Koalitionsstreit: Im Kanzleramt kracht´s mal wieder

Wortlos verließen sie das Kanzleramt, schweigend verschwanden sie im Dunkel der Nacht. Keine Stellungnahme, keine Erklärung, nicht einmal ein kurzes Statement. Was hätten die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP auch sagen sollen? Fast fünf Stunden saßen sie in der Nacht von Freitag auf Samstag im kleinen Kreis zusammen, um über die wichtigsten Projekte der schwarz-gelben Koalition in den kommenden Wochen und Monaten zu beraten.

Seehofer spricht von "unglaublicher Unverschämtheit"

Doch am Ende gingen sie ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Keine Einigung im Streit um die angekündigten Steuersenkungen, keine Einigung im Streit um die Pflegeversicherung und das Betreuungsgeld, keine Einigung bei der Frage, ob eine Pkw-Maut eingeführt werden soll, und auch keine Annäherung beim umstrittenen Zuzug ausländischer Fachkräfte. Nun soll es bei einem weiteren Gipfel am 6. November eine „Gesamtlösung für alle Themen“ geben.

Überschattet wurde das Treffen vom innerkoalitionären Streit um die am Donnerstag überraschend von FDP-Chef Philipp Rösler und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigte Steuersenkung von etwa acht Milliarden Euro. CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte dabei noch einmal die Art und Weise der Präsentation. Er fühle sich hintergangen, da er über die Pläne der Regierung nicht informiert worden sei, der Alleingang Röslers und Schäubles sei eine „unglaubliche Unverschämtheit“, er könne einen solchen Arbeitsstil nicht hinnehmen.

Zudem forderte er die Regierung auf, ein Konzept vorzulegen, das auch tatsächlich Chancen habe, später im Bundesgesetzblatt zu stehen. Da die Länder bereits angekündigt hätten, den von Rösler und Schäuble angekündigten Korrekturen am Einkommensteuertarif im Bundesrat nicht zuzustimmen, habe das Konzept keine Aussicht auf Realisierung. Deswegen sei es „vom Tisch“.

Senkung des Solidaritätszuschlags diskutiert

Die CDU widersprach dieser Ansicht. „Kein Modell ist vom Tisch“, sagte CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei einem Auftritt vor der Frauen-Union. Intern jedoch scheint die schwarz-gelbe Koalition wegen des Widerstands der Länder nun eine Senkung des Solidaritätszuschlags zu favorisieren, um die Steuerzahler im Wahljahr 2013 doch noch entlasten zu können. „Es wird wohl auf den Solidaritätszuschlag hinauslaufen“, hieß es am Sonntag in Berlin. Um vor allem die Bezieher kleinerer Einkommen zu entlasten, soll zwar der Steuersatz unverändert bleiben, aber die Freigrenze angehoben werden. Da der „Soli“ ausschließlich in die Kassen des Bundes fließt, wäre in diesem Fall eine Beteiligung des Bundesrats nicht nötig.

Luft für Steuerentlastung reichlich vorhanden

Luft für eine Steuerentlastung wäre reichlich vorhanden. Nach einem Bericht des Spiegels rechnet Finanzminister Schäuble wegen des kräftigen Wirtschaftswachstums mit Steuermehreinnahmen von rund zehn Milliarden Euro in diesem und im kommenden Jahr im Vergleich zur Prognose der Steuerschätzung vom Mai. Auf die Länder und Kommunen dürfte ein ähnlich hoher Betrag entfallen.

Der Steuerstreit führte dazu, dass die Partei- und Fraktionsvorsitzenden bei ihrem Treffen auch bei allen anderen Themen in der Sache nicht weiterkamen. Bei der Reform der Pflegeversicherung beharrten CDU, CSU und FDP auf ihren Modellen, die unterschiedlicher nicht sein könnten, eine Arbeitsgruppe soll nun eigene Vorschläge erarbeiten. Einig, immerhin, waren sich die Spitzen von Schwarz-Gelb, die Investitionsausgaben im Etat von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) um eine Milliarde Euro zu erhöhen, um die Wirtschaft anzukurbeln. CDU und FDP lehnten allerdings die Forderung der CSU nach Einführung einer Pkw-Maut ab.

So gingen die Koalitionäre nach fünf Stunden auseinander, wie sie gekommen waren – uneins. Und waren sich auch danach nicht einmal über die Bewertung des Gipfels einig. Man habe „in guter Atmosphäre“ beraten und sei weitergekommen, als man erwartet habe, verbreitete die CDU Optimismus. Wovon die bayerische Schwester nichts wissen wollte. Die Stimmung war, „wie sie zu erwarten war“, grantelte die CSU, also schlecht, und: „Es gibt keine Einigung über gar nichts.“ Fortsetzung am 6. November.