Griechenland: Hilfspaket beschlossen: Kein Heimspiel für die Kanzlerin

Wolfgang Schäuble weiß nur zu gut, dass dies kein Selbstläufer wird. Der Finanzminister verzichtet auf jede Polemik, als er am Freitagmorgen vor den Bundestag tritt, um die neuen Milliardenhilfen für Griechenland zu rechtfertigen. Er lobt die Erfolge Athens, verteidigt die Krisenpolitik der Europäischen Union, beschwört den Zusammenhalt der Euro-Zone, warnt vor den Folgen eines Staatsbankrotts: „Es könnte ein Prozess in Gang gesetzt werden, an dessen Ende der ganze Euro-Raum auseinanderbricht.“

Das sieht die große Mehrheit des hohen Hauses ähnlich. Zumindest im Prinzip. Trotzdem ist die Begeisterung darüber, immer neue Löcher im Staatshaushalt des taumelnden Mittelmeerstaates stopfen zu müssen, äußerst gering. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in der Koalition. Das weiß auch Kanzlerin Angela Merkel, die die Debatte auf der Regierungsbank verfolgt. Immer wieder muss Schäuble sich den Vorwurf anhören, nicht die Wahrheit über die Kosten der Griechenland-Rettung zu sagen. Tatsächlich hatte der Finanzminister am Dienstag zunächst erklärt, die jüngsten Brüsseler Beschlüsse kosteten die Steuerzahler nichts – um kurze Zeit später einzuräumen, dass der Staatskasse dadurch allein 2013 rund 730 Millionen Euro entgehen dürften.

Die Gegner in den eigenen Reihen bleiben hart

Dass die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP ihren eigenen Finanzminister trotzdem unterstützen und den Änderungen im zweiten Hilfspaket für Griechenland zustimmen würden, war klar. Dass auch die Oppositionsparteien SPD und Grüne Ja sagen würden, ebenfalls. Und selbst dass Angela Merkel schon wieder die symbolisch bedeutsame Kanzlermehrheit verfehlen würde, weil die Dauergegner der Griechenland-Rettungspakete innerhalb der Koalition um Wolfgang Bosbach (CDU), Peter Gauweiler (CSU) und Frank Schäffler (FDP) auch dieses Mal bei ihrer ablehnenden Linie bleiben würden, wurde schon bei der Probeabstimmung in der Fraktion deutlich.

So war es denn nicht gerade eine Sensation, als Bundestags-Vizepräsident Hermann Otto Solms um 11.37 Uhr das Ergebnis der namentlichen Abstimmung verkündete: Für das Hilfspaket votierten 473 Abgeordnete, zehn stimmten mit Nein und elf enthielten sich, knapp nur brachte die schwarz-gelbe Koalition die eigene Mehrheit zustande. Trotz – oder gerade wegen des absehbaren Ergebnisses ging der Abstimmung eine kontroverse Debatte voraus, die verdeutlichte, dass es sich die Abgeordneten von allen politischen Lagern nicht einfach machten. Denn zum ersten Mal ging es nicht nur um Bürgschaften und Kreditgarantien, sondern um konkrete Kosten – um Einnahmeausfälle, die Schäuble mit Umschichtungen in seinem erst vor einer Woche verabschiedeten Haushalt ausgleichen will.

Linke fordert Verschiebung der Abstimmung

Dagmar Enkelmann, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, forderte eine Verschiebung der Abstimmung, da der Haushalt schon vor Jahresbeginn „Makulatur“ sei. Schäuble solle den Bürgern reinen Wein einschenken und sagen, an welcher Stelle er Ausgaben kürze und Leistungen streiche, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Den Antrag der Linken lehnten jedoch alle anderen Fraktionen geschlossen ab.

Mit ernsten Worten verteidigte Schäuble das von den Finanzministern ausgehandelte Rettungspaket. Die Auswirkungen einer Pleite Griechenlands für die Gemeinschaftswährung wären gravierend, orakelte er düster.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf dem Finanzminister und seiner Kanzlerin vor, weder dem Bundestag noch der Öffentlichkeit die Wahrheit über das ganze Ausmaß der griechischen Schuldenkrise zu sagen. Steinmeier warf Schäuble einen „Eiertanz“ vor. Jürgen Trittin von den Grünen nannte es einen „Schleiertanz“.

Bei der Abstimmung konnte sich der Finanzminister trotzdem auf die Grünen verlassen. Trittin verwies darauf, seine Partei habe schon vor sechs Monaten gefordert, Athen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen zu geben. Und mehr Zeit bedeute nun mal mehr Geld. dpa, fer