 2017 17:42 Uhr

Debatte

Große Koalition - das war einmal

Die Debatte in Österreich um die Flüchtlingskrise hat Konservative und Sozialdemokraten zu einer Neuausrichtung gezwungen. Steht Deutschland dieser Prozess noch bevor?

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Wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz neuer Bundeskanzler in Österreich?
Foto: Herbert Pfarrhofer, dpa

Große Koalitionen sind nichts für die Ewigkeit, nicht einmal in Österreich. Satte 44 Jahre haben die sozialdemokratische SPÖ und die konservative ÖVP dort seit Kriegsende gemeinsam regiert, vor der Wahl am Sonntag aber ist eine Neuauflage ihres Bündnisses nur noch eine letzte, theoretische Option. Die Kanzlerpartei verliert in den Umfragen deutlich, eine dritte Kraft rechts der Mitte gewinnt dafür dazu – und plötzlich scheint die Zeit irgendwie reif für etwas Neues.

Alles schon mal da gewesen? Von wegen. So erstaunlich die Parallelen zwischen der österreichischen Politik und der deutschen auf den ersten Blick sein mögen, so groß sind die Unterschiede in Wirklichkeit. In Deutschland sind Union und SPD einander in den vergangenen vier Jahren immer ähnlicher geworden – in Österreich arbeiten die beiden großen Parteien die Unterschiede inzwischen wieder präzise heraus. In Deutschland darf Angela Merkel, die bei der Wahl die Quittung für ihre zögerliche Haltung in der Flüchtlingskrise erhalten hat, trotz eines miserablen Ergebnisses auf eine weitere Amtszeit als Kanzlerin hoffen – in Österreich ist ihr Kollege Christian Kern, der um einiges beherzter agiert hat, sein Amt nach gut einem Jahr vermutlich schon wieder los.

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Und während sich die AfD in Deutschland mit ihren schrillen rechtspopulistischen Tönen selbst ins Abseits stellt, rückt die weit nach rechts abgedriftete FPÖ in Österreich wieder ein Stück zurück in die Mitte. Im Burgenland regiert sie sogar mit, vergleichsweise unspektakulär und an der Seite der Sozialdemokraten. Dass die SPD in Rheinland-Pfalz oder einem anderen Bundesland gemeinsame Sache mit der AfD machen würde: Undenkbar bei uns.

Natürlich hinken solche Vergleiche immer ein wenig. Zwei Jahre nach dem deutsch-österreichisch-ungarischen Grenzdrama aber hat die Politik in Wien den Prozess der Klärung und der Häutung bereits hinter sich, den die Berliner Republik möglicherweise noch vor sich hat. Die ÖVP ist unter ihrem neuen Idol Sebastian Kurz etwas weiter nach rechts gerutscht und hat sich wie die Bewegung des französischen Präsidenten Emanuel Macron für Neu- und Seiteneinsteiger geöffnet.

Auch eine ehemalige Stabhochspringerin und die Organisatorin des Wiener Opernballs kandidieren hier für einen Platz im Parlament. Gleichzeitig schärft die SPÖ mit ihrem Spitzenmann Kern ihr Profil als Partei der Arbeiter und kleinen Angestellten, die sich nicht nur im Burgenland, sondern auch auf Bundesebene eine Koalition mit den Freiheitlichen von Heinz-Christian Strache vorstellen kann. Der FPÖ-Chef ist zwar ein Zögling des früh verstorbenen Provokateurs Jörg Haider, schlägt aber inzwischen etwas moderatere Töne an als noch vor einigen Jahren.

Österreich: Schmutzigste Bundestagswahl aller Zeiten

Auch wenn den Wahlkampf gerade eine irrwitzig schmutzige Kampagne überlagert, die ein Handlanger der SPÖ gegen Kurz inszeniert hat, wird die Politik so wieder unterscheidbarer – und klarer. Anders als in Deutschland, wo sich alles um eine amorphe, schwer zu greifende Mitte drängt, hat die Flüchtlingskrise die Parteien in Österreich nach einer kurzen, chaotischen Phase zu einer Neupositionierung gezwungen – sowohl in der Sache selbst mit dem Schließen der Balkanroute als auch personell mit den Rücktritten des damaligen Kanzlers Werner Faymann und dessen Vizekanzlers Reinhold Mitterlehner von der ÖVP.

Dazu kommen nun mit Kurz und Kern zwei Kandidaten, von denen jeder auf seine Weise die Menschen für Politik interessiert und begeistert – der junge Kurz durch seine klare Sprache und Haltung, der Ex-Manager Kern durch sein weltgewandtes Auftreten und seine ökonomische Expertise. Verglichen mit den beiden Austro-Kennedys wirkt das Spitzenpersonal der deutschen Volksparteien biederer und blasser.

Wo das am Ende hinführt, ist noch nicht endgültig entschieden – vermutlich aber zu einer mittig-linken Jamaika-Koalition in Berlin und einem deutlich konservativeren Bündnis aus der ÖVP und einer domestizierten FPÖ in Wien. So einfach wie mit dem pflegeleichten Faymann und dem smarten Kern wird es Angela Merkel mit einem Kanzler Kurz allerdings nicht haben. Dessen Erfolg gründet nicht zuletzt auf der Abgrenzung zu ihr.

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Ein Artikel von
Rudi Wais

Augsburger Allgemeine
Ressort: Chef vom Dienst



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